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Der Tatbestand des Einlassbetrugs

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.12.2009

Frage:

ich habe gehört, dass es einen Terminus "Einlassbetrug" geben soll, d.h. jemand weiß dass er privat insolvent ist und erschleicht sich dennoch Dienstleistungen, z.B. bei einem Arzt, wo er sich als Privatversicherter ausgibt.
In meinem Fall stellt sich die Frage, ob ich 2 Mieterinnen, die schon beim Einzug wußten, dass Sie 3 Katzen mit in meine ETW bringen, einen Mietvertrag unterschreiben, in dem ausdrücklich die Haltung von Haustieren untersagt ist, wegen eines Betrugsdeliktes anzeigen kann? Durch die 3 Katzen sowie einen Hund ist in meinem konkreten Fall der Dielenboden nach 5 Jahren sehr in Mitleidenschaft gezogen und müßte renoviert werden; die mich vertretende Rechsanwältin macht mir wenig Hoffnung wegen der Tierhaltung die Kosten der Renovierung des Bodens einklagen zu können. Da mir durch andere Mieter im Haus bekannt geworden ist, dass die Katzenhaltung schon bei Abschluss des Mietvertrages bestand, möchte ich die beiden Ex-Mieterinnen gerne wegen Betrugs verklagen, sofern hierzu eine rechtliche Grundlage besteht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Fragestellung müssen Sie grundsätzlich zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Rechtsverfolgung unterscheiden.
Der zivilrechtlichen Aspekt betrifft die Frage, ob Sie für den in Mitleidenschaft gezogenen Dielenboden Schadensersatz fordern können oder nicht. Dies hängt grundsätzlich davon ab, welche Vereinbarungen im Mietvertrag getroffen wurden, welche Feststellungen im Übergabeprotokoll bei Einzug und Auszug gemacht wurden und ob die Verursachung des Schadens nachweisbar ist.
Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie hierzu bereits eine Rechtsanwältin eingeschaltet haben, wird die Ihnen allerdings wenig Hoffnung macht, diese Ansprüche gegen die Ex.-Mieterinnen durchsetzen zu können.

Da ich nicht weiß, worauf die Rechtsanwältin ihre Vermutung stützt, vermag ich den Sachverhalt aus zivilrechtlicher Sicht leider nicht abschließend zu beurteilen. Ich würde ich Ihnen aber raten, Ihre Rechtsanwältin nochmals darauf anzusprechen, aus welchem Grund sie die Rechtsverfolgung wegen Schadensersatz für nicht Erfolg versprechend hält. Möglicherweise sind Beweisgründe ausschlaggebend. Vom Sachverhalt her dürfte jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens und der Beschädigung Ihres Eigentums gegeben sein.
Ihrer Fragestellung entnehme ich aber, dass dies nicht der zentrale Gegenstand Ihrer Frage war.

Ihre Fragestellung zielt auf den strafrechtlichen Aspekt, über den Sie allerdings keinen Schadensersatz geltend machen können.

Der Betrug ist ein strafrechtliches Delikt, welche im Strafgesetzbuch unter § 263 StGB geregelt ist. Über den nachfolgenden Link erhalten Sie den Wortlaut des Gesetzestextes:

http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Das Gesetz sieht für einen Betrug vor, dass durch eine Täuschungshandlung ein Irrtum hervorgerufen wird, welche letztlich zur Verminderung des Vermögens des Geschädigten führt.
Zudem muss dieses Handeln vorsätzlich geschehen. Der Tatbestand des Betruges ist erst dann erfüllt, wenn sämtliche oben genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Daran hätte ich aus juristischer Sicht erhebliche Bedenken.
Denn zum einen dürfte schwer nachzuweisen sein, dass die Täuschungshandlung alleine in der Unterzeichnung des Mietvertrages bestand und ein entsprechender Vorsatz bei den beiden Mieterinnen vorlag. Zum anderen fehlt es nach meiner Einschätzung an einer Kausalität zwischen dem bei ihnen erzielten Irrtum (also der Annahme, dass keine Tierhaltung erfolgt) und der Schädigung des Vermögens, der in diesem Fall keine Vermögensverfügung Ihrerseits darstellt, sondern eine bloße Sachbeschädigung ist.
Daher ist nach meiner Auffassung der Tatbestand des strafrechtlichen relevanten Betruges nicht erfüllt.

Sie hatten den ?Einlassbetrug? erwähnt, wobei ich darauf hinweise, dass es diesen Begriff nicht gibt. Ich vermute, dass Sie den ?Eingehungsbetrug? meinen. Dieser entspricht Ihrer Darstellung in der Fragestellung, dürfte meiner Einschätzung nach aber ebenso wenig relevant sein.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Sachbeschädigung einer fremden Sache ebenfalls einen Straftatbestand darstellt. Dieser ist im Strafgesetzbuch in § 303 StGB geregelt.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung habe ich aber auch bei diesem Straftatbestand Bedenken, da nach meinem Dafürhalten zwar eine Sachbeschädigung vorliegt, welche aber höchstens fahrlässig beziehungsweise grob fahrlässig verursacht wurde, vermutlich aber nicht vorsätzlich.

http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html

Ich halte aus diesem Grund auch hier eine strafrechtliche Verfolgung für nicht Erfolg versprechend.

Ich wurde Ihnen daher von einer strafrechtlichen Verfolgung der Angelegenheit abraten, zumal in einem solchen Fall zu erwarten wäre, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ablehnen würde und Sie auf den privat Klagewege verweisen würde. Zudem könnten Sie auf diesem Wege die Schadensersatzansprüche nicht realisieren.

Zwar bestehen geringe Hoffnungen, dass die Staatsanwaltschaft einer solchen Strafanzeige nachgeht. Dennoch halte ich die Erfolgsaussichten eher für gering, zumal in vielen Fällen eine Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) erfolgt.



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