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Besteht ein Anspruch auf eine größere Wohnung wegen nebenberuflicher Künstlertätigkeit?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.12.2009

Frage:

Ich habe vorsorglich gegen den Bescheid des Landratsamts bezüglich "Angemessener Wohnfläche" schriftlich Einspruch eingereicht, da ich nebenberuflich (vorher hauptberufl.) als Kunsthandwerkerin, Malerin und Beraterin manchmal zu Hause Kundenbesuche empfange. Sollte ich jetzt gezwungen sein, eine "angemessene" Wohnung zu beziehen, heißt das max. 45 qm oder Kaltmiete 206,00 Euro.

Meine Fragen sind:
1. Gibt es für mich irgendeine Möglichkeit, aufgrund meiner Situation einen "Bonus" zu beanspruchen entweder in qm oder in Mietwert? Ich muß nämlich jetzt entscheiden, ob ich den Widerspruch noch aufrecht erhalten will.

2. Wie sieht es aus, wenn ich in eine günstigere Wohnung umziehe, die jedoch in qm und/ oder Kaltmiete etwas über den Vorgaben liegt? Bekomme ich dazu die Umzugskosten und in welchem Umfang erstattet. Mir wurde nur gesagt, daß die Transportkosten wohl übernommen würden aber der Umzug durch Freunde und Bekannte gemacht werden sollte. Da ich im 4. OG wohne und ich keine Freunde/Bekannte habe, die das körperlich mitübernehmen könnten, stellt sich für mich die Frage, ob ich die Kosten für "Möbelpacker" auch bekommen kann.

3. Nun noch eine andere Frage zu Vermögen:
Mein Bewilligungszeitraum endet mit 31.01.09, das heißt ich muß dann wohl neu beantragen und möchte wissen, wie es sich verhält, wenn ich ggfs aus finanz. Gründen mein Kfz verkaufen will. Das Kfz wurde ja im Antrag auf Alg 2 als Vermögenswert aufgenommen. Wird der Verkaufsertrag dann trotzdem als "Einkommen" angerechnet? Somit würde ich ja schlecht fahren. Welche Möglichkeiten habe ich, damit dies nicht geschieht?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Einen "Bonus" für eine größere Wohnung auf Grund einer beruflichen Nutzung gibt es direkt nicht. Insoweit wird also Ihr Widerspruch keinen Erfolg haben.

Der Grund liegt darin, dass über den § 22 SGB II nur die Unterkunftskosten für das angemessene Wohnen - nicht aber für eine gewerbliche Tätigkeit finanziert wird. Es besteht aber die Möglichkeit den für die Ausübung Ihres Kunsthandwerkes/ der Malerei benötigten Raum Ihren betrieblichen Aufwendungen zuzuschlagen. Durch die Berücksichtigung der Kosten bei den betrieblichen Aufwendungen reduziert sich damit Ihr Einkommen, dass bei der Berechnung des ALG II angerechnet wird. Auf diesem Umwege erhalten Sie dann doch noch eine Berücksichtigung der notwendigen Kosten für die Räume.

Dazu ist es allerdings notwendig zumindest für die Zukunft Ihre Gewinnermittlung zu überarbeiten.

2. Eine Unterstützung bei Bezug einer neuen Wohnung erhalten Sie nach § 22 Abs.3 SGB II nur, wenn Sie Ihnen zuvor vom Amt schriftlich zugesichert wurden. Eine solche Zusicherung erhalten Sie aber nur, wenn zuvor die Notwendigkeit des Umzuges anerkannt worden ist. Diese Notwendigkeit muss aus Sicht des Amtes bestehen. Das ist z.B. regelmäßig bei Familienzuwachs oder bei dem Antritt einer entfernt gelegenen neuen Stelle der Fall. Die Ämter tun sich hier sehr schwer mit entsprechenden Zusagen.

Ohne eine solche Zusage müssen Sie alle Kosten des Umzuges alleine tragen.

3. Hinsichtlich Ihres Geldvermögens gibt es klare Schonbeträge. So dürfen Sie ein freies Vermögen haben, dass sich aus der Formel Lebensalter x 150 € zuzüglich eines Betrages von 750 € berechnet.

Wenn Sie darüber hinaus über Vermögenswerte verfügen, bleiben diese bis zu einem Betrag von Lebensalter x 250 € zusätzlich unberücksichtigt, wenn dieses Vermögen der Alterssicherung dient. Dazu benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Versicherungsgesellschaft oder Bank, dass Sie über dieses Vermögen nicht vor Ihrem 60. Lebensjahr verfügen können.

Steigt Ihr Geldvermögen durch den Verkauf des Autos über das freie Schonvermögen (Lebensalter x 150 € + 750 €), sind Sie (zunächst) nicht mehr bedürftig und haben keinen Anspruch mehr auf ALG II bis das Vermögen soweit aufgebraucht wurde, dass es wieder unter der Grenze liegt. Übersteigen die Einnahmen aus dem Autoverkauf diese Grenze nicht, ist der Verkauf unproblematisch.

Anderenfalls würde ich den Verkauf nach der Neubewilligung durchführen und den Erlös bis zum nächsten Verlängerungsantrag verbrauchen.



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