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Interunternehmen akzeptiert das Rücktrittsrecht des Kunden nicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.12.2009

Frage:

Ich habe mich bei einem Internetunternehmen angemeldet und wollte dann sofort von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Leider fand ich keine Seite, die mir das ermöglichte. Jetzt nach mehr als 14 Tagen bekomme ich eine Rechnung. Wie komme ich da raus?


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Diese Seite wirbt auf der Startseite damit, dass Sie 14 Tage kostenlos testen können.

Ich halte diese Zusage des Anbieters jedoch für einen versuchten Betrug, da auf der Startseite damit geworben wird, dass der Testzugang ohne Volumenbegrenzung erfolgt. In den AGB steht unter Ziff. 2.1, dass eine Limitierung des Volumens auf 1 GB erfolgt. Zudem wird die Testmitgliedschaft im Falle der nicht erfolgten Kündigung automatisch verlängert, was rechtlich auch problematisch ist.
Die Widerrufsbelehrung ist nach meiner Einschätzung fehlerhaft und daher unzulässig. Damit wäre auch die 14-Tages-Frist noch nicht abgelaufen.
Nur zur Klarstellung: Sie meinen vermutlich, dass Sie den Widerruf bzw. die Kündigung erklären wollten, nicht aber den Rücktritt. Dieser ist gesetzlich nur in Fällen möglich, in denen die Gegenseite ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, also zB. wenn keine Download-Möglichkeit zur Verfügung steht. Für den Rücktritt gilt allerdings keine 14 ?Tages-Frist, Sie sind aber für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes beweispflichtig, was im Gerichtsprozess schwierig sein dürfte.

In den AGB ist unter Ziff. 3 geregelt, dass der Widerruf per Email an die Adresse xxx gesendet sein muss.

3. Widerruf
3.1 Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht und kann seine Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail an: xxx) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.

Bei der Rechtmäßigkeit der Seite habe ich erhebliche bedenken, zumal die Firma, die die Seite betreibt, ihren Sitz in Belize hat, also vermutlich eine Briefkastenfirma ist.

Daher handelt es sich meiner Einschätzung nach um einen Internet-Betrug. Die Meinungen im Internet hierzu sind zwar geteilt, und meines Wissens hat auch die Verbraucherzentrale noch keine rechtlichen Maßnahmen gegen den Betreiber eingeleitet. Dennoch passt die Vorgehensweise auf die typischen Fälle der sog. Internet-Abzocke.
Hierzu einige allgemeine Informationen:

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann aus meiner Sicht eindeutig verneint werden, insbesondere, wenn Sie nicht die Möglichkeit hatten, den Widerruf zu erklären.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Nach meiner Einschätzung halten die AGB bei einer rechtlichen Überprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde. Dies ist auch in Ihrem Fall so zu beurteilen, da die Kostenpflicht in hellgrauer Schrift auf weißem Grund gehalten ist und darüber hinaus nur in den AGB geregelt ist.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen.

Wenn der Betreiber auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Betreiber allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Betreiber in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.



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