Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigung eines Vorvertrags


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.12.2009

Frage:

Kann ein "Vorvertrag", in dem die Absicht dokumentiert ist, einen kleinen Grundstücksteil an den Nachbarn zu verkaufen, schriftlich (ohne Angabe eines Grundes) wieder gekündigt werden? Der Vorvertrag enthält einen Passus, dass über Veränderungen des Bewuchses auf dem zu verkaufenden Grundstücksteil nur gemeinsam entschieden werden kann. Der Verkäufer möchte aber dort einige Bäume fällen, hierüber besteht Dissens - die Verkaufsabsicht besteht weiterhin.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Man benötigt zwar in Österreich einen Notar zum Grundstückserwerb, doch die sachenrechtlichen Regelungen unterscheiden sich von den hiesigen. Zur Übertragung des Eigentums ist im Gegensatz zum deutschen Recht nur ein schriftlicher Kaufvertrag notwendig, der nicht notariell beurkundet werden muss. So würde Ihr vorgelegter (Vor-) Vertrag in Deutschland unwirksam sein, da er nicht notariell beurkundet wurde. Dies gilt nicht nur für den Hauptvertrag, sondern wegen der Bindungswirkung auch für den Vorvertrag. Anders jedoch nach österreichischem Recht.

Unter einem Vorvertrag versteht man eine schuldrechtliche Vereinbarung durch die für einen oder beide Vertragspartner die Verpflichtung begründet wird, einen bestimmten weiteren schuldrechtlichen Vertrag, den sog. Hauptvertrag, abzuschließen. Durch den Vorvertrag begründen die Parteien also einen vertraglichen Kontrahierungszwang. Die Zulässigkeit des Vorvertrags ergibt sich aus dem das Recht der Schuldverhältnisse beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit. Grundsätzlich unterliegt der Vorvertrag den allgemeinen für den Vertrag geltenden Rechtssätzen. Die Parteien müssen sich über den wesentlichen Vertragsinhalt geeinigt und den Willen zu der für den Vorvertrag typischen Bindung gehabt haben; genau dies haben Sie in Ihrem Vorvertrag getan. Bei einem Grundstückskaufvertrag bestehen die wesentlichen Bestandteile aus der Beschreibung des zu verkaufenden Objektes und des Kaufpreises. Darüber haben Sie eine Einigung erzielt.

Das Eigentum am Grund geht in Österreich genauso wie hier erst mit der Grundbucheintragung auf den Erwerber über. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt, wenn ein schriftlicher Kaufvertrag existiert und die notarielle Beglaubigung der Unterschriften von Veräußerer und Erwerber vorliegt.

Was die Vereinbarung über den Bewuchs anbelangt, entfaltet der Vorvertrag ebenfalls (nach österreichischem Recht) Bindungswirkung. Insofern darf der Verkäufer den Baumbestand nicht verändern, solange der Vorvertrag seine Bindungswirkung behält. Eine Kündigung des Vertrages kommt nicht in Betracht, weil kein wichtiger Grund zu erkennen ist. Im Übrigen käme keine Kündigung, sondern allenfalls ein Rücktritt oder eine Anfechtung in Betracht. Hierfür liegen Anhaltspunkte offensichtlich nicht vor.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pensionsberechnung

Berliner Testament und die Aufteilung des Erbes unter Halbgeschwistern | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Meine Eltern hatten ein sog. Berliner Testament, dass im Todesjahr meines Vaters im Jahr 1991 erstmals eröffnet wurde. Am 28.06.2009 verstarb meine Mutter. Ich bin ihre einzige leibliche Tochter...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst auf die gesetzliche Regelung des § 2269 Abs. 1 BGB verweisen, die den Normalfall eines Berliner Ehegattentestamentes betrifft, wonach sic ...weiter lesen

Durchsetzung einer Forderung nach 27 Jahren noch möglich? | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Ich fand heute eine Karte von einem Gerichtsvollzieher in meinem Briefkasten. Im Telefongespräch sagte dieser, es sei eine Forderung von 1982. In der Zwischenzeit habe ich nichts von dieser Sach...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Fragestellung: Durchsetzung einer Forderung nach Ablauf von 27 JahrenZunächst ist davon auszugehen, dass ein rechtskräftiger Titel, nämlich die Grundschuldbestellungsurkund ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Pensionsberechnung

Arztfehler, was tun?
| Stand: 04.04.2013

Jeder Mensch macht Fehler, auch wenn er Arzt ist. Allerdings ist es für den Patienten nicht so leicht zu erkennen, ob und wann dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist. Das kann schon bei der Diagnose sein, bei der Medikation ...weiter lesen

Rauchverbot auf Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten
| Stand: 08.04.2013

Laut Verwaltungsgericht Gießen ist der Genuss von E-Zigaretten auf dem Schulgelände und damit auch im Schulgebäude verboten. Zumindest in Hessen. Ein Lehrer aus Marburg klagte im vorliegenden Fall gegen ...weiter lesen

Nachts duschen erlaubt - Verbotsklausel in Mietvertrag ungültig
| Stand: 05.04.2013

Mieter dürfen auch nachts duschen und baden, selbst wenn eine im Mietvertrag festgeschriebene Klausel Gegenteiliges behauptet. Dies entschied das Landgericht Köln und hob eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Arbeitsrecht | Beamtenrecht | Mietrecht | Alimentationsprinzip | Beamtenbeförderung | Beihilfegesetz | Besoldungsrecht | Lehrerdienstordnung | Pensionäre | Pensionsrecht | Pensionsreform | Verbeamtung | Waisengeld | Witwengeld | Ruhegehalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen