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Vollstreckungsverjährung bei Straftaten nach dem Jugendstrafrecht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 15.12.2009

Frage:

Es geht um folgendes: ich musste zu einer (2 Jahre 7 Monate) Jugendhaftstrafe antreten, darauf hin habe ich Deutschland verlassen, was ich zu tiefst bedauere.
Meine Familie lebt in Deutschland, ich selber bin dort 9 Jahre gewesen. Bin zur schule gegangen. Ich habe zwei Kinder und Freundin. Die Straftaten, die ich begannen habe, waren Körperverletzung und Diebstahl. Da ich schon Bewahrung hatte, gaben sie mir keine zweite Bewährung. All die Straftaten habe ich als Jugendlicher begannen und es ist jetzt 3 Jahre her. Nun weiß ich jetzt nicht wo ran ich bin und frage mich, ob es eine Möglichkeit gibt wieder nach Deutschland zur kommen und habe noch ein paar Fragen an sie . . . .

- Wann lauft die Verjährung der Strafe ab?
-Wie stehen meine Chancen wieder nach Deutschland zurück zu kehren aus?
-Was für Möglichkeiten habe ich und wie sollte ich vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschildeten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Ihre Rückkehr nach Deutschland dürfte sich aus verschiedenen Gründen zunächst schwierig gestalten. Hier sei zunächst die strafrechtliche Komponente beleuchtet.

Die Vollstreckungsverjährung bzgl. der gegen Sie verhängten Freiheitsstrafe beträgt 10 Jahre (§ 79 Abs. 3 Ziffer 3 StGB). Hiervon noch unberücksichtigt ist die Möglichkeit, die Verjährung gem. § 80 StGB ruhend zu stellen. Eine Wiedereinreise nach Deutschland hätte mithin innerhalb der nächsten 7 Jahre jedenfalls noch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Folge.

Auch ausländerrechtlich ist die Situation nicht unproblematisch. Durch Ihre Ausreise und in der Folge mehr als 6-monatige Abwesenheit ist Ihr ehedem bestandener Aufenthaltstitel erloschen. Zur erneuten Einreise müssten Sie mithin einen neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung stellen. Diese kann jedoch nur erteilt werden, wenn einer der im AufenthG aufgeführten Tatbestände eingreifen würde.

Zunächst wäre hier an das Recht auf Wiederkehr gem. § 37 AufenthG zu denken. Hiernach ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich vor der Ausreise 8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, mind. 6 Jahre hier die Schule besucht haben und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner darf kein Ausweisungsgrund vorliegen. Letztere Problematik dürfte bei Ihnen zusätzlich (bezogen auch auf die anderen Varianten des Aufenthaltstitels, bestehen. Sobald sie in der Summe zu Freiheitsstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt wurden (also neben der mitgeteilten zu einer weiteren, mehr als 2 Monate andauernden Strafe), erfüllen Sie den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Ziffer 1 AufenthG. Dies bedeutet, dass eine Wiedererteilung einer Aufenthaltserlaubnis wohl so lange nahezu unmöglich ist, wie diese Taten vollstreckbar und im BZR eingetragen sind, mithin mind. 10 Jahre.

Grundsätzlich käme nämlich noch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges (zu ihren Kindern) in Betracht. Diese setzt aber ebenfalls voraus, dass keine Ausweisungsgründe bestehen.

Insoweit sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nahezu keine Möglichkeit, dass Sie kurzfristig wieder in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gelangen können. Es ist Ihnen zwar anheim gestellt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Allerdings müssen Sie aufgrund Ihrer strafrechtlichen Vorbelastung damit rechnen, dass der Antrag unter Bezugnahme auf Gründe der inneren Sicherheit versagt werden würde.

Wenn Sie gleichwohl den Antrag stellen wollen, ist hierfür die deutsche Botschaft Ihres Aufenthaltsstaates zuständig. Dort werden solcherlei Anträge entgegen genommen. In diesem Zusammenhang müssen Sie Unterlagen mitbringen, die Ihre Vaterschaft sowie den Aufenthalt Ihrer Kinder im Bundesgebiet belegen.



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