Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Antrag eines 24jährigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 03.01.2010

Frage:

Ich habe eine Frage zu Hartz IV. Mein Sohn ist 24 Jahre alt, lebt bei mir in häuslicher Gemeinschaft. Er ist seit längerer Zeit arbeitssuchend bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet. Er bekommt keine finanziellen Zuwendungen mehr. Das Krankengeld (ca. 140,00 €) bezahle ich auch, sowie alle Lebenshaltungskosten. Mein Sohn hat einen Abschluss als Bürokaufmann. Bei der Agentur für Arbeit wurde ihm gesagt, er könne erst nach seinem 25. Geburtstag einen Antrag stellen. Ist das so richtig?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist vor allem § 7 SGB II wesentlich. Dieser bestimmt, wann eine bedürftige Person berechtigt ist, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten. Dabei sind dem Grunde nach alle Personen leistungsberechtigt, die die o. g. Voraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus bestimmt jedoch § 7 II SGB II, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) auch die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei steht die gesetzgeberische Wertung im Hintergrund, dass nicht nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige, hier also Ihr 24-jähriger Sohn, sondern auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) haben sollen. Im Gegenzug dazu sind aber auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der mit der hilfebedürftigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen. Ganz einfach ausgedrückt bedeutet dies nichts Anderes, als dass alle in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, egal ob volljährig oder minderjährig, als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet werden, so dass Ansprüche aber auch abzuziehende Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemeinsam zu betrachten sind.

Die Frage ist daher allein, welche Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören. Dies bestimmt vor allen Dingen § 7 III, IIIa SGB II. Nach dieser Vorschrift gehören zur Bedarfsgemeinschaft nicht nur die erwerbsfähige hilfebedürftige Person sondern auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, wenn diese das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Soweit diese die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im elterlichen Haushalt wohnen, sind daher dem Grunde nach, wenn die o. g. Voraussetzungen stimmen, berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) zu beziehen aber nur unter Berücksichtigung der elterlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der eigenen Einkommensverhältnisse. Erst wenn das erwachsene unverheiratete Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder aber aus der elterlichen Wohnung auszieht, wobei dieses nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus sozialrechtlicher Sicht statthaft ist, käme Ihrem Sohn dann eigener Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) zu Gute.

Ihre Frage zielt auf die Überprüfung der Auskunft der Agentur für Arbeit. Diese kann nicht exakt überprüft werden, weil hier Voraussetzung ist, zu wissen, was der oder die Angestellte der Agentur für Arbeit vermitteln wollte. Sofern diese lediglich die gesetzlichen Grundlagen, wie oben dargelegt, vermitteln wollte, ist diese Auskunft richtig. Falsch ist diese Auskunft jedoch dann, wenn gemeint sein sollte, Ihr Sohn dürfe erst mit 25 Jahren oder älter einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) stellen. Ihr Sohn darf prinzipiell auch vorher einen Antrag auf Leistungen stellen, allerdings wird dann hier auch verlangt, dass Sie selbst Ihre Einkünfte und Vermögensverhältnisse offen legen. Ggf. kommt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sogar ein Anspruch für Sie beide in Betracht.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausländerarbeit

Visum/Einreise für Amerikaner | Stand: 03.02.2014

FRAGE: Ich bin 29 Jahre alt, angestellte Volontärin, deutsche Staatsbürgerin und wohne ich Köln.Mein aus Amerika stammender Verlobter (30 Jahre alt, Bachelor of Finance, ursprünglich aus CT...

ANTWORT: 1. 90 Tage RegelungZum visumfreien Aufenthalt von Drittstaatlern im Schengenraum ist im Sommer 2013 eine neue Regelung getroffen worden ( EU Nr. 610/2013). Sie stellt stets auf den aktuellen Tag der Kontroll ...weiter lesen

Standesamtlich in London heiraten | Stand: 02.09.2013

FRAGE: Ich bin 23 und deutsche Staatsbürgerin und hab einen pakistanischen freund in London. Wir haben uns in meinem Auslandsjahr kennengelernt. Er ist illegal dort und wir haben schon in der Moschee geheirate...

ANTWORT: Ihre Eltern müssen nicht notwendiger Weise etwas davon mitbekommen, wenn sie in London standesamtlich heiraten. Seit der Aufhebung des Ehegesetzes vom 1. Juli 1998 gibt es auch in Deutschland eine ...weiter lesen

Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland - ausländische Freundin | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Ich habe eine Freundin aus Armenien. Wir wollen nun zusammen leben und die Fernbeziehung aufgeben. Wie kann Sie eine Arbeitsgenehmigung und die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung erhalten.Wir wolle...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ohne weiteres die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ihre Freundin erheblichen rechtlichen Bedenken und Schwierigkeiten begegnen dürfte. Eine "Ehe auf Probe" ...weiter lesen

Sind Eu-Ausländische Austausch Schüler Versicherungspflichtig ? | Stand: 10.06.2011

FRAGE: 2 Schüler aus Ungarn (Abiturienten zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse) könnten in den Ferien in einer caritativen Einrichtungen (ASB) als Praktikanten oder geringverdiener in Deutschlan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie möchten wissen, ob für die Tätigkeit zweier Schüler aus Ungarn in den Fällen in einer karitativen Einrichtung (ASB) als Praktikant oder Geringverdiene ...weiter lesen

Problematik der Einkünfte im Rahmen des Hartz IV Bezugs | Stand: 05.03.2010

FRAGE: Ich habe bezüglich der Einkünfte oder des Bezuges von Harz 4 einige Fragen: zu unser Person: Meine Frau und ich mit 2 Kindern 13 und 10 Jahren wurden Ende 2009 arbeitslos. Wir vermuten, das...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das Renteneintrittsalter noch nicht erreich ...weiter lesen

Was wird beim Hartz IV Betrag angerechnet? | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Hartz IV: Zuverdienst, Altersvorsorge, Schonvermögen, Riester, Ersparten...Werde nächsten Monat reiner Hartz IV-Empfänger sein. Deshalb meine Frage: ich bin 48 Jahre und allein. Damit hab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Sozialrecht | Spätaussiedlerrecht | Arbeitsaufenthalt | Arbeitsaufenthalteverordnung | Arbeitsberechtigung | Arbeitsbestimmungen | Arbeitsbewilligung | Arbeitserlaubnis | Arbeitserlaubnisverordnung | Arbeitsverbot | ausländische Arbeitnehmer | Erwerbstätigkeit | illegale Beschäftigung | Niederlassungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen