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Einbürgerungstest im Internet zieht eine hohe Rechnung nach sich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 14.12.2009

Frage:

Ich habe auf einer Website einen Onlinetest der Einbürgerungsprüfung gemacht. Nachdem habe ich meine persönliche Daten eingetragen. Am nächsten Tag bekomme ich ein Rechnung in Höhe vom 144,- Euro. Gleich nach dieser E-mail habe ich erklärt, dass es war wahrscheinlich ein Fehler war, ich wollte nur ein Test kostenlos machen, Keine weitere Dienstleistungen von der Firma nutzen und bitte diesen irrtümlichen Antrag stornieren. Dann habe Email Nr. 2 bekommen, wo ein bisschen weniger Geld (83,- Euro) steht.

Ich bin sicher, dass ich keine Vertrag auf der Website geschlossen habe. Und natürlich möchte ich nicht ca. 100 Euro für ein paar Mausklicke zahlen. In AGB der Firma steht ein Widerrufsrecht. Warum denn muss ich ca 100 Euro für die Stornierung zahlen? Was können Sie empfehlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben von der Internetseite eine Rechnung über 144,00 Euro erhalten, weil Sie dort einen Test für eine Einbürgerungsprüfung gemacht haben. Sie erinnern sich zwar daran, dass Sie sich auf dieser Seite eingeloggt haben, sind sich aber sicher, dass Sie nicht auf eine Kostenpflicht hingewiesen wurden Sie fragen nach der Rechtslage und wie Sie sich nun verhalten sollen.

Bei der von Ihnen beschriebene Firma handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Betreiber ist die Fa. C. GmbH, die schon vielfach wegen Internet-Betruges in Erscheinung getreten ist. .

Die Betreiber setzen die Betroffenen dabei mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck und versuchen so die angeblichen Kunden zur Zahlung der gestellten Rechnungen / Mahnungen zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich die Betreiber für die Eintreibung der Forderung zumeist Inkasso-Unternahmen oder Rechtsanwälten, wobei damit versucht wird, wegen der damit verbundenen Kosten weiteren Druck auf die Opfer auszuüben.

Sie sollten der Zahlung auf keinen Fall nachkommen, da die Chancen, das verlorene Geld wiederzubekommen recht gering sind.

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann aus meiner Sicht eindeutig verneint werden. Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen. Ich kann dies aus anwaltlicher Sicht nur bestätigen.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies wird von Ihnen bestritten. Insbesondere die Aufmachung der Seiten spricht bereits dafür, dass kein Vertrag zustande gekommen ist bzw. dass die Kostenpflicht arglistig verschleiert werden sollte Viele dieser Firmen bedienen sich sog. ?Landing-Page? also Start-Seiten, auf die der Betroffene zB. von Google geleitet wird und die keine Informationen zur Zahlungspflicht enthalten. Ruft man die Seite dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, erscheint plötzlich ein deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei natürlich um Betrug. Dies würde aber erklären, weshalb Ihnen der Zahlungshinweis zunächst nicht aufgefallen ist. In vorliegendem Fall benutzen die Betreiber auch sog. ?Vertipper-Domains? wie zB. bmi-bund.de, die der Domain des Bundesinnenministeriums ähneln.

Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie sich angemeldet haben, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall auch nach allgemein vertretener Rechtsauffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben sollten. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte ?überraschende Klausel?, so dass eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre. Lassen Sie sich bei Mahnungen also bitte nicht mit diesem Argument unter Druck setzen.

Von der prozessualen Beweissituation her gilt, dass der Betreiber in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Nach meiner Einschätzung halten die AGB bei einer rechtlichen Überprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. Nachdem Sie dort mitgeteilt hatte, dass Sie keinen kostenpflichtigen Vertrag abschließen wollten erhielten Sie eine Rechnung über 83 Euro. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf. Für den Fall, dass eine Inkassofirma eingeschaltet wird, sollten Sie dieser in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen und bestreiten, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die bestrittene Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten.

Wenn der Betreiber auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Betreiber allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Betreiber in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es eigentlich nie zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Grundsätzlich können Sie die Angelegenheit natürlich ?aussitzen? und auf die Mahnungen der Gegenseite einfach nicht reagieren. Ich rate in solchen Fällen grundsätzlich dazu, sich nicht in eine rechtliche Diskussion mit der Gegenseite verstricken zu lassen, sondern maximal ein kurzen und knappes Ablehnungsschreiben zu versenden und dann nicht mehr zu reagieren. Sie müssen dann aber mit einer Vielzahl von Mahnungen und Drohungen rechnen, die allerdings in erster Linie die Funktion haben, Sie einzuschüchtern und zur Zahlung zu veranlassen.
Alternativ können Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Gegenseite zur Einstellung der Mahnungen auffordert und im Wiederholungsfalle gerichtliche Schritte androht. In der Regel reicht dies, um die Angelegenheit aussergerichtlich zu beenden. Allerdings müssen Sie dabei die eigenen Rechtsanwaltskosten tragen, da von der Gegenseite keine Kostenerstattung erfolgt.
Gerne biete ich Ihnen an, Sie hierbei aussergerichtlich zu vertreten. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung würden sich auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.



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