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Unterhaltspflichtiger verweigert Unterhaltszahlungen wegen geringer Steuerschuld


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 10.12.2009

Frage:

Unterhaltspflichtiger hat lt. Unterhaltsvertrag von 1992 noch 3 Jahre Zahlungen zu leisten, wie das Gericht 2009 geurteilt hat unabhängig von meinen Einkünften.
Diese Zahlungen versteuere ich lt. Anlage U. für meinen Exmann. Die dadurch entstehenden Steuern hat er schriftlich versprochen zu ersetzen. Seinem Steuerberater faxe ich den Steuerbescheid. Ich möchte aus persönlichen Gründen nicht, dass mein Geschiedener meinen Steuerbescheid liest. Es ist offensichtlich aus der Höhe der
Nachzahlung, dass die geringe Steuerschuld durch seine Unterhaltszahlung entsteht. Jetzt verweigert er die Zahlung mit der Begründung, dass er die Steuern nur dann zahlt, wenn der den Bescheid persönlich bekommt. Nun behauptet er, dass es Urteile gibt, die besagen, dass er das Recht hat, meinen Einkommensteuerbescheid zu lesen. Stimmt das? Auch ist er nicht bereit, Steuervorauszahlungen zu leisten, die nur dadurch
entstehen, dass ich die Anlage U unterschrieben habe.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Sie als Unterhaltsberechtigte nur verpflichtet sind, Ihre Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nur Zug um Zug gegen eine Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu erteilen, wonach dieser Sie von der dadurch entstehenden Steuermehrbelastung freistellt.
Der Freistellungsanspruch besteht jedoch auch ohne vorherige ausdrückliche Zusage des Unterhaltsverpflichteten. Der Erstattungsanspruch bezieht sich auf alle steuerrechtlichen Nachteile des Unterhaltsberechtigten. Zu erstatten wären auch weitere wirtschaftliche Nachteile, wie etwa der Verlust von sonstigen öffentlichen Leistungen, Kindergeldzuschlag, Wohnungsbauprämie etc. Hierunter fallen auch Steuervorauszahlungen, die sich daraus ergeben, dass Sie die Anlage U unterzeichnet haben.
Grundsätzlich hätten Sie auch die Möglichkeit die Zustimmung zur Abgabe der Erklärung der Anlage U zu widerrufen. Wie oben dargestellt, müssen Sie lediglich dann die Erklärung zur Reduzierung der Verpflichtungen abgeben, wenn sichergestellt ist, dass sämtliche Ihnen entstehenden Nachteile durch den Unterhaltsverpflichteten getragen werden.
Der Unterhaltsschuldner muß auch diese Nachteile ggf. ausgleichen. Entsprechendes gilt für die entsprechenden Steuerberaterkosten, sofern die Inanspruchnahme erforderlich war, nach der Rechtsprechung gilt dies jedoch nur in Ausnahmefällen.
Bezüglich der Nachteile der Ihnen als Unterhaltsberechtigte entstehenden Nachteile sind Sie darlegungspflichtig. Der Unterhaltspflichtige kann in diesem Rahmen tatsächlich auch die Vorlage des Steuerbescheides des Unterhaltsberechtigten verlangen und zwar deshalb weil Sie einkommensabhängige Belastungen geltend machen. Es muss dem Unterhaltsverpflichteten die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, ob sich für ihn künftig das begrenzte Realsplitting noch lohnt. Ggf. wäre denkbar, ob die Teile des Einkommensteuerbescheides, die für die den Unterhaltsverpflichteten nicht relevant sind, zu schwärzen sind. Es muss dem Unterhaltsberechtigten aber die Möglichkeit gegeben werden, anhand der Steuerlast zu entscheiden, ob er Gebrauch von der Anlage U macht. Somit kann er den Nachweis in Form des Steuerbescheides verlangen.



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