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Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 18.12.2009

Frage:

Mir wurde am 24.11.2009 eine Auskunft zur Erklärung zur Prüfung der Unterhaltsfähigkeit für meinen Vater zugeschickt (am 5.12.09 verstorben). Aus dem Schreiben geht hervor, dass mein Vater seit Februar 2009 Sozialhilfe in Form zur Pflege erhält.
1. Frage: muß ich ab Februar für die Sozialhilfe aufkommen, oder aber erst ab 24.11.09?
2. Meine Rente und Mieteinkünfte belaufen sich auf monatlich 2.356 €
sowie Dividenden von € 510 - im lfd.Jahr. Meine Frau hat Einkünfte aus freiber. Tätigkeit und gemeinsamen Mieteinkünfte von € 865 zuzügl. Mieteinkünfte aus ererbtem Haus von monatl. 800 € sowie Zinseinkünfte im laufenden Jahr 1.170 €. Wir leben in einer Doppelhaushälfte, die auf uns gemeinsam eingetragen ist.
3. Frage: Muß ich bei den Vermögensverhältnissen das Vermögen von meiner Frau auch angeben oder nur das eigene?
4. Muß ich beim Grundvermögen nur 50% angeben oder auch den Anteil meiner Frau?
5. Wie hoch wird voraussichtlich mein monatl. Unterhalt sein?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.
Sie müssen tatsächlich ab Einzug Ihres Vaters in die Einrichtung den Unterhalt zahlen.
Frage 5.
Wie hoch der Unterhalt sein wird, kann ich Ihnen nicht ausrechnen. Das Sozialamt erstellt eine so genannte Bedarfsermittlung für ihren Vater an. Der Bedarf ist in diesem Fall relativ einfach zu ermitteln, da sie in Höhe des Heimaufenthaltes bestehen. Davon ist die Rente das Vaters abzusetzen sowie ein eventuell gezahlte Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz. Der verbleibende Betrag muss vom Sozialamt aufgebracht werden, bzw. von unterhaltspflichtigen Kindern. Es wundert mich, dass der Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Berechnung nicht beigelegt war.
Frage 2.
Die Berechnung legt die Haftungsanteile des unterhaltspflichtigen und des Ehegatten am Gesamtfamilieneinkommen zugrunde.
Einkommen Triebel Unterhaltspflichtiger Ehegatte
Rente 2356
Erwerbseinkommen 865
Miete 800
Zinsen / Dividende 42,50 97,50
Wohnwert ???? ????
Einkommen gesamt 4.161 2.398,50 1.762,50
Prozentualer Anteil am Gesamteinkommen 57,65 % 42,35 %

Von diesem Gesamteinkommen sind die Selbstbehalte in Höhe von 1.400 € für sie und 1.050 € für Ihre Frau abzusetzen, damit verbleibt ein Einkommen in Höhe von 1.711 €.
Hiervon werden weitere 50 % ermittelt = 855,50 €. Dieser Betrag wird von dem Gesamtfamilieneinkommen in Höhe von 4.161 € abgesetzt, so dass lediglich ein Familieneinkommen in Höhe von 3.305,50 € verbleibt.
Da Sie eine Haftungsanteil von 57,65 % haben, beträgt Ihr Anteil an dem Familieneinkommen 3.305,50 € 57,65% = 1.905,62 €.
Das anrechenbare Einkommen beträgt bei Ihnen 398,50 € - 1.905,62 € = 492,88 €.
Diesen Betrag müssten sie zahlen, wenn Ihr Vater in der Höhe Leistungen vom Sozialamt bekäme.
Ich habe oben in der Tabelle noch den Begriff Wohnwert offen. Sie erklärten, dass Sie in einer Doppelhaushälfte wohnen. Hier wird da Sozialamt noch einen Wohnwert als Einkommen ansetzten, da Sie in einer selbstgenutzten Immobilie wohnen und daher Miete einsparen. Zur genauen Bestimmung des Wohnwertes benötige ich den ungefähren Mietzins pro qm in Ihrer Wohngegend und das Alter des Hauses. Ist dieses noch mit Krediten belastet? Sie können mir gern diese Daten noch mailen, Ich werde dann die Beantwortung ergänzen.
Frage 3.
Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet auch Auskünfte über die Einkommensverhältnisse Ihrer Frau zu erteilen. Aber dies zögert nur die Berechnung hinaus, da Ihre Frau dann separat angeschrieben ist und dann auskunftspflichtig ist. Ich weise auch darauf hin, dass das Sozialamt den Auskunftsanspruch zwangsweise durchsetzen kann.
Frage 4.
Wenn Sie Ihren Anteil mit 50% angeben ergibt ich daraus, dass Ihre Frau die andere Hälfte hat. Bei Sparbüchern etc. wäre es bei Ihren Vermögensverhältnissen zu empfehlen, dass diese auf ihre Frau laufen. Aber hier müsste man zunächst den Bedarf des Vaters klären.



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