Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Der Tatbestand des Einlassbetrugs

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.12.2009

Frage:

ich habe gehört, dass es einen Terminus "Einlassbetrug" geben soll, d.h. jemand weiß dass er privat insolvent ist und erschleicht sich dennoch Dienstleistungen, z.B. bei einem Arzt, wo er sich als Privatversicherter ausgibt.
In meinem Fall stellt sich die Frage, ob ich 2 Mieterinnen, die schon beim Einzug wußten, dass Sie 3 Katzen mit in meine ETW bringen, einen Mietvertrag unterschreiben, in dem ausdrücklich die Haltung von Haustieren untersagt ist, wegen eines Betrugsdeliktes anzeigen kann? Durch die 3 Katzen sowie einen Hund ist in meinem konkreten Fall der Dielenboden nach 5 Jahren sehr in Mitleidenschaft gezogen und müßte renoviert werden; die mich vertretende Rechsanwältin macht mir wenig Hoffnung wegen der Tierhaltung die Kosten der Renovierung des Bodens einklagen zu können. Da mir durch andere Mieter im Haus bekannt geworden ist, dass die Katzenhaltung schon bei Abschluss des Mietvertrages bestand, möchte ich die beiden Ex-Mieterinnen gerne wegen Betrugs verklagen, sofern hierzu eine rechtliche Grundlage besteht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Fragestellung müssen Sie grundsätzlich zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Rechtsverfolgung unterscheiden.
Der zivilrechtlichen Aspekt betrifft die Frage, ob Sie für den in Mitleidenschaft gezogenen Dielenboden Schadensersatz fordern können oder nicht. Dies hängt grundsätzlich davon ab, welche Vereinbarungen im Mietvertrag getroffen wurden, welche Feststellungen im Übergabeprotokoll bei Einzug und Auszug gemacht wurden und ob die Verursachung des Schadens nachweisbar ist.
Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie hierzu bereits eine Rechtsanwältin eingeschaltet haben, wird die Ihnen allerdings wenig Hoffnung macht, diese Ansprüche gegen die Ex.-Mieterinnen durchsetzen zu können.

Da ich nicht weiß, worauf die Rechtsanwältin ihre Vermutung stützt, vermag ich den Sachverhalt aus zivilrechtlicher Sicht leider nicht abschließend zu beurteilen. Ich würde ich Ihnen aber raten, Ihre Rechtsanwältin nochmals darauf anzusprechen, aus welchem Grund sie die Rechtsverfolgung wegen Schadensersatz für nicht Erfolg versprechend hält. Möglicherweise sind Beweisgründe ausschlaggebend. Vom Sachverhalt her dürfte jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens und der Beschädigung Ihres Eigentums gegeben sein.
Ihrer Fragestellung entnehme ich aber, dass dies nicht der zentrale Gegenstand Ihrer Frage war.

Ihre Fragestellung zielt auf den strafrechtlichen Aspekt, über den Sie allerdings keinen Schadensersatz geltend machen können.

Der Betrug ist ein strafrechtliches Delikt, welche im Strafgesetzbuch unter § 263 StGB geregelt ist. Über den nachfolgenden Link erhalten Sie den Wortlaut des Gesetzestextes:

http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Das Gesetz sieht für einen Betrug vor, dass durch eine Täuschungshandlung ein Irrtum hervorgerufen wird, welche letztlich zur Verminderung des Vermögens des Geschädigten führt.
Zudem muss dieses Handeln vorsätzlich geschehen. Der Tatbestand des Betruges ist erst dann erfüllt, wenn sämtliche oben genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Daran hätte ich aus juristischer Sicht erhebliche Bedenken.
Denn zum einen dürfte schwer nachzuweisen sein, dass die Täuschungshandlung alleine in der Unterzeichnung des Mietvertrages bestand und ein entsprechender Vorsatz bei den beiden Mieterinnen vorlag. Zum anderen fehlt es nach meiner Einschätzung an einer Kausalität zwischen dem bei ihnen erzielten Irrtum (also der Annahme, dass keine Tierhaltung erfolgt) und der Schädigung des Vermögens, der in diesem Fall keine Vermögensverfügung Ihrerseits darstellt, sondern eine bloße Sachbeschädigung ist.
Daher ist nach meiner Auffassung der Tatbestand des strafrechtlichen relevanten Betruges nicht erfüllt.

