Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Recht des Mieters auf Auskunft über den Verbleib der Mietkaution


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.12.2009

Frage:

Ich bin am 01.09.2009 in eine neue Wohnung gezogen, habe in einer Summe zwei Monatsmieten Kaution gezahlt auf das Mieterkonto. Bis heute habe ich von meinem Vermieter keinen Hinweis bekommen, wie meine Kaution angelegt wurde.
Wenn ich ihn darauf hin ansprach antwortete dieser "das ginge mich nichts an, und wenn ich in den Mietrückstand kommen würde, würde er an die Kaution gehen".
Was kann ich tun damit man mir nachweist wo meine Kaution abgeblieben ist? Ich kenne das von früher, da wurde mein Personalausweis kopiert, ein Sparbuch wurde bei der Sparkasse angelegt, von beiden unterschrieben und bei Mietende wurde das Sparbuch gekündigt.

Kann ich die Miete zurückbehalten, solange bis er mir das nachweist?
Weiterhin wohne ich in Dortmund, also in NRW, gibt es dort noch die Mittagszeit bzw. Mittagsruhe, da man mir im Haus strikt verboten hat von meiner Nachbarin in dieser Zeit zu saugen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:
1. Rechts des Mieters zur Auskunft über den Verbleib der Mietkaution
2. Einhaltung der Mittagsruhe

zu 1.:
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auch klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution, vgl. LG Düsseldorf WuM 1993, 400. Hierzu steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zu (§ 666 BGB), der auch die Angabe der Kontonummer und der Kündigungsfrist beinhaltet, vgl. AG Frankfurt NZM 2001, 808. Bis zur Pflichterfüllung durch den Vermieter kann der Mieter die Miete bis zur Höhe der vereinbarten Sicherheitsleistung gem. § 273 BGB zurückhalten. Hat der Mieter die Sicherheit in Raten zu leisten, steht ihm solange das Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Raten zu, bis der Vermieter die Erfüllung der gesetzeskonformen Anlage nachweist, vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2. Auflage 2008, § 551 Rn. 34.

zu 2.:
Ausgangspunkt für Inhalt, Umfang und vor allem Zeiten der Mittagsruhe ist stets der Mietvertrag und die dazugehörige Hausordnung. Gibt es in dem Anwesen keine Hausordnung und ist auch im Mietvertrag direkt nichts dazu geregelt, gelten die allgemeinen Bestimmungen. Das ist zum einen die stets geltende nachbarschaftliche Rücksichtnahme, die von gegenseitigem Entgegenkommen geprägt ist. Zum anderen sind die üblichen Mittagszeiten zwischen 12.00 und 14.00h und 20.00, spätestens 22.00 bis 6.00h morgens einzuhalten. Bei der Frage, wann eine unzumutbare Belästigung anderer und damit ein vertragswidriges Verhalten des Lärmerzeugers vorliegt, ist vorab zu prüfen, ob die Erzeugung des Lärms aus objektiver Sicht vermeidbar ist, bzw. zu einer bestimmten Zeit erfolgen muss oder ob es zumutbar ist, z.B. außerhalb der gängigen Ruhezeiten zu saugen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufvertragsstörung

Zinsenerhebung bei einem Kredit mit Grundschuldeintrag | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Kann eine Bank für einen bestehenden Kredit mit Grundschuldeintrag Zinsen in Höhe eines Überziehungkredites (16%) verlangen? Bei Tilgung der Grundschuld - kommen die Zinsen dazu oder bleib...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Betrachtung der Grundschuld müssen Sie stets die Grundschuld als solche und das zu Grunde liegende Darlehen voneinander trennen. Man spricht deshalb auch von der Abstrakthei ...weiter lesen

Kündigungsrecht des Vermieters bei untersagter Untervermietung | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Hintergrund: Im Mietvertrag steht zum Punkt Untervermietung: 1. Der Mieter ist ohne ausdrückliche Zustimmung weder zur Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Kündigungsrecht des Vermieters bei untersagter Untermietung2. Verhalten bei erfolgter Abmahnungzu 1.:Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis gem. § ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Kaufvertragsstörung

Geld- und Tankkarten der Firma
Nürnberg (D-AH) - Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen. Das selbstverständliche ...weiter lesen

Vorerkrankungen in privater Versicherung
Nürnberg (D-AH) - Die Versicherungsagenten einer bestimmten privaten Krankenkasse stellen kraft ihrer Anstellung gewissermaßen deren Augen und Ohren dar - im Unterschied übrigens zu freien Versicherungsmaklern, die für mehrere ...weiter lesen

Ins Schlagloch gefahren
Nürnberg (D-AH) - Dümmer als die Polizei erlaubt: Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Verkehrsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | BGB | Käuferrecht | Kaufgarantie | Kaufrecht | Kaufrücktritt | Kündigung Kaufvertrag | Nachbesserung | Rücktritt vom Kaufvertrag | Schadensersatz | unbestellte Waren | Kaufvertrag kündigen | Käuferschutz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen