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Verpflichtung zum Verkauf des Miteigentumsanteils durch Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.12.2009

Frage:

Als Ehepaar bewohnen wir ein gemeinsam geschaffenes Eigenheim. Wir sind beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Haus und Grundstück sind lastenfrei, weitere Verbindlichkeiten bestehen nicht.

1. Frage: Kann nach Ehescheidung einer der Partner zum Verkauf seines Miteigentümeranteils an Haus und Grundstück verpflichtet/gezwungen werden?
2. Frage: Kann einer der Miteigentümer/Ehepartner nach einer rechtswirksamen Scheidung zum Auszug aus dem Haus gezwungen werden?
Die Ehe ist kinderlos.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Eine Verpflichtung zum Verkauf des Miteigentumsanteils besteht zwar nicht.
Allerdings erfolgt in der Praxis bei einer Nichteinigung über einen Verkauf der Immobilie eine sog. Teilungszwangsvollstreckung, bei der entweder ein fremder Dritter oder einer der Ehegatten den Zuschlag erhalten kann. Der Erlös ist dann selbstverständlich gem. Miteigentumsanteil aufzuteilen. Die Teilungszwangsvollstreckung kann einseitig von einem der Ehegatten ohne Zustimmung des anderen beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden.

Dies ist nur dann denkbar, wenn sich einer der Ehegatten gegenüber dem anderen gewalttätig verhalten hat. Nur in derartigen Fällen wird grds. per einstweiliger Verfügung zum Schutze des anderen Ehegatten ein Auszug gerichtlich erzwungen.

Im übrigen wird ein Auszug in der Praxis nach einer Scheidung dadurch bewirkt, dass man sich entweder einigt, dass die Immobilie gegen Anrechnung sonstiger Vermögenswerte, Unterhaltsleistungen o.ä. in das Alleineigentum eines der Ehegatten übergeht.

Sollte eine derartige Einigung nicht erfolgen und auch ein Immobilienverkauf nicht einvernehmlich möglich sein, erfolgt die Auseinandersetzung bzgl. der Immobilie grds. im Wege der Teilungszwangsversteigerung, wobei vielfach einer der Ehegatten die Immobilie ersteigert und den anderen Ehegatten bzgl. seines Anteils auszahlt.

Nach erfolgter Übertragung kann dann selbstverständlich derjenige Ehegatte, der Alleineigentümer wurde, den Auszug des anderen Ehegatten verlangen und ggf. gerichtlich per Räumungsklage durchsetzen.



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