Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

ALG II Antrag eines Selbstständigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.12.2009

Frage:

Seit 17.08.2009 beziehe ich Hartz 4. Montag hatte ich Termin bei der Arbeitsagentur wegen Hartz 4. Morgen erneut. Habe eine Ltd. und es wurde die Vorlage der BWA und SUSA sowie Debitoren u. Kreditoren verlangt, was ich Montag vorlegte. Die Sachbearbeiterin holte einen Kollegen und dieser stellte mich als unterschwellig als Betrüger da, weil er aus der SUSA und BWA nicht schlau wurde. Wäre alles viel zu undurchsichtig. Nun soll ich - da mir die Firma nicht alleine gehört - eine Einzelauflistung "zu Fuß" fertigen mit meinen Einnahmen und die Hälfte der Ausgaben (die soll ich durch 2 Personen teilen). Unternehmensschwerpunkt der Firma ist Büroservice. Um die Firma am Leben zu erhalten, habe ich u.a. Zeitungen ausgetragen. Dadurch sind etliche Fahrtkosten angefallen. Die wurden direkt überhaupt nicht anerkannt, weil das die Kunden meines Kunden wären. Die Rechnung vom Steuerberater über den Jahresabschluß 2008 wird auch nicht anerkannt - weil sie 2008 betrifft, obwohl sie in 2009 gestellt wurde. Dann hat er den Firmennamen moniert, meinen spanischen Steuerberater als verdächtig betrachtet, wissen wollen, weshalb die Firma überhaupt ein Büro unterhält (die Miete wohlgemerkt beträgt ca. 169,00 Euro inkl. aller NK) und wissen wollen, weshalb ich überhaupt eine LTD gegründet habe (vor vier Jahren). Zudem überlegte er laut, dass ich durch den PAP dazu gezwungen werden sollte, das Gewerbe abzumelden. Dies, obwohl ich mittlerweile eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit von 12,5 Std./Woche gefunden habe - ohne deren Hilfe - dann noch Zeitung austrage und noch Büroservice mache. Vom PAP wurde bis heute nicht ein Arbeitsvermittlungsvorschlag unterbreitet. Zudem suche ich noch weiter nach Arbeit - sowohl für mich privat als auch für die Firma. An dieser Stelle habe ich dem guten Mann gesagt, dass ich mir bislang immer selbst Arbeit gesucht habe, das Arbeitsamt noch nie in meinem Leben mir einen Job besorgt hätte und der Arbeitsmarkt heute bestimmt auch auf eine 41 Jährige nur warten würde.

Alle soweit notwendigen Firmenkosten habe ich auf ein Minimum reduziert. Meine Versuche, ihm die angeforderte BWA und SUSA zu erklären (dass eine Kapitalgesellschaft zur doppelten Buchführung verpflichtet ist - unabhängig davon, ob die Rechnung gezahlt wurde oder nicht) interessierte ihn nicht oder hat er nicht begriffen - vermute letzteres. Er wollte auch noch wissen, wie ich die Einnahmen tätige und ich sagte ihm, auch bar. Dann meinte er, ich solle genau in meinem Hirn rumkramen und gucken, wie viele Bareinnahmen ich getätigt hätte. Meine Aussage dahingehend, dass ich da nicht kramen müsse, da es für jede Einnahme und Ausgabe einen Beleg geben würde, interessierte ihn nicht und er wiederholte seine Aussage nur.

Auch mein Hinweis darauf, dass selbst, wenn der Unternehmensschwerpunkt Büroservice ist, ich auch noch andere Tätigkeiten ausüben dürfte (also Zeitung austragen), wurde nicht akzeptiert - denn er will ja die Fahrtkosten nicht anerkennen. Nur die Einnahmen daraus.

Dies ist so in etwa der Sachverhalt, über den ich mich seit Montag aufrege. Ich rege mich nicht darüber auf, dass ich für Dezember kein Hartz 4 bekommen habe. Ich rege mich maßlos über diese unverschämte Vorgehensweise und Unterstellungen auf.

