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Kann das Weihnachtsgeld beliebig gekürzt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 29.12.2009

Frage:

Ich habe ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 1500,00 und bin seit dem 01.04.1992 in dem Betrieb als tätig. Bei der diesjährigen Abrechnung ist mir aufgefallen, dass die Sonderzahlung des Weihnachtsgeldes inzwischen schon seit nunmehr 3 Jahren kontinuierlich um 50,00 gekürzt wurde. Ist da rechtens?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Im allgemeinen handelt es sich bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers.

Innerhalb der individuell vereinbarten Entgeltregelung können einzelne Entgeltbestandteile im über- oder außertariflichen Bereich dem Vorbehalt der Freiwilligkeit, der Widerrufbarkeit und/oder der Anrechenbarkeit unterstellt werden. Hierzu ist eine klare und unmissverständliche Erklärung im Arbeitsvertrag vonnöten. Der Freiwilligskeitsvorbehalt schließt eine vertragliche Bindung des Arbeitgebers an die Leistungsgewährung nicht nur für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum aus. Er hindert also das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs und belässt es dem Arbeitgeber, jedes Jahr erneut über das Ob und Wie der Leistung zu entscheiden. Er kann auch bezogen auf den laufenden Bezugszeitraum erklärt werden. Dabei muss er nicht für jede Leistungsgewährung erneut wiederholt werden; es genügt insoweit, den entsprechenden Vorbehalt bereits im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Wenn also die Sonderzahlung Ihres Weihnachtsgeldes inzwischen schon seit drei Jahren kontinuierlich um 50 Euro gekürzt wurde, so sollten Sie zunächst in Ihrem Arbeitsvertrag nachsehen, ob der Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig gewährt, so dass Sie im Ergebnis keinen einklagbaren Anspruch auf das Geld hätten. Sollte sich in Ihrem Arbeitsvertrag kein derartiger Vorbehalt finden, wäre das Verhalten Ihres Arbeitgebers rechtswidrig und Sie hätten Anspruch auf die Zahlung des ungekürzten Weihnachtsgeldes.



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