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Mitteilungspflicht über Vorerkrankungen beim Beginn einer Ausbildung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.12.2009

Frage:

Ich möchte eine neue Ausbildung als Krankenschwester beginnen, nun wurde bei mir diesen Sommer ein Bandscheibenvorfall festgestellt, den ich anscheinend schon seit Jahren habe und deswegen auch keine Beschwerden habe. Muß ich,wenn ich nicht ausdrücklich danach gefragt werde, diese Vorerkrankung erwähnen oder darf meine Krankenkasse das meinem neuen Arbeitgeber mitteilen? Ich arbeite bisher selbstständig und privat versichert und bei der Untersuchung für das ärztliche Attest wurde ich nicht nach Vorerkrankungen gefragt und für diesen Beruf als geeignet befunden oder mache ich mich damit sogar strafbar?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandatin,

Vorab eines zur Klarstellung: Falsche Angaben über Ihre Person bei der Einstellung mögen zwar unter Umständen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, strafbar machen Sie sich dabei jedoch nicht.

Regelmäßig sind die Gesundheitsprüfungen bei einer Verbeamtung strenger angelegt als im sonstigen Arbeitsmarkt. In welchem Bereich Sie tätig bzw. angestellt werden wollen, teilen Sie nicht mit.

Bei der Verbeamtung wird letztlich im Rahmen der Gesundheitsprüfung geprüft, ob der oder die Betroffene erwartungsgemäß dauerhaft dienstfähig bleibt und nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Dies ist naturgemäß eine Prognose, die vom zuständigen Amtsarzt bzw. Gesundheitsamt vorgenommen wird und in dessen Ermessen steht.

Dabei unterscheidet sich die Untersuchung nicht von einer Untersuchung durch ein Krankenhaus oder einen Hausarzt.

Bei der Untersuchung, die sowohl den körperlichen wie auch den seelischen Zustand erfasst, wird in der Regel auch nach dem seelischen Zustand wie auch etwaigen Therapien gefragt. Hier ist wahrheitsgemäß zu antworten. Sieht der Amtsarzt hier Aufklärungsbedarf, kann er mit dem Therapeuten Rücksprache halten. Ggf. kann auch eine Nachbehandlung angeregt werden. Sofern Ihre Ärzte positive Bestätigungen erteilen, sollten Sie diese dem Amtsarzt unmittelbar zuleiten. Da Sie offensichtlich nach Vorerkrankungen nicht gefragt wurden, besteht zumindest keine Verpflichtung, sämtliche Erkrankungen, an denen Sie jemals gelitten haben, zu offenbaren. Lediglich konkret gestellte Fragen sind wahrheitsgemäß zu beantworten.

Werden aber Angaben zum Gesundheitszustand nicht wahrheitsmäßig gemacht, kann dies letztlich bis zu einer Entfernung aus dem Beamtentum geahndet werden. Manche Formulare sehen allerdings zeitmäßige Beschränkungen vor. Falls dies bei Ihnen der Fall ist, müssen Sie natürlich nur Angaben zu den angefragten Zeiten machen.

Keinesfalls wird Ihre Krankenversicherung Ihre persönliche Krankengeschichte Dritten gegenüber preisgeben. Hierzu ist sie ohne Ihr schriftliches Einverständnis nicht berechtigt. Auch Ihre Sie behandelnden Ärzte dürfen Auskunft nur mit einer von Ihnen erteilten schriftlichen Schweigepflichtsentbindungserklärung erteilen.

Sofern Sie obige Kriterien beachten, kann Ihnen nichts Negatives widerfahren. Ich wünsche viel Glück bei Ihrer Einstellung und vor allem Besserung Ihres Bandscheibenvorfalls.



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