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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.11.2009

Rückzahlungspflicht des Weihnachtsgeldes bei einer Kündigung

Ich befinde mich derzeit in Elternzeit, die ich bis zum 31.3. 2010 beantragt habe. Bis 19.1.2010 erhalte ich Elterngeld, muss deshalb ab 20.1. also wieder arbeiten gehen. Ich möchte nicht in meinen alten Job zurück, habe mich deshalb schon bei einem neuen Arbeitgeber vorgestellt und wurde angenommen. Nun habe ich widererwartens von meinem vorigen Arbeitgeber Weihnachtsgeld erhalten, welches ich natürlich gern behalten würde. Meine Frage nun: Ist es rechtens, bei meinem alten Arbeitgeber eine Nebentätigkeit (ich werde meine neue Stelle nur in Teilzeit ausüben) ab 20.1. anzugeben und dann Ende Dezember fristgerecht (3 Monate) zum 31.3. zu kündigen (so hatte ich es ohnehin geplant)? Oder wirft man mir dann Betrug vor?

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Riedel
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Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann möchten Sie das Arbeitsverhältnis beenden, welches Sie vor der Elternzeit ausgeübt haben und stattdessen die Teilzeittätigkeit beim neuen Arbeitgeber fortführen. Dennoch möchten Sie das Weihnachtsgeld des alten Arbeitgebers behalten, sprich nicht aufgrund der Kündigung an diesen zurückzahlen.
Ob die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise korrekt ist oder die neue Stelle einen Rückzahlungsanspruch Ihres alten Arbeitgebers auslöst, läßt sich letztlich nur anhand Ihrer arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einschätzen. Ganz offensichtlich enthält Ihr Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Derartige Rückzahlungsklauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig, solange sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen lange an den Arbeitgeber binden. Eine Bindung kann längstens bis neun Monate des Folgejahres andauern. Dann kann allerdings, je länger die Bindung dauert, nicht mehr die Rückzahlung der gesamten Gratifikation verlangt werden. Voraussetzung für ein solches Rückzahlungsverlangen des Arbeitgebers ist, dass er mit der Gratifikation die künftige Betriebstreue belohnen wollte. In diesem Fall wäre grundsätzlich ein Rückzahlungsverlangen zulässig.

Wenn ich Ihre Schilderungen richtig verstanden habe, haben Sie während der Elternzeit eine Gratifikation erhalten, eine Arbeitsleistung während der Elternzeit aber nicht bei diesem Arbeitgeber Arbeitsleistung und sei es nur in Teilzeit erbracht. Das spräche dafür, dass eine Weihnachtsgratifikation nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses als solchem abhängig ist. Wenn dies der Fall ist, lauten die Formulierungen im Arbeitsvertrag zumeist so ähnlich;
Der Arbeitnehmer erhält ein Weihnachtsgeld in Höhe von ???????., wenn zum 31.12. des Jahres ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
Wie bereits oben dargestellt, ist die Rückzahlungsverpflichtung abhängig von der vertraglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Ist im Arbeitsvertrag beispielsweise gar keine Regelung enthalten, besteht auch keine Rückzahlungsverpflichtung.
Vielleicht könnten Sie mir die arbeitsvertragliche Regelung zur Verfügung stellen, aufgrund derer Sie von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgehen.
Anhaltspunkte für die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges kann ich anhand Ihrer Schilderung des Falles nicht erkennen.

In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich.

Bereits an dieser Stelle weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

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