Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtaushändigung des Kfz-Briefes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.12.2009

Frage:

Ich habe am 21.12.09 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto gekauft. Bei Vertragsunterschrift wurde mir versichert, dass der Fahrzeugbrief in der nächsten Stunde im Autohaus eintreffen würde. Dieses ist bis heute nicht der Fall. Ich werde von Tag zu Tag vertröstetet. Im Vertrag wurde vermerkt, dass bei Unterschrift noch kein Brief vorhanden war. Im Vertrag sind keine speziellen Kündigungsklauseln enthalten.
Kann ich von dem Kaufvertrag zurücktreten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtaushändigung des Kfz-Briefes

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie mit dem Autohaus einen wirksamen Kaufvertrag über das Kfz. geschlossen haben. Danach haben Sie gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Übereignung des Kfz. nebst Kfz-Brief. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, vgl. § 433 BGB. Sofern Sie den Kaufpreis noch nicht gezahlt haben, steht dem Verkäufer ggf. ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kfz-Brief zu, vgl. BGH NJW 2006, 3488. Sodann können Sie erst mit Zahlung des gesamten vereinbarten Kaufpreises die Herausgabe des Briefes verlangen.

Haben Sie allerdings den Kaufpreis bereits gezahlt und das Fahrzeug erhalten, haben Sie einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Herausgabe des Briefes. Allerdings stellt sich die Frage, ob Sie gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug erwerben konnten. Der BGH verdeutlicht in obigem Urteil, dass es zu den Mindestvoraussetzungen gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs gehört, dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Verkäufers überprüfen zu können. Andernfalls hätten Sie sich nicht über die Berechtigung des Autohändlers vergewissert und damit grob fahrlässig gehandelt. Hat z.B. der Händler das Fahrzeug von einem Kunden erworben und dieser seinerseits das Kfz. bei seiner Bank finanziert und das Darlehen noch nicht vollständig abgelöst, so ist nach wie vor die Bank (Sicherungs-) Eigentümerin und wird den Brief und das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung der Darlehensschuld freigeben. Zahlt weder der ursprüngliche Besitzer noch der Autohändler die restlichen Darlehensraten an die Bank, können Sie nicht Eigentümer werden.

Gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Verkäufer neben der Kaufsache auch dazugehörige Urkunden zu übergeben. Zu den auszuliefernden Urkunden gehören insbesondere der Kfz-Brief und (bei zugelassenen Fahrzeugen) der Kfz-Schein; nach hM handelt es sich um Hauptpflichten, für die §§ 320 ff. BGB gelten, vgl. Bamberger/Roth/Faust BGB 2. Aufl. 2008 § 433 Rn 47. Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. Sofern Sie dem Verkäufer bislang keine angemessene Frist zur Lieferung des Kfz-Briefes gesetzt haben, sollten und können Sie dies (schriftlich!) tun bzw. nachholen. Dabei sollten Sie den beabsichtigten Rücktritt für den Fall androhen, dass die Frist nicht eingehalten wird.




Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Fahrzeugbrief

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - der feine Unterschied
| Stand: 28.06.2012

Frage: Im Zusammenhang mit dem neuen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland war in der Presse mal von Steuerbetrug und mal von Steuerhinterziehung die Rede. Gibt es da einen Unterschied?Antwort: Steuerbetrug ...weiter lesen

Ärztliche Behandlungsfehler in der anwaltlichen Praxis
| Stand: 03.07.2012

Kann man bei einem vermuteten Behandlungsfehler damit rechnen, von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine außergerichtliche Rechtsberatung zu bekommen? Wer einen ärztlichen Behandlungsfehler vermutet, muss sowohl ...weiter lesen

Internationales Privatrecht
| Stand: 21.06.2012

Frage: Meine Freundin ist Inderin, ich selbst habe die türkische Staatsbürgerschaft. Wir beide leben und arbeiten seit Jahren in Deutschland und wollen jetzt hier heiraten.  Wo ist eigentlich festgelegt, nach ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Verkehrsrecht | Zivilrecht | Autokennzeichen | Eigentumsvorbehalt | EU Führerschein | Fahrzeugschein | Pflichtversicherung | Prüfplakette | Tageszulassung | Tüvplakette | Fahrzeugbrief verloren | Wunschkennzeichen | Kurzzeitkennzeichen | Saisonkennzeichen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen