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Freeware Download führt zu einem ungewollten Abo


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 04.12.2009

Frage:

Ich wollte mir die kostenfreie Software "Open Office" herunterladen und landete auf die Internetseite der Firma Premium Content GmbH. Ich war der Meinung hier kann ich mir meine Software kostenlos herunterladen. Ich meine E-Mail-Adresse an und stimmte den ABG zu. Die Software konnte ich nicht herunterladen, da sich die Seite von selbst verabschiedete.
Aber in meinem Postfach fand umgehend eine Rechnung über € 96,00 für ein Jahresabo vom 13.09.2009 bis 13.09.2010 - Zahlung laut ABG ein Jahr im voraus.
Am 03.12.2009 habe ich die letzte Mahnung mit € 5,00 Mahngebühren erhalten. Sollte der Betrag nicht bis zum 10.12.2009 gezahlt sein, erfolgt die Beitreibung über Inkasso-/Rechtsanwaltsbüros.
Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich empfehle, ein Schreiben per Einschreiben an die Gegenseite anzufertigen mit folgendem Inhalt:

- Sie haben keinen Vertrag abgeschlossen, da Sie darüber getäuscht worden sind, dass die Inanspruchnahme der Leistungen der Gegenseite kostenpflichtig ist

- hilfsweise widerrufen Sie einen etwa abgeschlossenen Vertrag, da Sie über das Widerrufsrecht noch nicht belehrt worden sind.

- schreiben Sie zudem, dass Sie noch keine Leistungen der Fa. erhalten haben, weil der Download nicht funktioniert hat

Ich rate von Anrufen, mails und Faxen ab, da bei Firmen wie der Gegenseite erfahrungsgemäß sowieso niemand abnimmt oder die Eingangspost liest.

Sie werden vermutlich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Schreiben der Gegenseite, dann eines Inkassounternehmens und dann eines Rechtsanwaltes erhalten; mit jeweils schärfer werdendem Ton und zusätzlichen Kosten.

Diese Kosten sind stets überhöht, und müssten selbst bei einer berechtigten Hauptforderung zum Teil gar nicht, zum Teil nur wesentlich niedriger als geltend gemacht, bezahlt werden.

Letztlich müsste die Gegenseite gegen Sie gerichtlich vorgehen, um an Ihr Geld zu kommen; das geschieht praktisch nie, obwohl inzwischen Millionen solcher Forderungen kursieren.

Sollte je ein gerichtlicher Mahnbescheid gegen Sie beantragt werden (schon das ist sehr sehr selten), legen Sie fristgerecht Widerspruch dagegen ein.

Dann müsste die Gegenseite eine Klage gegen Sie erheben; das ist bei der im Streit stehenden Summe völlig unverhältnismäßig, sowohl was den Aufwand wie auch was die Kosten betrifft; mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem tatsächlich einmal eine angedrohte Klage dann auch wirklich erhoben worden wäre.

Firmen wie die Gegenseite scheuen in der Regel auch die gerichtliche Öffentlichkeit; das Geschäftsmodell beruht darauf, dass ein bestimmter Prozentsatz der angeschriebenen Personen bezahlt.

Sie können natürlich auch einen Rechtsanwalt mit einem Schreiben gegen das Unternehmen beauftragen, wenn Sie möchten.

Falls die Gegenseite Ihre Bankdaten hat, kontrollieren Sie am besten engmaschig, ob Abbuchungen getätigt werden, die Sie dann kurze Zeit lang von der Bank kostenfrei bzw, auf Kosten der Gegenseite wieder zurückbuchen lassen können.



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