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Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.12.2009

Frage:

Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:
- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung
- Dankesbriefe im Inrternet
- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern
- Zusagen von heilenden Wirkungen
- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung:

- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. betrieblicher Vorgänge, § 611 BGB; weitere Rechtsquellen können sein: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, konkrete Regelung im Arbeitsvertrag

- Dankesbriefe im Internet: Art. 5 GG

- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern: § 6 UWG

- Zusagen von heilenden Wirkungen: § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Ziffer 18 der Anlage zum UWG

- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern: § 3 und § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG



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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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