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Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 26.12.2009

Frage:

Meine Frau und ich wurden von Frau S. (Organisator-Chartsprecher eines Schenkkreises) wie folgt beleidigt:

Das Schreiben hat folgenden Wortlaut.

Sehr geehrte Fam. P.,
ich bin nicht gewillt Gelder zu zahlen, die nicht mehr in meinem Besitz sind. Euer kriminelles Vorhaben, sich unter betrügerischen Vorsatz Geld zu erschleichen kann ich nicht nach geben. Dieses Verhalten scheint an eurer fortgeschrittenen Demenz und wahrscheinlich stark ausgeprägten Altzheimererkrankung zu liegen.
Ich werde durch mein grenzenloses Verständnis älteren Menschen gegenüber natürlich nachsichtig sein.

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Mandant,

Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der Ihnen gegenüber vorgenommenen Äußerungen können Sie und Ihre Frau jeweils separat Strafanzeige erstatten. Sie gehen dazu zur Staatsanwaltschaft oder zu Ihrer nächstgelegenen Polizeibehörde und können die Anzeige dort zu Protokoll aufgeben. Geben Sie dort an, dass Sie vom Ausgang des Verfahrens benachrichtigt werden wollen.
Das von Ihnen erwähnte Schreiben der Frau S. nehmen Sie als Beweismittel mit.
Das Erstatten einer Strafanzeige ist für Sie kostenfrei. In Ihrem Fall kommen die Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung in Betracht.

Zeitgleich zum Strafverfahren haben zivilrechtlich einen Anspruch auf Unterlassung derartiger unwahrer Tatsachen für die Zukunft. Zweck dessen ist einfach, dass Sie sicherstellen wollen, dass derartige Inhalte, schriftlich oder mündlich, nicht wieder geäußert werden.
Diesen Unterlassungsanspruch machen Sie schriftlich durch ein formloses Schreiben gegenüber Frau S. geltend. Drohen Sie darin abschließend gerichtliche Schritte an, falls derartige Äußerungen erneut von Ihr folgen werden.
Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können sie damit auch einen Rechtsanwalt beauftragen.
Sollte Frau S. nach Ihrem Aufforderungsschreiben doch wieder beleidigende oder verleumderische Äußerungen vornehmen, haben Sie nur noch die Möglichkeit Ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.



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