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Kosten der Zwangsvollstreckung - Einigungsgebühr und Zinsen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.12.2009

Frage:

Ich habe über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine titulierte Forderung in Raten an die Anwaltskanzlei der Gläubigerin gezahlt. Die Ratenzahlung wurde unterbrochen, als mir die Kanzlei mitteilte, dass sie die Gläubigerin nicht mehr vertrete. Die zuletzt gezahlte Rate wurde nicht mehr angenommen, sondern an mich zurück überwiesen.

Meine schriftliche Bitte an die Gläubigerin, die Ratenzahlung fortzusetzen blieb unbeantwortet, ebenso ein gleichlautendes Schreiben an eine Kanzlei, die zwischenzeitlich die Gläubigerin vertrat. Erst nach einem erneuten Wechsel der Kanzlei der Gläubigerin konnte ich die Ratenzahlung fortsetzen. In der Zeit der Unterbrechung/Nichtannahme der Ratenzahlungen sind Zinsen aufgelaufen, die mir nun in Rechnung gestellt werden. Für die Ratenzahlung wird mir eine Gebühr in Rechnung gestellt, obwohl ich eine ursprünglich bestehende Ratenzahlungsvereinbarung fortgeführt habe.

Ich bin der Ansicht, dass hier ein Gläubigerverzug wegen Nichtannahme der Ratenzahlung vorliegt und mir deshalb diese Zinsen zu Unrecht in Rechnung gestellt werden. Auch bin ich der Ansicht, dass ich für die Wiederaufnahme der Ratenzahlung, die wegen des Wechsels der Rechtsvertretung der Gläubigerin unterbrochen wurde, nicht erneut die Kosten tragen muss.

Stimmt meine Einschätzung? Kann ich gegen diesen Teil der titulierten Forderung vorgehen? Der "Streitwert" beträgt 650 Euro.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kosten der Zwangsvollstreckung

1. Einigungsgebühr (erneute Einigung/Vergleich)
2. Zinsen während der Verzögerungszeit

zu 1.:
Bitte schauen Sie zunächst auf den genauen Wortlaut Ihres ursprünglichen Ratenzahlungsvergleichs. Regelmäßig ist dort eine Verfallklausel dergestalt vereinbart, dass die gesamte noch offene Restforderung in einer Zahlung fällig wird, wenn der Schuldner seiner Ratenzahlungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt oder mit mehr als X Raten in Verzug gerät. Besteht eine solche Regelung, sind Sie nach Ihrer Schilderung aber regelmäßig Zahlungsverpflichtungen nachgekommen, kann die Verfallklausel nicht greifen und der damalige Vergleich hat nach wie vor Bestand. Haben Sie keine derartige Verfallklausel vereinbart, gilt dies erst recht. Ein Vergleich ist nichts anderes als ein Vertrag. Solange Sie nicht schuldhaft gegen diesen Vertrag und dessen Inhalt verstoßen haben, hat er weiterhin Bestand. Ihnen wurde eine Rate sogar zurücküberwiesen; aus diesem Grunde konnten Sie mit Ihren Zahlungen nicht (erneut) in Verzug geraten. Vielmehr ist der Gläubiger in Verzug (sog. Annahmeverzug) geraten. Gem. § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Sie haben deshalb die erneute Einigungsgebühr nicht zu tragen.

zu 2.:
Wie bereits zu 1. festgestellt, befand sich der Gläubiger in Annahmeverzug. Gem. § 301 BGB hat der Schuldner einer verzinslichen Geldschuld während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

Sie haben im Ergebnis demnach für die Zeit des Gläubigerverzuges auch keine (zusätzlichen) Zinsen zu entrichten.



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