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Maßgebliche Regelungen zur Pflichtteilsergänzung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 11.12.2009

Frage:

Erbfall eingetreten vor 3 Monaten:

Erbe gerundet 30000 Euro. Testamentarisch Erbin Tochter A. Pflichtteil 1/6 an Tochter B
Pflichtteil 1/12 an Enkel der verstorbenen Tochter C und Pflichtteil 1/12 an Enkelin der verstorbenen Tochter C.

In der Prüfung der Kontounterlagen ist nachweisbar vor 8 Jahren eine Barschenkung an den Enkel für einen Hauskauf von gerundet 90000 Euro erfolgt. Die Erbin will damit nichts zu tun haben. Die Tochter B möchte ihre Ansprüche an den Enkel geltend machen. Ist dies grundsätzlich möglich und wie und in welcher Höhe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Maßgeblich sind die Vorschriften über die Pflichtteilsergänzung, insbesondere §§ 2325 BGB und 2329 BGB, die wie folgt lauten:

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

§ 2329
Anspruch gegen den Beschenkten

(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteils-berechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.

(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.

(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Daraus folgt:
1. Die Erbin A ist von der Schenkung nicht begünstigt und hat den Anspruch nicht zu erfüllen.
2. Der Anspruch ist deshalb an den Enkel nach C zu richten.

3. Berechnung: Nachlass 30.000 € + 90.000 € Geschenk =120.000 €, Pflichtteil fiktiv von B = 20.000 €, Pflichtteil tatsächlich ist 5.000 €, d.h. die Differenz von 15.000 € ist nach Maßgabe von § 2329 BGB von dem Enkel nach C an B herauszugeben, bzw. nach § 2329 Abs.2 BGB zu bezahlen.

4. Der Beschenkte kann die Zahlung verweigern, wenn er entreichert ist (§ 818 III BGB) wenn das Geschenkte nicht mehr vorhanden ist. Vorliegend gehe ich davon aus, dass die mit Geschenk angeschaffte Immobilie noch vorhanden ist und damit als Surrogat an Stelle des Geldgeschenks tritt.

5. Die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB ist nach Ihrer Schilderung noch gegeben. Ansonsten verjährt der Pflichtteilergänzungsanspruch nach 3 Jahren, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kenntnis des Erbfalls. Die Verjährung wird grundsätzlich nur durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen.



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