Nun meine Fragen:

1. Muss ich mich mit diesem Mann unterhalten, obwohl er überhaupt nicht mein Sachbearbeiter ist?
2. Muss ich es mir gefallen lassen, mich unterschwellig als Betrüger abstempeln zu lassen? Ich glaube nicht. Was kann ich also gegen diesen Mann unternehmen?
3. Ist es rechtens, dass ich alle Einnahmen ganz und die Ausgaben der Firma nur zur Hälfte berücksichtigen darf? Dies, obwohl ich dem Mann sagte, dass der andere geschäftsführende Gesellschafter eigentlich nichts mehr in der Firma macht (ihm gehören lediglich 50 Anteile von 1000)?
4. Ist es rechtens, dass er mir die Fahrtkosten streichen darf, weil ich zu Kunden meines Kunden gefahren bin (also Zeitungsbezieher)?
5. Darf er die Rechnung des Steuerberaters über den Jahresabschluß streichen, obwohl sie aus 2009 resultiert (Zeitraum Leistungsbezug)?
6. Im August war eine einzige Einnahme meines Kollegen. Muss ich diese nun auch zu meinen Einnahmen zählen oder zu seinen, so wie ich die Kosten teilen und meine Einnahmen auflisten muss?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

vorab muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es bei ALG II-Anträgen von Selbständigen immer wieder Probleme gibt. Die Ursache liegt einerseits in der konfusen Gesetzgebung andererseits in der völligen betriebswirtschaftlichen Ahnungslosigkeit mancher Mitarbeiter. Beigetragen haben zu dieser Situation aber auch einige "findige" ALG II Bezieher, die für ihren Kiosk einen 5er BMW finanzierten und dann wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit ALG II haben wollten.

Das vorab zu Ihrem Verständnis.

Im einzelnen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Das Gesetz schreibt nicht vor, welcher Mitarbeiter der PAP Ihre Angelegenheit bearbeitet und daher mit Ihnen spricht.Sie können sich daher weder Ihren Sachbearbeiter aussuchen noch das Gespräch mit bestimmten Mitarbeitern ablehnen.

2. Selbstverständlich müssen Sie sich nicht alles gefallen zu lassen. So können Sie sich z.B. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde über ein unangemessenes Verhalten einzelner Mitarbeiter beschweren. Beachten Sie aber bitte, dass Sie das unangemessene Verhalten auch beweisen können. Kritische Nachfragen zu Ihrem Einkommen sind durchaus zulässig.Der Sachbearbeiter wird stets abstreiten, die Grenze zwischen kritischem Nachfragen und dem Unterstellen einer Betrügerei überschritten zu haben. Wie wollen Sie dann den Nachweis führen?
Sie sollten sich deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde zweimal überlegen.

3. Es sind die Einnahmen bei Ihnen als Einkommen zu berücksichtigen, die das Unternehmen als Gewinn erzielt und an Sie ausgeschüttet hat. Dabei steht dem Amt lediglich eine Prüfung zu, ob im Rahmen des Unternehmens wirtschaftlich völlig sinnlose Sachen gemacht wurden in der Absicht ALG II zu erhalten (siehe 5 er BMW). Keineswegs steht der PAP das Recht zu jeden einzelnen Vorgang besserwisserisch neu zu bewerten. Die Berücksichtigung aller Einnahmen aus dem Unternehmen bei Ihnen und lediglich die Hälfte der Ausgaben ist offensichtlich völlig sinnlos.

4. Wenn Sie Zeitungen ausgefahren haben und dabei Fahrtkosten entstanden sind, sind diese selbstverständlich als Kosten zu berücksichtigen.

5. Nach dem Zuflussprinzip wird das Einkommen in dem Monat berücksichtigt, in dem es dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist. Gleiches gilt auch für die Ausgaben. Die Kosten des Steuerberaters sind also in dem Monat anzusetzen, in dem Sie diese gezahlt haben.

6. Bei einer Gesellschaft kommt es weniger darauf an, wer die Einnahmen erzielt hat sondern was der Gesellschaftervertrag zur Ausschüttung vorsieht.

Insgesamt muss ich aber feststellen, dass ich zu Ihrer Ltd., den getätigten Geschäften usw. keinerlei Informationen habe. Ich kann von daher nicht beurteilen, inwieweit die Skepsis der PAP berechtigt ist. Die (ungewöhnliche) Rechtsform der Ltd., der spanische Steuerberater und die Aufteilung der Gesellschafteranteile geben in meinen Augen schon Anlass zu kritischem Nachfragen.

