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Versteckte Preisangaben führen zum ungewollten Vertragsabschluss


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 01.12.2009

Frage:

Ich habe von einer Anwaltskanzlei eine Zahlungsaufforderung erhalten, angeblich im Auftrage einer Firma. Es handelt sich wohl um ein Abo. Ich habe nie eine Rechnung von dieser Firma erhalten. Nun soll ich statt 9,90 insgesamt mit Mahnung und Bearbeitungsgebühr 23,21 Euro zahlen. Meine Frage: muss ich diesen Betrag zahlen? Wenn ja, wie komme ich aus diesem Abo raus? Ich habe keinerlei Firmenanschrift bzw. keine E-mail Adresse.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die von Ihnen genannte Firma bietet seit einiger Zeit Anlass für die Klagen zahlreicher Nutzer, die sich durch versteckte Preisangaben und Abonnements des Anbieters getäuscht sehen.

Am einfachsten können Sie eine Zahlungspflicht abwenden, wenn Sie in einem kurzen Anschreiben angeben, dass Sie eine Anmeldung für Dienste nicht vorgenommen haben. Selbstverständlich dürfen Sie dies nur so mitteilen, wenn diese Feststellung auch den Tatsachen entspricht.

In diesem Fall müsste die Gegenseite dann beweisen, dass Sie derjenige waren, der einen entsprechenden Vertrag eingegangen ist (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002 Az.: 10 U 16/02).

Rein vorsorglich sollten Sie in dem Schreiben zudem Widerruf und Anfechtung erklären, für den Fall, dass Sie unwissentlich einen Vertrag eingegangen sein sollten.



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