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Österreichische Pornofirma verweigert die Akzeptanz eines Widerrufs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 30.12.2009

Frage:

Am 20.11.09 lockte mich eine österreichische Porno-Firma GmbH unter Bezugnahme auf ein früheres, bereits lange gekündigtes Vertrags-Verh. mit einem Preisangebot, erneut ihr Produkt zu erwerben. Da ein login nicht erfolgreich war, widerrief ich zunächst per mail und dann auch per Fax meine Zustimmung und wies die inzwischen bei meiner Bank abgebuchte Monatsgebühr von 19,90 Euro zurück. Die vorgen. Firma ließ mich wissen, sie akzeptiere eine Kündigung per 30.11.09, verlangte aber, ohne dass ich das Produkt nutzte, die Zahlung von 19,90. Dies wies ich unter Berufung auf mein Widerrufsrecht ab.
Danach erhielt ich von einer Firma in Abständen von 2 Wochen Mahnungen mit erheblichen Gebühren. Ich sehe in dem Vorgang den Versuch eines Betrugs, habe alle schriftl. Unterlagen kopiert und frage an, wie meine Chancen stehen, meinen Standpunkt durchzusetzen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Vermeintlicher Zahlungsanspruch der Firma GmbH (M. GmbH)

Der M. GmbH steht kein Anspruch auf Bezahlung zu. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie rechtzeitig und nachweislich von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB Gebrauch gemacht.

Zwar sieht § 312d Abs. 3 Ziff. 2. BGB vor, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher (also Sie) die Ausführung der Dienstleistung, hier das Zurverfügungstellen von Tonbildaufnahmen, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. In Ihrem Falle ist jedoch sogar der Login fehlgeschlagen, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Wegfall des Widerrufsrechts ausgeschlossen werden kann.

Bitte beachten Sie, dass die M. GmbH in der Vergangenheit offenbar gegen vermeintliche Schuldner gerichtliche Mahnbescheide beantragt hat. Sofern Ihnen solch ein Mahnbescheid (Einschreiben des Mahngerichts in gelbem Umschlag) zugehen sollte, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt konsultieren.

2. Betrugsvorwurf gegenüber M. GmbH / digitalpayment

Ein Betrüger ist gemäß § 263 StGB ?Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt.? Der Versuch ist strafbar, § 263 Abs. 2 StGB.

In Ihrem Fall ist insbesondere fraglich, ob der M. GmbH bzw. den verantwortlichen Personen nachgewiesen werden könnte, dass diese vorsätzlich versucht haben, Ihnen falsche Tatsachen vorzuspiegeln. Eine genaue Einschätzung könnte nur anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen erfolgen.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft die Bewertung des Sachverhaltes zu überlassen. Ein Rechtsanwalt könnte dann gemäß § 406e StPO in Ihrem Auftrag Einsicht in die Strafermittlungsakte nehmen. Nach meiner Einschätzung und Erfahrung wird eine Anzeige jedoch wahrscheinlich nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen für die Hintermänner von M. GmbH führen, da vorliegend ein Betrugsvorsatz nur schwer nachzuweisen sein dürfte.

Zusammenfassend stelle ich Folgendes fest:

1.Die M. GmbH wird voraussichtlich keinen Zahlungsanspruch gegen Sie durchsetzen können. Sofern Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeht, sollten Sie jedoch umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

2. Es spricht nichts gegen die Erstattung einer Strafanzeige in dieser Sache. Strafrechtliche Konsequenzen für die Täter sind jedoch eher unwahrscheinlich.



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