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Unwissentlicher Vertragsabschluss im Internet - Abzocke oder wirksamer Vertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 09.12.2009

Frage:

Ich habe mich ausversehen auf der Seite bei outlets.de eingeloggt. Musste mich mit Namen und Adresse anmelden. Ich habe mir dabei auch nichts gedacht. Jetzt habe cih eine E-Mail von denen erhalten, wo ich zwei Jahre gebunden bin und für jedes Jahr 96 Euro zahlen soll. Meine Frage: muss ich das bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Die von Ihnen genannte Seite ist in der Vergangenheit bereits erheblich in Verruf geraten. Die Kostenpflichtigkeit des Angebots ist nicht ohne Weiteres erkennbar; vielmehr ist der sogenannte Jahresbeitrag in deren AGB ?versteckt?. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Regelung überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, somit eine Zahlungspflicht überhaupt besteht. Vertragliche Vereinbarungen werden nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn der Kunde eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von diesen Bedingungen hatte und die Bedingungen so klar und eindeutig formuliert sind, dass die Kostentragungspflicht für den Kunden eindeutig feststellbar ist.
Sinnvoll erscheint in Ihrem Fall diesem Unternehmen mitzuteilen, dass eine Zahlung nicht erfolgen werde, da eine Zahlungspflicht Ihrerseits nicht besteht. Somit können wohl etwaige Inkassogebühren nicht durchgesetzt werden. Das Unternehmen müßte die Forderung gerichtlich durchsetzen und nachdem die Forderung so gering ist, ist vorweg ein Mahnbescheid zu beantragen. Im Regelfall geschieht dies nicht; es werden nur Zahlungen außergerichtlich gefordert, da die Seitenbetreiber ungern ein eindeutiges Gerichtsurteil gegen sich möchten.
Für den Fall, dass Sie dennoch einen Mahnbescheid vom Amtsgericht erhalten sollten, dann legen Sie hiergegen fristgerecht Widerspruch ein.
Eine Verpflichtung zur Zahlung besteht hier wohl nicht, da die Vereinbarung über die Kosten nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde; sofern ein Vertrag hier überhaupt wirksam geschlossen wurde.



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