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Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Stadtplans für eine Internetseite


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 06.12.2009

Frage:

Urheberrechtsverletzung:
Wir haben für einen Kunden einen Stadtplan benötigt, den wir als Ausschnitt
erhielten und nach Überarbeitung in die Internetseite eingefügt haben. Diesen Stadtplan haben wir von der Stadtverwaltung erhalten und auf die Frage: "Können wir diesen Plan für den Kunden verwenden?" wurde die Frage bejaht. Der erhaltene Kartenausschnitt enthielt keinen Hinweis auf das Copyright. Der Verlag hat eine Rechnung gestellt, gegen die wir Widerspruch eingelegt haben. Nun liegt uns eine Klage beim Amtsgericht Kempten vor.

Wie sollen wir uns verhalten? Zahlen oder der Klage beitreten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ausgehend von Ihrer Schilderung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Der Kartenausschnitt wurde ohne die erforderliche Genehmigung des Urhebers genutzt. Etwas anderes gälte nur, sofern die Stadtverwaltung befugt war, Ihnen eine Nutzungserlaubnis zu erteilen, wovon ich vorliegend jedoch nicht ausgehe. Zudem existiert nach § 5 UrhG eine Ausnahme vom urheberrechtlichen Schutz für Amtliche Werke. Dies gilt für Karten jedoch nur, wenn die betreffende Karte explizit im Zusammenhang mit einer amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht wurde. Ich gehe davon aus, dass auch dies vorliegend nicht der Fall ist.

2. Wer das Urheberrecht eines anderen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, ist dem Verletzten gemäß § 97 Abs. UrhG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Fraglich ist in Ihrem Fall, ob Ihnen der Vorwurf der Fahrlässigkeit, also des Außerachtlassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, entgegengehalten werden kann.

Eine Prognose, wie ein Richter diese Frage im Endeffekt entscheiden wird, hängt von den genauen Umständen des Falles ab und lässt sich nicht sicher prognostizieren.

Für Sie spricht, dass Sie den Kartenausschnitt von offizieller Stelle erhalten haben und sich gesondert zusichern ließen, dass Sie den Kartenausschnitt verwenden dürfen.

Dies wird abzuwägen sein gegen die Tatsache, dass Sie sich nicht umfassend über die Urheberschaft der Karte informiert haben.

Meines Erachtens besteht jedenfalls nach Ihren Schilderungen zum Sachverhalt ein erhebliches Risiko, dass ein Gericht vorliegend ein schuldhaftes Handeln wegen unzureichender Überprüfung der Rechtslage bejahen könnte und Sie somit zu Schadensersatzzahlungen verurteilen könnte.

3. Sofern Sie nachweisen können, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ihnen die Verwendung des Kartenausschnitts erlaubt hat, könnten Ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Stadtverwaltung zustehen. Dies wäre gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

4. Unter praktischen Gesichtspunkten erscheint nach alledem eine außergerichtliche Lösung als erstrebenswert. Da durchaus auch für den Verlag ein, wenngleich niedrigeres, Risiko besteht, in dem Rechtsstreit zu unterliegen, könnte ein Vergleich auf einen reduzierten Betrag Aussicht auf Erfolg haben. Ich empfehle daher, die Gegenseite anzuschreiben und unter Hinweis auf fehlenden Vorsatz / Fahrlässigkeit eine Reduzierung des Schadensersatzanspruchs zu erwirken. Ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt angemessen ist, kann ich Mangels Kenntnis des Streitwerts nicht beurteilen.



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