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Widerspruch zu einem Erbfall nach neuer Rechtslage durch die Erbschaftsteuerreform


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 01.12.2009

Frage:

Kann zu einem Erbfall aus 2009 die Erbin (Schwester) aktuell oder nach nächster Steuerreform, einen erfolgreichen Widerspruch bzw. Klageführung zur (unter Vorbehalt) gezahlten, exorbitanten 30%-igen Erbschaftssteuer wegen Barvermögens führen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Erbschaftsteuerreform gilt ab dem 01.01.2009 für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Für Erbfälle, die bis zum 31.12.2008 eingetreten sind, gibt es ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Rechtslage; also vor Erbschaftsteuerreform und mit der Erbschaftsteuerreform.

Das Wahlrecht kann jedoch nur bis zum 30.06.2009 ausgeübt werden. Die neue gesetzliche Regelung bestimmt jedoch, dass das Wahlrecht nicht die neuen Freibeträge umfasst, sondern nur die bisherigen alten Freibeträge.

Hintergrund der Reform der Erbschaftssteuer war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach war es als verfassungswidrig erklärt worden, dass Barvermögen und Aktien einem höheren Steuersatz unterlegen sind, als beispielsweise Immobilien. Das Auseinanderfallen hatte seinen Hintergrund in der Art und Weise der Berechnung der einzelnen Werte. So wurden Immobilien nicht mit dessen Marktwert angesetzt.

Anbei ein Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-011

Wie Sie daraus ersehen können, ist Argument des Bundesverfassungsgerichts die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Vermögenswerte. Es ist jedoch aktuell nicht feststellbar, dass die aktuelle Gesetzeslage verfassungswidrig und damit der Steuersatz gleichfalls verfassungswidrig wäre.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen damit beantwortet sind.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.



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