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Chancen des Vaters auf Sorgerecht bei gleichzeitigen Strafanzeigen gegen diesen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Carmen Grebe
Stand: 09.12.2009

Frage:

Meine Freundin und ihr (Ex-)Mann haben die Scheidung beantragt, einvernehmlich. Nun möchte sie gerne zu mir nach Dänemark auswandern, mitsamt den Kindern. Die schulische Perspektive ist hier weitaus besser, die sozialen Umstände ebenso. Das Haus an ihrem jetzigen Wohnort wir verkauft, ein Umzug steht sowieso an. Eine neue Arbeitsstelle kann sie hier auch sofort antreten. Nun versucht ihr (Ex-)Mann mit allen Mitteln dieses zu verhindern, hat das ABR und das alleinige Sorgerecht beantragt, obwohl die Kinder die ganze Zeit bei der Mutter gelebt haben und der Kindsvater die Kinder 14täglich sehen kann. Alle Vereinbarungen wurden seitens der Mutter eingehalten. Gegen den Kindsvater laufen inzwischen Strafanzeigen wegen schweren Diebstahls, Internetdiebstahl, Mobbing, Stalking und Gewalt- sowie Morddrohungen.
Die Anwältin meiner Freundin sieht der Angelegenheit eher pessimistisch entgegen, wohl wegen dem Umzug ins Ausland und dem Wohl der Kinder. Einen gemeinsamen Termin beim Jugendamt lehnt der Kindsvater kategorisch ab. Wie schätzen Sie die Lage ein? Kann meine Freundin nach Dänemark? Bekommt sie das ABR und das Sorgerecht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie teilen mit, dass Sie mit einer Dame, die Mutter von mehreren Kindern ist und derzeit in Scheidung von ihrem Ex-Mann lebt, in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie bereits in Dänemark leben und unterstelle daher, dass Sie derzeit eine Fernbeziehung führen. Ebenso gehe ich auch davon aus, dass Sie sich Ihrer Sache sicher sind und Ihre Beziehung auf einem festen Fundament steht. Ich gehe auch davon aus, dass es sich bei den Kinder noch um minderjährige Kinder handeln wird. Auch hier wäre unter Umständen das Alter der Kinder zu berücksichtigen, denn je älter die Kinder sind, desto eher zählt auch deren Wort.

Aus verfahrensrechtlicher Sicht entnehme ich Ihrem Schreiben, dass ein Scheidungsverfahren läuft und der Kindesvater nunmehr das alleinige Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt hat. Normalerweise ist es üblich, dass diejenigen Elternteile, die beabsichtigen, aus dem gewohnten Umfeld der Kinder in eine entferntere Stadt oder gar in ein anderes Land zu ziehen, sich zunächst mit dem Jugendamt zu besprechen.
Ihre Lebensgefährtin sollte sich vergewissern, dass das Jugendamt sie bei dem Vorhaben, nach Dänemark auszuwandern, unterstützt. Dies ist insofern wichtig, da das Jugendamt hier einen Bericht zu der Frage, bei welchem Elternteil die Kinder besser aufgehoben sind, für das Gericht anfertigen muß. Wenn das Jugendamt hier auf der Seite Ihrer Lebensgefährtin steht, ist damit schon einmal die halbe Miete gewonnen. Es hört sich ein weinig so an, als wenn Ihre Lebensgefährtin dies bereits erreicht hätte.
Man muss dem Jugendamt ganz genau vortragen, wie die Situation vor Ort in Dänemark sein wird. Hilfreich sind auch in diesem Zusammenhang genaue Adressen von Schulen, bzw. Kindergärten und vielleicht auch Fotos von der neuen Umgebung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich Jugendamtsmitarbeiter und nicht zuletzt auch Richterinnen und Richter die Umstände besser vorstellen können, wenn man diese mit Hilfe von Fotos entsprechend dokumentiert.

Sollte das Jugendamt sämtliche Bemühungen, außergerichtlich eine Lösung zu finden, für gescheitert erklären, wäre der nächste Schritt, dass Ihre Lebensgefährtin ebenfalls vor dem Familiengericht beantragt, dass ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder allein übertragen wird. Grundsätzlich muss das Gericht hier abwägen, bei wem die Kinder besser aufgehoben sind.
Für den Kindesvater würde sprechen, dass die Kinder in ihrer gewohnten Umgebung und ihrer gewohnten sprachlichen Kultur wohnen bleiben könnten.
Für Ihre Lebensgefährtin spricht ganz klar, dass grundsätzlich Gerichte eher davon ausgehen, dass Kinder, insbesondere kleine Kinder, eher zur Mutter gehören. Des Weiteren spricht für Ihre Lebensgefährtin, dass die Kinder eine stärkere Bindung zu ihr haben dürften, da sie ja dauerhaft bei der Kindesmutter leben und den Vater lediglich besuchsweise sehen.

