Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Besteht ein Anspruch auf eine größere Wohnung wegen nebenberuflicher Künstlertätigkeit?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.12.2009

Frage:

Ich habe vorsorglich gegen den Bescheid des Landratsamts bezüglich "Angemessener Wohnfläche" schriftlich Einspruch eingereicht, da ich nebenberuflich (vorher hauptberufl.) als Kunsthandwerkerin, Malerin und Beraterin manchmal zu Hause Kundenbesuche empfange. Sollte ich jetzt gezwungen sein, eine "angemessene" Wohnung zu beziehen, heißt das max. 45 qm oder Kaltmiete 206,00 Euro.

Meine Fragen sind:
1. Gibt es für mich irgendeine Möglichkeit, aufgrund meiner Situation einen "Bonus" zu beanspruchen entweder in qm oder in Mietwert? Ich muß nämlich jetzt entscheiden, ob ich den Widerspruch noch aufrecht erhalten will.

2. Wie sieht es aus, wenn ich in eine günstigere Wohnung umziehe, die jedoch in qm und/ oder Kaltmiete etwas über den Vorgaben liegt? Bekomme ich dazu die Umzugskosten und in welchem Umfang erstattet. Mir wurde nur gesagt, daß die Transportkosten wohl übernommen würden aber der Umzug durch Freunde und Bekannte gemacht werden sollte. Da ich im 4. OG wohne und ich keine Freunde/Bekannte habe, die das körperlich mitübernehmen könnten, stellt sich für mich die Frage, ob ich die Kosten für "Möbelpacker" auch bekommen kann.

3. Nun noch eine andere Frage zu Vermögen:
Mein Bewilligungszeitraum endet mit 31.01.09, das heißt ich muß dann wohl neu beantragen und möchte wissen, wie es sich verhält, wenn ich ggfs aus finanz. Gründen mein Kfz verkaufen will. Das Kfz wurde ja im Antrag auf Alg 2 als Vermögenswert aufgenommen. Wird der Verkaufsertrag dann trotzdem als "Einkommen" angerechnet? Somit würde ich ja schlecht fahren. Welche Möglichkeiten habe ich, damit dies nicht geschieht?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Einen "Bonus" für eine größere Wohnung auf Grund einer beruflichen Nutzung gibt es direkt nicht. Insoweit wird also Ihr Widerspruch keinen Erfolg haben.

Der Grund liegt darin, dass über den § 22 SGB II nur die Unterkunftskosten für das angemessene Wohnen - nicht aber für eine gewerbliche Tätigkeit finanziert wird. Es besteht aber die Möglichkeit den für die Ausübung Ihres Kunsthandwerkes/ der Malerei benötigten Raum Ihren betrieblichen Aufwendungen zuzuschlagen. Durch die Berücksichtigung der Kosten bei den betrieblichen Aufwendungen reduziert sich damit Ihr Einkommen, dass bei der Berechnung des ALG II angerechnet wird. Auf diesem Umwege erhalten Sie dann doch noch eine Berücksichtigung der notwendigen Kosten für die Räume.

Dazu ist es allerdings notwendig zumindest für die Zukunft Ihre Gewinnermittlung zu überarbeiten.

2. Eine Unterstützung bei Bezug einer neuen Wohnung erhalten Sie nach § 22 Abs.3 SGB II nur, wenn Sie Ihnen zuvor vom Amt schriftlich zugesichert wurden. Eine solche Zusicherung erhalten Sie aber nur, wenn zuvor die Notwendigkeit des Umzuges anerkannt worden ist. Diese Notwendigkeit muss aus Sicht des Amtes bestehen. Das ist z.B. regelmäßig bei Familienzuwachs oder bei dem Antritt einer entfernt gelegenen neuen Stelle der Fall. Die Ämter tun sich hier sehr schwer mit entsprechenden Zusagen.

Ohne eine solche Zusage müssen Sie alle Kosten des Umzuges alleine tragen.

3. Hinsichtlich Ihres Geldvermögens gibt es klare Schonbeträge. So dürfen Sie ein freies Vermögen haben, dass sich aus der Formel Lebensalter x 150 € zuzüglich eines Betrages von 750 € berechnet.

Wenn Sie darüber hinaus über Vermögenswerte verfügen, bleiben diese bis zu einem Betrag von Lebensalter x 250 € zusätzlich unberücksichtigt, wenn dieses Vermögen der Alterssicherung dient. Dazu benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Versicherungsgesellschaft oder Bank, dass Sie über dieses Vermögen nicht vor Ihrem 60. Lebensjahr verfügen können.

Steigt Ihr Geldvermögen durch den Verkauf des Autos über das freie Schonvermögen (Lebensalter x 150 € + 750 €), sind Sie (zunächst) nicht mehr bedürftig und haben keinen Anspruch mehr auf ALG II bis das Vermögen soweit aufgebraucht wurde, dass es wieder unter der Grenze liegt. Übersteigen die Einnahmen aus dem Autoverkauf diese Grenze nicht, ist der Verkauf unproblematisch.

Anderenfalls würde ich den Verkauf nach der Neubewilligung durchführen und den Erlös bis zum nächsten Verlängerungsantrag verbrauchen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pensionsberechnung

Zinsenerhebung bei einem Kredit mit Grundschuldeintrag | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Kann eine Bank für einen bestehenden Kredit mit Grundschuldeintrag Zinsen in Höhe eines Überziehungkredites (16%) verlangen? Bei Tilgung der Grundschuld - kommen die Zinsen dazu oder bleib...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Betrachtung der Grundschuld müssen Sie stets die Grundschuld als solche und das zu Grunde liegende Darlehen voneinander trennen. Man spricht deshalb auch von der Abstrakthei ...weiter lesen

Recht des Mieters auf Auskunft über den Verbleib der Mietkaution | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Ich bin am 01.09.2009 in eine neue Wohnung gezogen, habe in einer Summe zwei Monatsmieten Kaution gezahlt auf das Mieterkonto. Bis heute habe ich von meinem Vermieter keinen Hinweis bekommen, wie mein...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Rechts des Mieters zur Auskunft über den Verbleib der Mietkaution2. Einhaltung der Mittagsruhezu 1.: Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auch klageweis ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Pensionsberechnung

Rauchverbot auf Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten
| Stand: 08.04.2013

Laut Verwaltungsgericht Gießen ist der Genuss von E-Zigaretten auf dem Schulgelände und damit auch im Schulgebäude verboten. Zumindest in Hessen. Ein Lehrer aus Marburg klagte im vorliegenden Fall gegen ...weiter lesen

Nachts duschen erlaubt - Verbotsklausel in Mietvertrag ungültig
| Stand: 05.04.2013

Mieter dürfen auch nachts duschen und baden, selbst wenn eine im Mietvertrag festgeschriebene Klausel Gegenteiliges behauptet. Dies entschied das Landgericht Köln und hob eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ...weiter lesen

Arbeitszeugnis: Inhalt, Formalitäten und Rechtliches
| Stand: 03.04.2013

Laut Gesetz haben Arbeitnehmer nach der Beendigung einer ausgeübten Tätigkeit das Recht auf ein Arbeitszeugnis beziehungsweise Zwischenzeugnis - wenn ein Grund dafür vorliegt. Beispielsweise die Suche nach ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Vereinsrecht | Rentenrecht | Abordnung | Alimentationsprinzip | Beihilfegesetz | Dienstenthebung | Pensionäre | Pensionsrecht | Pensionsreform | Polizeivollzugsdienst | Verbeamtung | Waisengeld | Witwengeld | Ruhegehalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen