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Wo ist eine Ausgleichsrente zu beantragen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.12.2009

Frage:

Nach dem § 32 Abs. 1 steht mir eine Ausgleichsrente zu auch wenn ich eine Rente wegen voller Erwerbsunfahigkeit bekomme? Wo kann ich sie beantragen und wie setze ich meine Rechte durch?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

den Beziehern einer Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) steht nach § 32 BVG grundsätzlich eine Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte zu, wenn der Schwerbeschädigte auf Grund seines Gesundheitszustandes eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Damit führt die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung dem Grunde nach zu einer Ausgleichsrente.

Eine Ausgleichsrente wird nach § 33 BVG aber nur einkommensabhängig gewährt. Zur Berechnung verweist § 33 BVG auf die Ausgleichsrentenverordnung. In dieser ist zum einem festgelegt, dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Einkommen im Rahmen des § 33 BVG zu werten sind (§ 2 Abs.3 Satz 2 Ziff.3 VO). Die Berechnung selbst ist etwas kompliziert und kann auch mangels näherer Angaben zur Höhe ihrer Erwerbsminderungsrente hier nicht vorgenommen werden.

Damit hängt die Zahlung einer Ausgleichsrente letztlich von der Höhe Ihrer Erwerbsminderungsrente ab.

Den Antrag auf Zahlung der Ausgleichsrente stellen Sie bitte bei Ihrem Versorgungsamt von dem Sie auch die Grundrente beziehen. Man wird dort berechnen ob und in welcher Höhe Ihnen eine Ausgleichsrente zusteht.

Ich weise zur Klarstellung noch einmal darauf hin, dass diese Rente natürlich nur beziehen kann, wer nach dem sozialen Entschädigungsrecht Anspruch auf eine Rente nach dem BVG bzw. nach Gesetzen, die auf das BVG verweisen, hat. Alleine der Bezug einer Erwerbsminderungsrente von der deutschen Rentenversicherung und eine bestehende Schwerbehinderung begründet natürlich keinen Anspruch auf eine Ausgleichsrente.



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