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Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.12.2009

Frage:

1. Mein Vermieter hat die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen bzw.
nicht auf einen Kautionssammelkonto angelegt; er hat diesen Nachweis auch nach Anfrage nicht erbracht. Ich gehe deshalb von einer höheverrzinslichen Anlage der Kaution aus. Deshalb entsteht bei mir ein Schadenersatzanspruch, da der Vermieter nur zu 0.5% verzinst. Kann ich als Schadenersatz die Differenz zu Tagesgeldanlagen des Marktführers für die jeweiligen Jahre ansetzen und diesen Betrag von der nächsten
Monatsmiete absetzen bzw. nennen sie mir die Alternativlösung.
2. Wie hoch darf die "Aufwandsentschädigung" sein für die Zusendung der Bescheinigung für die jährlichen Zinseinnahmen auf einem Kautionskonto?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters
2. Zulässige Höhe der Aufwandsentschädigung für die Zusendung von Zinsbescheinigungen

zu 1.:
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auch klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution, vgl. LG Düsseldorf WuM 1993, 400. Hierzu steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zu (§ 666 BGB), der auch die Angabe der Kontonummer und der Kündigungsfrist beinhaltet, vgl. AG Frankfurt NZM 2001, 808. Bis zur Pflichterfüllung durch den Vermieter kann der Mieter die Miete bis zur Höhe der vereinbarten Sicherheitsleistung gem. § 273 BGB zurückhalten. Hat der Mieter die Sicherheit in Raten zu leisten, steht ihm solange das Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Raten zu, bis der Vermieter die Erfüllung der gesetzeskonformen Anlage nachweist, vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2. Auflage 2008, § 551 Rn. 34.

Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit drei monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Er ist nicht verpflichtet, das Kreditinstitut auszuwählen, dass die höchsten Zinsen zahlt. Er ist lediglich verpflichtet, die Barkaution zu dem für Spareinlagen üblichen Zinssatz anzulegen, vgl. BGH NJW 2009, 1673. Bei einer höher verzinslichen Anlage stehen die Zinsen jedoch auf jeden Fall dem Mieter in voller Höhe zu; etwaige abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Nach § 551 Abs. 3 S. 4 BGB erhöhen Zinsen und Zinseszinsen die Sicherheit. Daraus folgt, dass der Mieter keinen Anspruch auf jährliche Auszahlung hat. Die Verzinsungspflicht besteht also solange bis das Konto aufgelöst wird, wobei die Kosten der Kontoführung und ?auflösung nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter zu tragen sind, vgl. Hannemann/Wiegner/Kniep MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 26 Rn 39. Erforderlich ist die Anlage auf einem vom Vermögen des Vermieters getrennten offenen Treuhand- oder Anderkonto, vgl. BGH NJW 1985, 1654. Darunter ist ein Konto zu verstehen, dass speziell für einen anderen und nach außen sichtbar geführt (offenes Treuhandkonto) und durch einen entsprechenden Vermerk bei Kontoeröffnung gekennzeichnet wird.

zu 2.:
Grundsätzlich hat der Mieter nur Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Unterlagen. Dem kann auch durch Zusendung von Fotokopien entsprochen werden. Entspricht der Vermieter dem Wunsch auf Zusendung von Fotokopien, kann er seinen Sonderaufwand mit 0,25 bis 0,50 Euro pro Kopie berechnen. Nach AG Pankow/Weißensee (NZM 2002, 655) 0,05 bis 0,1 Euro. Einen Anspruch auf jährliche Zwischenabrechnungen bezüglich der Kaution hat der Mieter nicht. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen.



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