Sie hatten den ?Einlassbetrug? erwähnt, wobei ich darauf hinweise, dass es diesen Begriff nicht gibt. Ich vermute, dass Sie den ?Eingehungsbetrug? meinen. Dieser entspricht Ihrer Darstellung in der Fragestellung, dürfte meiner Einschätzung nach aber ebenso wenig relevant sein.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Sachbeschädigung einer fremden Sache ebenfalls einen Straftatbestand darstellt. Dieser ist im Strafgesetzbuch in § 303 StGB geregelt.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung habe ich aber auch bei diesem Straftatbestand Bedenken, da nach meinem Dafürhalten zwar eine Sachbeschädigung vorliegt, welche aber höchstens fahrlässig beziehungsweise grob fahrlässig verursacht wurde, vermutlich aber nicht vorsätzlich.

http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html

Ich halte aus diesem Grund auch hier eine strafrechtliche Verfolgung für nicht Erfolg versprechend.

Ich wurde Ihnen daher von einer strafrechtlichen Verfolgung der Angelegenheit abraten, zumal in einem solchen Fall zu erwarten wäre, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ablehnen würde und Sie auf den privat Klagewege verweisen würde. Zudem könnten Sie auf diesem Wege die Schadensersatzansprüche nicht realisieren.

Zwar bestehen geringe Hoffnungen, dass die Staatsanwaltschaft einer solchen Strafanzeige nachgeht. Dennoch halte ich die Erfolgsaussichten eher für gering, zumal in vielen Fällen eine Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) erfolgt.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abfall

Gegen Eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen | Stand: 31.08.2013

FRAGE: Die Gemeinde, in der ich wohne, hat in meiner 30er Zone vor 2 Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Läng...

ANTWORT: Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagege ...weiter lesen

Muss Nachbar Hundekot entfernen? | Stand: 27.07.2013

FRAGE: Wir wohnen in einem reinem Wohngebiet mit Doppelhäusern. Unser Nachbar hält 4 Labradorhunde, die selten Gassi geführt werden.(Dann meist ohne Leine). Die Gartenfläche des Hauses beträg...

ANTWORT: Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere auf fremden und öffentlichem Grund und Boden nicht entfernen, verhalten sich ordnungswidrig und können mit Bußgeld belegt werden. Auf eigenem Grun ...weiter lesen

Zugangsweg führt über Eigentum des Nachbarn | Stand: 31.05.2011

FRAGE: Seit 1973 wohne ich im Einfamilienhaus auf meinem eigenen Grundstück. In den Folgejahren wurde das angrenzende Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut. In diesem Zusammenhang ergaben sic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, grundsätzlich kann Ihr Nachbar, da er Eigentümer seines Grundstückes ist, mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von der Nutzung ausschließen.Fü ...weiter lesen

Auszug eines Partners nach der Trennung | Stand: 17.02.2011

FRAGE: Situation: Ehepartner leben getrennt in der gemeinsamen Immobilie (Einfamilienhaus, 2 Etagen, Großer keller mit zusätzlichem Lagerraum und Hobby-Werkstatt). Das Haus ist bezahlt. Keiner bezieh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der zwischen Ihrer Frau und Ihnen bestehende Güterstand Zugewinngemeinschaft oder evtl. Gütertrennung hat keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung Ihrer Fragen zu de ...weiter lesen

Haftung des Verkäufers für eine mangelhafte Matratze | Stand: 26.05.2010

FRAGE: Kauf einer Matratze über einen Internethändler. Die Matratze wurde von meinem Bekannten angenommen. Die Matratze weist jedoch an einer Stelle der Verpackung einen Schnitt auf. An dieser Stell...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Matratze einen Schnitt aufweist, ist sie mangelhaft im Sinn des § 434 BGB.Sofern Sie dies noch nicht beweisbar getan haben, würd ...weiter lesen

Hausfriedensbruch durch nächtlichen Besuch eines Freundes in betrunkenem Zustand? | Stand: 28.04.2010

FRAGE: Zwei Betrunkene gehen an einem Haus einer ihnen bekannten Person vorbei (ca. 23 Uhr). Die Tür steht weit offen, aber offensichtlich versehentlich. Der Betroffene behauptete hinterher sie stand nu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Hausfriedensbruch ist in § 123 StGB geregelt und ist bereits dann erfüllt, wenn in Ihrem Fall in die Wohnung eines anderen, widerrechtlich eingetreten wird, ohne ein ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Mietrecht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Abfallentsorgung | Altlasten | Biotonne | Eigenbedarf | Mieter | Müll | Müllabfuhr | Müllabfuhrgebühren | Müllgebühr | Mülltonnen | Nebenkostenabrechnung | Mietpreisbremse

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen