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Durchsetzung einer Forderung nach 27 Jahren noch möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.12.2009

Frage:

Ich fand heute eine Karte von einem Gerichtsvollzieher in meinem Briefkasten. Im Telefongespräch sagte dieser, es sei eine Forderung von 1982. In der Zwischenzeit habe ich nichts von dieser Sache gehört und kann mir auch nicht vorstellen was es ist. Jetzt würde ich gerne wissen, ob das so rechtens ist, dass man sich erst nach 27 Jahren melden kann und Geld verlangen. Der Gerichtsvollzieher sagte auch, ich solle mit dem Rechtsanwalt einen Vergleich schliessen,weil man nicht verlangen könnte, dass ich jetzt für 27 Jahre Zinsen zahle, sondern höchstens für 4 Jahre.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Durchsetzung einer Forderung nach Ablauf von 27 Jahren

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein rechtskräftiger Titel, nämlich die Grundschuldbestellungsurkunde vorliegt, da anderenfalls der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken würde (könnte).

Gem.§ 197 Abs.1 Nr. 3 und Nr. 4 BGB kann aus derartigen Urkunden 30 Jahre vollstreckt werden, danach sind auch diese verjährt. Gem. § 197 Abs. 2 BGB verjähren rückständige Zinsen bereits nach drei Jahren. Insoweit hat der Gerichtsvollzieher fast Recht. Die 4Jahresfrist galt bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2002. Dies muss der Gerichtsvollzieher wohl übersehen haben.

Dennoch kann die Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs verwirkt sein. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und wird aus § 242 BGB hergeleitet. In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip als Inhalt des Gesetzes niedergelegt. Rechtsprechung und Rechtslehre haben, gestützt auf dieses so als Wesensmerkmal des bürgerlichen Rechts verstandene Prinzip von Treu und Glauben im Rechtsverkehr, der Norm eine Bedeutung zugewiesen, wie sie keiner anderen Norm des Privatrechts zukommt.

Die Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausschließen und dadurch dem Bedürfnis der Rechtsklarheit dienen. Es ist nicht der Zweck des Rechtsgedankens der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber die Gläubiger längere Zeit ihre Rechte nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen, vgl. BGH NJW-RR 2003, 727.

Um den Tatbestand der Verwirkung auszufüllen, muss neben das Zeitmoment das Umstandsmoment treten. Zum Zeitablauf müssen besondere Umstände, im Verhalten sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten, hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen tätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, vgl. BGH NJW 2007,2183.

In Ihrem Fall dürfte allein das Zeitmoment nach 27 Jahren derart im Vordergrund stehen, dass an das Umstandsmoment, welches hinzutreten muss, keine allzu hohen Anforderungen mehr zu stellen sind. Zwar teilen Sie keine weiteren Einzelheiten mit; aber selbst Sie wissen nicht einmal mehr, worum es sich überhaupt handeln soll. Es müssten Umstände hinzutreten, die Sie hätten veranlassen müssen, noch mit einer Durchsetzung der älteren Forderung rechnen zu müssen. Das könnte z.B. dadurch gegeben sein, dass Sie während der letzten Jahre kontinuierlich, wenn auch in gewissen Zeitabständen, zur Zahlung aufgefordert wurden.

Nach Ihren Mitteilungen spricht allerdings deutlich mehr gegen eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderungen als dafür. Allerdings kann die Zwangsvollstreckung lediglich durch eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO abgewendet werden. Vermutlich hat der Gerichtsvollzieher einen heutzutage üblichen kombinierten Auftrag, d.h. den Sachpfändungsauftrag und bei Erfolglosigkeit die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Sie sollten, um die EV zunächst abwenden zu können und vor allem Zeit zu gewinnen, der Abgabe der EV widersprechen, wenn Sie der Gerichtsvollzieher besucht. Bei diesem Besuch oder besser vorab sollten Sie sich den Titel nebst Auftrag (damit Sie wissen wer vollstreckt!) vom Gerichtsvollzieher in Kopie geben lassen. Sodann sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



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