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Nachbarsgrundstück versperrt den Ausblick auf ein Naturschutzgebiet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 01.01.2010

Frage:

Wir haben ein Doppelhaus direkt an einem Naturschutzgebiet mit wunderbarem Blick über eine Naturwiese und dahinter liegendem Wald. Unser Nachbar hat einen dafür ausgewiesenen schmalen Teil dieses Grundstücks gepachtet. Dieser Teil verläuft dummerweise genau vor unserem Haus. Er hat bereits vor Jahren einen "Wald" bzw. sehr hohe Sträucher, u.a. Haselnuss, genau auf diesen vor unserem Haus verlaufenden Teil gepflanzt, so dass wir mittlerweile von der ersten Etage gar keinen Blick mehr haben und sogar von unserer Wohnetage im 1. Stock direkt auf diese Bepflanzung sehen und keinen freien Blick mehr in die Ferne haben, weswegen wir das Haus eigentlich gekauft hatten. Mal ganz abgesehen davon, dass wir keine Sonne mehr haben in den unteren Etagen. Zwischen dieser Bepflanzung und unserer Grundstücksgrenze verläuft eine schmale Wohnstraße (Sackgasse), die 2,70 m breit ist, so dass diese 3 m, die man meines Wissens für große Bepflanzungen einhalten muss, unterschritten ist. Alle Versuche, das mündlich zu klären, sind erfolglos - unser Nachbar ist diesbezüglich total uneinsichtig und schneidet zwar alle zwei Jahre die Büsche, was aber keine dauerhafte Lösung ist. Wir wollen ihn zwingen, eine bodennahe Bepflanzung zu wählen, für deren Kosten wir sogar aufkommen würden.
Was können wir tun, damit er merkt, dass wir endgültig mit unserer Geduld am Ende sind. Gibt es eine rechtliche Handhabe in diesem Fall?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Gleich vorab; ich habe leider keine allzu guten Nachrichten für Sie; im Einzelnen:

Es sieht in der Tat nicht so aus, als ob der Nachbar Grenzabstände verletzten würde; es handelt sich bei den Gewächsen dem allgemeinen Erscheinungsbild nach um eine Hecke, mit der nach § 42 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG) nur ein Abstand von 0,50 € zum Nachbargrundstück einzuhalten ist;
Falls die Hecke über 2 m hoch sein sollte, muss ein Abstand von 1 m eingehalten werden.

Die Abstände werden insgesamt gemessen, die Straße zählt also mit; (in vielen Bundesländern können sogar explicit Abstände mit und zu Gebäuden auf öffentliche Verkehrsflächen gelegt werden).

Selbst wenn man die Pflanzen nicht als Hecke, sondern als einzelne Gewächse betrachten sollte, wären ?nur? Abstände von maximal 2 m einzuhalten; alleine mit stark wachsenden Bäumen, insbesondere Rotbuchen, Linden, Platanen, Rosskastanien, Eichen und Pappeln, müssen 4 m eingehalten werden nach § 41 Abs. I Ziffer 1 a NachbG.

Wenn also einer oder gar mehrere dieser Bäume in der Hecke stehen sollte, könnten Sie also versuchen, dessen Entfernung zu erreichen und die Hecke damit etwas zu lichten.

Ansonsten kann aus der beeinträchtigten Aussicht alleine keine Beseitigung der Anpflanzungen verlangt werden.

Bitte beachten Sie, dass eine Entfernung nur 6 Jahre ab der Einpflanzung (nicht ab der Überschreitung einer bestimmten Höhe wie in anderen Bundesländern) verlangt werden kann, § 47 Abs. I NachbG. Innerhalb dieser Zeit muss Klage erhoben werden, danach kann eine Entfernung nicht mehr verlangt werden.

Anmerkung:

Sie könnten versuchen, die Gemeinde zum Einschreiten zu bewegen, da die Hecke den Abstand zur Straße offensichtlich nicht einhält.

Erfahrungsgemäß wird es aber schwierig, in Fällen fehlenden Überwuchses und drohender Gefahr die öffentliche Hand zu einem konsequenten Handeln zu bewegen.

Die Unterschreitung des Abstandes der Hecke zur Straße beeinträchtigt Sie zwar, verschafft aber nur der Gemeinde als Inhaberin der Straße, nicht Ihnen, die Befugnis, eine Beseitigung zu verlangen.

Ganz abgesehen davon würde die Einhaltung der Abstände zur Straße Ihnen auch nur bedingt nutzen, da vor allem die Höhe der Gewächse, und nicht die Entfernung zum Haus, die geschilderten Probleme der fehlenden Aussicht und des fehlenden Lichtes verschafft.

Anmerkung:

Sie können trotz der fehlenden Aussichten dem Nachbarn ankündigen, anwaltlich oder gerichtlich vorzugehen und ggf. auch einen Anwalt einschalten, der ein Schreiben fertigt.

Manchmal genügt die Drohung, um die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen.

Allerdings kann der Schuss nach hinten losgehen, wenn der Nachbar auf diese Weise von Ihren fehlenden rechtlichen Möglichkeiten erfährt, so dass er dann womöglich auch noch das Zurückschneiden der Hecke unterlässt.

Allgemeine bürgerlich-rechtliche Vorschriften sind nicht einschlägig, da die freie Aussicht an sich nicht geschützt ist bzw. da kein Anspruch auf deren Erhaltung besteht, wenn es nicht speziell vereinbart worden ist.



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