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Bedarf es der Zustimmung des Veranstalters um Videos der Veranstaltung ins Internet zu stellen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 31.12.2009

Frage:

Am 31.10.09 fand in unserem Ort eine Literaturpreisverleihung statt. Die örtliche Musikschule war für die musikalische Umrahmung zuständig. Bei dieser Veranstaltung wurde auch gefilmt - eine Filmschule. Nun taucht bei youtube und auf der Homepage der Marktgemeinde eine 10minütige Zusammenfassung dieser Veranstaltung auf, eben auch mit einem Musikbeitrag, wobei ich als Akteurin und Leiterin der Musikschule über die Veröffentlichung nicht informiert wurde. Ist diese Art von Verbreiterung ohne Einverständniserklärung erlaubt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die von Ihnen geschilderte Situation fällt unter das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). Dieses Gesetz kann im Internet unter www.google.de als Vollversion kostenfrei heruntergeladen werden. Die für Sie relevanten Paragraphen habe ich als Auszug für Sie gleich eingefügt. Aus denen ist ersichtlich, dass Sie gemäß § 22 KunstUrhG ein Recht am eigenen Bild haben und Ihnen dies nur abgekauft hätte werden können. Laut Ihre Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie keine Vergütung erhalten haben, eine Erlaubnis zur Veröffentlichung Ihres Bildnisses ergibt sich damit nicht aus § 22.
In Ihrem Fall folgt die Erlaubnis jedoch aus der Ausnahme, die § 23 regelt. Darin sind Sie gem. § 23 I Nr.1 im Rahmen der örtlichen Literaturpreisverleihung eine Person der Zeitgeschichte und müssen die Veröffentlichung auch ohne Erlaubnis hinnehmen. Ein rechtliches Vorgehen dagegen hat keine Aussicht auf Erfolg. Davon ist folglich abzuraten.

Hier der gesetzliche Auszug:

§ 22 Recht am eigenen Bilde

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23
Ausnahmen zu § 22

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Ich bedauer, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und hoffe, dass ich Ihnen trotzallem weiterhelfen konnte. Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.



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