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Hinzuverdienst beim Bezug von Verletztengeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 04.12.2009

Frage:

Mein Mann hatte Ende Januar 2009 einen Wegeunfall, der von der Berufsgenossenschaft anerkannt wurde. Körperlich kann er seit dem nicht arbeiten, ist krank geschrieben und schwerbehindert mit 60 % eingestuft, er bezieht eine Verletztenrente von knapp 180,00 ? monatlich, ich selber beziehe ALG 1. Mein Mann hat im März eine kleine Firma gegründet auf Papier sozusagen, weil ich ihn fast alles abnehme. Was passiert nach 18 Monaten, wenn eine Berufskrankheit festgestellt wird und eine Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt wird, darf er die Firma weiter führen, wenn ja, wieviel darf dazu verdient werden, damit seine ev. Ansprüche nicht verloren gehen? Gibt es einen Unterschied beim Zusatzverdient als Arbeitnehmer oder als Selbständiger?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,
die Art des Hinzuverdienstes, d. h. aus selbstständiger Arbeit oder abhängiger Beschäftigung ist ohne Bedeutung für den Hinzuverdienst. Grundsätzlich werden folgende Einkommen auf die Rente angerechnet und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen auch zum Wegfall führen:
- Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung,
- Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit, mit Ausnahme der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
- vergleichbares Einkommen,
- Vorruhestandsgeld
sowie
- Erwerbsersatzeinkommen.
Hierbei handelt es sich um Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Gründungszuschuss und andere vergleichbare Sozialleistungen. Als Hinzuverdienst wird das der Leistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen berücksichtigt.

Keine Bedeutung haben bzw. nicht angerechnet werden folgende Einkünfte:
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
Betriebsrenten,
beamtenrechtliche Pensionen,
Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit vor Rentenbeginn (z.B. Abfindungen),
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, soweit sie nicht Teile des Gewinns
aus selbstständiger Tätigkeit sind,
Einkünfte aus Vermögen

Die Verletztenrente Ihres Mannes wird leider schon als ein Teil seines Hinzuverdienstes berücksichtigt werden. Nun zu der Frage der Hinzuverdienstgrenze, d. h. der Höhe des Hinzuverdienstes:
Generell kann ein Betrag von 400,00 € ohne Abzüge bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung hinzuverdient werden. Die Höhe der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen darüber hinaus bestimmt sich nach dem versicherten Entgelt in den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung. Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte, oder in Höhe eines Viertels geleistet.
Da das im Einzelfall zu berechnen ist (die Formel ist § 96 a Absatz 2 SGB VI, s. u., zu entnehmen), kann ich Ihnen hier leider nur die Mindestgrenzen (es kann sein, daß individuell noch mehr hinzuverdient werden kann, bevor die Kürzung der Rente vorgenommen wird) angeben, wobei diese auch jährlich angepaßt werden. Nachfolgend habe ich die Werte für 2009 und 2010 zusammengestellt.

Mindesthinzuverdienstgrenzen vom 1.7.2009 bis 31.12.2009
Rente wegen voller Erwerbsminderung wird gezahlt in ... der Rente Hinzuverdienst West (1. Betrag in €) Ost (2. Betrag in €)
in voller Höhe 400,00 Euro 400,00 Euro
in Höhe von 3/4 642,60 Euro 570,07 Euro
in Höhe von 1/2 869,40 Euro 771,27 Euro
in Höhe von 1/4 1.058,40 Euro 938,94 Euro

Beispiel: würde Ihr Mann (im Westen lebend) jetzt 642,90 € verdienen, erhielte er noch 3/4 des Rentenbetrages ausgezahlt.

Mindesthinzuverdienstgrenzen ab 1.1.2010
Rente wegen voller Erwerbsminderung wird gezahlt in... der Rente Bei Hinzuverdienst West Ost
in voller Höhe 400,00 Euro 400,00 Euro
in Höhe von 3/4 651,53 EUR 577,99 EUR
in Höhe von 1/2 881,48 EUR 781,98 EUR
in Höhe von 1/4 1.073,10 EUR 951,98 EUR

Mindesthinzuverdienstgrenzen vom 1.7.2009 bis 31.12.2009
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt Hinzuverdienst West Ost
in voller Höhe 869,40 Euro 771,27 Euro
in Höhe von 1/2 1058,40 Euro 938,94 Euro

Mindesthinzuverdienstgrenzen ab 1.1.2010
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt Hinzuverdienst West Ost
in voller Höhe 881,48 Euro 781,98 Euro
in Höhe von 1/2 1073,10 Euro 951,98 Euro

Weiterhin gilt, dass ein zweimaliges Überschreiten der individuell errechneten Hinzuverdienstgrenzen bis zum Doppelten der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze in zwei Kalendermonaten des Kalenderjahrs unschädlich ist. Werden die Hinzuverdienstgrenzen darüber hinaus überschritten, dann entfällt der Rentenanspruch und es wird davon ausgegangen, daß keine Erwerbsminderung mehr besteht.
Im Rentenbescheid wird auch die individuelle Hinzuverdienstgrenze immer mit angegeben.
Grundlage für den Hinzuverdienst ist § 96 a SGB VI. Dieser lautet:
§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das
1.
eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.
ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.
(1a) Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird
1.
eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte,
2.
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels,
3.
eine Rente für Bergleute in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel
geleistet.
(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
a)
in voller Höhe das 0,23fache,
b)
in Höhe der Hälfte das 0,28fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 400 Euro,
3.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
a)
in Höhe von drei Vierteln das 0,17fache,
b)
in Höhe der Hälfte das 0,23fache,
c)
in Höhe eines Viertels das 0,28fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,
4.
bei einer Rente für Bergleute
a)
in voller Höhe das 0,25fache,
b)
in Höhe von zwei Dritteln das 0,34fache,
c)
in Höhe von einem Drittel das 0,42fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.
(3) Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von
1.
Krankengeld,
a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)
das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,
2.
Versorgungskrankengeld,
a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)
das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
3.
Übergangsgeld,
a)
dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b)
das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und
4.
den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.
Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das für denselben Zeitraum geleistete
1.
Verletztengeld und
2.
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung
gleich. Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht in dem Rentenbezug liegen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht für geringfügiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen anzuwenden, soweit dieses auf die sonstige Sozialleistung angerechnet wird.
(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Ein Hinzuverdienst von ca. 1.000,00 € sollte einen Teil der eventuellen Erwerbsminderungsrente also erhalten. Gerade für die individuellen Werte sollten Sie vielleicht schon jetzt einmal einen Termin bei der Rentenversicherung machen und sich ausrechnen lassen, was Ihr Mann jedenfalls bei voller Erwerbsminderung zu erwarten hätte, ggf. können auch Angaben zur teilweisen Erwerbsminderung gemacht werden.
Ihr eigenes Einkommen spielt für die Rente Ihres Mannes keine Rolle. Sollten Sie in das ALG II fallen, dann spielt jedoch umgekehrt das Einkommen Ihres Mannes für Ihren Anspruch eine Rolle, d. h. es können Kürzungen entstehen.
Statt Erwerbsunfähigkeitsrente spricht man heute von Rente wegen voller Erwerbsminderung. Eine Berufsunfähigkeitsrente gibt es im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr, d. h. es wird lediglich geprüft, ob Ihr Mann irgendetwas auf dem Arbeitsmarkt machen könnte und für wie viel Stunden täglich. Bei weniger als 3 Stunden pro Tag wäre er voll erwerbsgemindert, zwischen 3 und 6 Stunden täglich teilweise und darüber hinaus überhaupt nicht.



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