Gegen den Kindesvater sprechen hier ganz klar die strafrechtlichen Vorwürfe, die Sie hier anführen. Wenn sich diese Verdachtsmomente verhärten, hätte er sicherlich schlechte Karten für seinen Antrag beim Familiengericht. Gegen Ihre Lebensgefährtin spricht, dass sie selbst wohl auch noch keinen richtigen Bezug zu Dänemark hat. Es stellt sich hier die Frage, ob sie die Landessprache beherrscht und wie dort ihre Perspektive ist. Hierzu müsste man in allen Einzelheiten vortragen, wie das Leben in Dänemark ausgestaltet sein soll. Insbesondere müsste die finanzielle Komponente gesichert sein. Darüber hinaus müsste man auch darlegen, wie möglicherweise die Besuchskontakte in Zukunft ausgestaltet sein könnten. Dazu ist es hilfreich, wenn man beispielsweise Flug- oder Bahnverbindungen benennt und dem Gericht deutlich macht, in welcher Form Besuchskontakte möglich wären.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es Müttern gestattet sein muss, gemeinsam mit den Kindern ins Ausland auszuwandern, wenn sie selbst gebürtig aus diesem Land kommen. Beispielsweise Frauen, die aufgrund einer Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und nach dem Scheitern dieser Ehe gerne wieder in ihr Heimatland zurückkehren möchte, wird häufig zugebilligt, dass die Kinder dann mit ins Ausland genommen werden können. So wie ich Sie verstanden habe, ist das bei Ihrer Lebensgefährtin zwar nicht der Fall, jedoch kann sie ja vielleicht eine Bindung oder Beziehung zu Dänemark herstellen und vor allem darstellen, aus der sich ergibt, dass dies keine leichtfertige Entscheidung ist, sondern auf handfesten Überlegungen beruht. Insbesondere spielt hier natürlich auch die Beziehung zu Ihnen eine große Rolle und auch der Bezug, den Sie zu den Kindern haben. Vielleicht sollte man hier anführen, dass Sie eine Eheschließung beabsichtigen, falls das im Raum steht. Es gibt eine große Anzahl von Urteilen, wonach die Kindesmütter vor Gericht mit einem derartigen Vorhaben Recht bekommen haben. Ich gehe davon aus, dass die von Ihrer Lebensgefährtin beauftragte Anwältin auch diverse dieser Urteile finden wird und auch für die Argumentation heranziehen kann. Bitte seien Sie sich darüber im Klaren, dass dieses Vorhaben und die Durchsetzung vor Gericht einen großen Aufwand und Erklärungsbedarf für Ihre Lebensgefährtin und nicht zuletzt für deren Anwältin auslöst.
Ohne die genaue Situation jetzt zu kennen, erachte ich das Vorhaben Ihrer Lebensgefährtin aber nicht als aussichtslos. Mit der richtigen Argumentation und einer überzeugenden Darstellung lässt sich das sicherlich umsetzen.

Ich würde Ihnen daher zunächst raten, noch einmal das Jugendamt zu kontaktieren, um dort vorzufühlen, ob die das Vorhaben Ihrer Lebensgefährtin unterstützen. Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn Sie Ihre Lebensgefährtin einmal persönlich zum Jugendamt begleiten würden und dort einmal persönlich kund tun könnten, dass Sie sich verantwortlich fühlen, sowohl für die Frau, als auch für die Kinder. Dies würde sicherlich einen guten Eindruck machen. Sollte das Jugendamt Ihre Lebensgefährtin in dem Vorhaben unterstützen, ist es sicherlich leichter. Sollte das nicht der Fall sein, sollten Sie dennoch den Versuch wagen, das Gericht von Ihrem Vorhaben zu überzeugen. Da zumal im Augenblick bereits ein Antrag auf Übertragung des Sorgerechtes und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Kindesvater vorliegt, wäre hier die richtige Maßnahme nun entsprechend mit einem Gegenantrag zu kontern.



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