Wenn Sie überhaupt keinen Nenner mit der PAP finden können, empfiehlt sich die Einschaltung der Sozialgerichte, die in vielen Fällen für Klarheit sorgen. Sie sollten dann einen Fachanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zahlungsbedingungen

Ablehnung von ALGII wegen Vermögen | Stand: 12.11.2013

FRAGE: Ausgangsituation1. Ich habe meinem Sohn einen Kredit gewährt zur Übernahme eines Schreibwarengeschäftes: Sicherheit Inventar und Ware2. Nach Aufgabe des Schreibwarengeschäftes habe...

ANTWORT: In Ihrem Fall dürfte die Angelegenheit schwierig werden. Es wird darauf ankommen wie dezidiert und ausführlich Ihr Sohn im Widerspruchsverfahren argumentiert. In solchen Fällen gibt es kein ...weiter lesen

Verdienst zu hoch für BaföG - Möglichkeit legal zu tricksen? | Stand: 03.09.2013

FRAGE: Ich programmiere für eine UG (haftungsbeschränkt) und schreibe dieser Rechnungen.Ab Oktober bekomme ich wieder BAföG und darf nur noch um die 400€ verdienen, aber ich verdiene ca. 1000&euro...

ANTWORT: Der Ratschlag Ihrer Steuerberaterin ist sehr gewagt, denn bei der geplanten Vorgehensweise besteht die Gefahr, da hier strafrechtlich ein Betrug begangen wird, weil Sie gegenüber dem BAFÖG-Am ...weiter lesen

Verjährung von Inkassoschulden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: 1998 habe ich eine Privatkredit bei X-Bank in Höhe von 10.000 DM aufgenommen. 2.000 DM konnte ich innerhalb kürzester Zeit zurück bezahlen.Aufgrund einer Krankheit wurde ich 6 Monate i...

ANTWORT: Auf Verjährung können Sie sich wahrscheinlich nicht berufen. Dies liegt an einer Sondervorschrift für Verbraucherkredite § 497 BGB. Ich füge Ihnen die Vorschrift zum besseren Verständni ...weiter lesen

Abfindung - Steueranteil zu hoch? | Stand: 24.12.2011

FRAGE: Ich habe von meiner Firma eine Abfindung in Höhe von 20000,- Euro erhalten. Als Steueranteil wurden mir 7237,30 Euro (6860,-Steuer+377,30Soli) abgezogen. Ist dieser Abzug o.k oder kann der Steuerantei...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Abfindungen als sonstige Bezüge einkommensteuerpflichtig nach dem Einkommensteuergesetz und erhöhen im Jahr des Zuflusses in voller Höhe das zu versteuernde Einkomme ...weiter lesen

Schulden aus Kreditvertag - Bank hat geklagt | Stand: 11.11.2011

FRAGE: Aus einem Kreditvertrag schulde ich der XXXbank seit Juni 2007 einen Betrag in Höhe von EUR 7077,-. Der Vertrag wurde im Juni 2007 gekündigt und bis Sommer 2011 durch eine Inkassofirma betreut...

ANTWORT: Die Klage der XXXbank wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Insbesondere ist noch keine Verjährung eingetreten.Zwar trifft es zu, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahr ...weiter lesen

Bedürfen Sonderzahlungen einer Versteuerung bei einem Wohnsitz in der Schweiz | Stand: 02.02.2010

FRAGE: Ich werde ab Ende Februar von meiner derzeitigen Stellung frei gestellt sein (Vertragsende 31.05.2010) und danach in die Schweiz übersiedeln, wo ich ab dem 01.06.2010 eine neue Stellung antreten werde.Zwe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Kann ich die noch ausstehenden Zahlungen auf Basis des attraktiveren, schweizerischen Steuerrechts vereinnahmen, wenn ich bereits zur Mitte des Monats März meinen Wohnsit ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Zahlungsbedingungen

Ratenzahlungsvereinbarung durch Zahlung der ersten Rate
| Stand: 25.01.2017

Das Amtsgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 18.03.2015 einem Gläubiger eine Einigungsgebühr zuerkannt, die im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung entstanden ist (Az. 1 M 10/15). In ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Anzahlung | BGB Zahlung | doppelte Zahlung | Einmalzahlung | Nachnahme | Nachnahme Verweigerung | Nachzahlung | Ratenzahlung | Rechnungsnachzahlung | Überzahlung | Vorausleistung | Vorauszahlungen | Vorkasse | Zahlungsrecht | Zurückzahlung | per Nachnahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen