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Trunkenheit am Steuer - Kann durch Schweigen das Bußgeld umgangen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.12.2009

Frage:

Trunkenheit im Verkehr (Par. 316StGB/Verdacht). Die Blutprobe ergab einen Wert von 1.40 Promille. Tatzeit: Sonntag 6.12.09 04:38Uhr - 06.12.2009 04:49Uhr. Habe mich bislang zu den Anschuldigungen nicht geäußert. Soll ich die Straftat einfach zugeben und mich nicht äußern, und eine Geldbuße akzeptieren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst gehe ich davon aus, dass Sie bei einer Verkehrskontrolle überprüft und dabei Ihre Alkoholisierung festgestellt wurde. Es dürfte deshalb wenig Sinn machen, die Tat als solche zu bestreiten. Die Testmethoden bei der Alkoholbestimmung sind heutzutage derart genau, dass sie kaum angreifbar sind. Im Vordergrund Ihrer Verteidigungsstrategie sollte deshalb eine möglichst kurze Phase bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sein. Deshalb nachstehend meine Empfehlung, möglichst die Ahndung durch einen Strafbefehl zu erreichen. Dies hätte den Vorteil, dass keine Hauptverhandlung stattfindet und die zu erwartende Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühzeitig zu laufen beginnt.

Sofern Sie erstmalig mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden sind, werden Sie bei 1,4 Promille keine MPU (sog. Idiotentest) machen müssen, da dies erst ab 1,6 Promille bei Ersttätern zwingend ist. Ferner werden Sie eine Geldstrafe von ca. 40 bis 60 Tagessätzen zu erwarten haben. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie bereits über 21 Jahre alt sind und strafrechtlich, zumindest einschlägig, noch nicht in Erscheinung getreten sind. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen (ein Tagessatz = Nettomonatsgehalt geteilt durch 30).

Ferner wird Ihnen die Fahrerlaubnis (zunächst vermutlich gem. § 111 a StPO vorläufig) endgültig entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde wird sodann angewiesen, Ihnen vor Ablauf von X Monaten (= Sperrfrist) keine neue Fahrerlaubnis auszustellen. In der Regel beträgt die Sperrfrist bei Ersttätern zwischen 8 und 10 Monaten. Bereits drei Monate vor Ablauf stellen Sie dann den Antrag auf Wiedererteilung.

Zunächst werden Sie, falls noch nicht geschehen, einen Anhörungsbogen erhalten. Diesen sollten Sie umgehend ausfüllen und zurücksenden. Dabei sollten Sie den Verstoß einräumen (keine Ausreden!) und die Aburteilung durch einen Strafbefehl anregen. Der Strafbefehl ist vergleichbar mit einem Bußgeldbescheid, nur eben, dass es sich um eine Straftat handelt. Damit die Staatsanwaltschaft ihr Nettoeikommen nicht willkürlich schätzen muss, sollten Sie eine Kopie Ihrer letzten Gehaltsbescheinigung beifügen. Fall Sie unterhaltsberechtigte Kinder haben, ebenfalls mitteilen. Dann sinkt die Höhe des Tagessatzes.

Gegen einen Strafbefehl können Sie dann innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Dann erhält der Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift und das Gericht wird einen Hauptverhandlungstermin anberaumen.



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   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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