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GEZ verweigert die Rückerstattung von Gebühren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.12.2009

Frage:

Meine Frau hatte eine 2. Wohnsitz in Düsseldorf von 2001 - 2002. Ordnungsgemäß meldete Sie Ihre GEZ Gebühr an. Diese haben wir bis heute bezahlt ohne das es uns auffiehl. Ein Anruf bei der GEZ brachte: Wir sollten die Abmeldebescheinigung zusenden und würden dann 5 Jahre zurückerstattet bekommen. Wir sendeten nun die Abmeldebescheinigung mit der Bitte um Rückerstattung. Jetzt kam ein Schreiben von der GEZ, daß die Rückerstattung nicht möglich ist. "Abmeldung kann erst erfolgen, sobald Sie schriftlich angezeigt ist ". Aus meiner Sichtweise haben wir für etwas bezahlt wofür wir keine Leistung erhalten haben.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die GEZ handelt auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

Dieser legt in § 4 Abs.2 zum Ende der Gebührenpflicht folgendes fest:

"Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist."

Da Sie eine Abmeldebescheinigung der GEZ zugeschickt haben, ist es regelkonform, wenn sie die Beitragspflicht mit dem Monat des Eingangs der Bescheinigung beendet.

Im übrigen ist in § 2 Abs.1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages festgelegt, dass Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes unverzüglich anzuzeigen sind. Damit ist es Sache des Gebührenpflichtigen, der GEZ rechtzeitig Mitteilung über das Ende der Gebührenpflicht zu machen. Unterlässt der Gebührenpflichtige diese Anzeige, kann die GEZ davon ausgehen, dass die Gebührenpflicht weiter besteht. Umgekehrt kann sich der Gebührenpflichtige nicht rückwirkend darauf berufen, dass er gar kein Empfangsgerät bereit gehalten hat.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage kann ich Ihnen keine Hoffnung auf eine Rückerstattung der in der Vergangenheit gezahlten Gebühren machen.



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