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Vollmacht über Miet- und Nebenkostenkonten durch Nießbrauchrecht am Wohnraum


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 25.11.2009

Frage:

Ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnung mit 160 qm, von mir bewohnt und einer Wohnung mit 82 qm, vermietet. Jeweils eine Haushälfte, physisch nicht definiert, gehört dem ersten Mann meiner verstorbenen Frau H. (Wohnsitz in Frankreich) und die zweite Haushälfte nun deren Tochter F. Ich habe lebenslang das Nießbrauchsrecht für eine Haushälfte geerbt.

1. Frage: Es besteht ein Mietkonto, auf das die Mieteinnahmen fließen und ein Nebenkostenkonto auf das die Nebenkostenabschläge fließen und die Kosten abgebucht werden. Von gleichen Rechten ausgehend habe ich Vollmacht für beide Konten verlangt. Dies wurde von beiden abgelehnt. Wer hat recht?
2. Frage:: Ich bin Witwer, 70 Jahre alt, alleinstehend und meine Augen sind sehr schlecht. Die große Wohnung ist mir nun zu anstrengend und zu teuer (Nebenkosten 250,- € + Mietwertausgleich für die größere Wohnung 170,-€ ). Darum möchte ich in die kleinere 3-Z-Whg. ziehen. Dies wurde von Herrn H. mit der Begründung abgelehnt, daß er in späteren Jahren eventuell die kleinere Wohnung selbst nutzen möchte. Wer hat recht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Sie fragen zunächst, ob Sie einen Anspruch auf Vollmachten für die beiden Konten des Hauses haben; hierzu folgendes:

Ja, Sie haben einen Anspruch auf die Vollmachten, der sich wie folgt begründet:

Sie haben einen Nießbrauch an einer ideellen Hälfte des Hauses. Damit stehen Sie mit den Eigentümern des Hauses quasi in einer gemeinschaftsrechtlichen Beziehung nach den §§ 741 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Das bedeutet, dass die Verwaltung des Hauses zusammen vorgenommen werden muss nach § 744 Abs. I BGB.

Hierbei sind Sie gleichberechtigtes Mitglied.

Daher können Sie auch Vollmachten über die Konten verlangen.

Die Eigentümerposition räumt den anderen hier keinen Vorzug Ihnen gegenüber ein.

Anmerkung: die Vollmacht berechtigt nicht zu Abhebungen im Innenverhältnis zu den Eigentümer, wie es auch die Vollmacht der Eigentümer nicht tut. Sie ist ein Verwaltungsmittel, keine Forderungsberechtigung.

Eine direkte Norm, die Ihnen die Vollmacht zuspricht, gibt es leider nicht. Ob ein Gericht im Streitfall also Ihnen eine Vollmacht einräumen würde (bzw. die Eigentümer hierzu verpflichten würde), ist daher nicht sicher; weil auch eine umfassende Information durch die Eigentümer Ihre Rechte wahren würde.
Zudem würde ein Gerichtsverfahren viele Monate in Anspruch nehmen und dass Verhältnis zu den Eigentümern weiter verschlechtern.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie, wie gesagt, grds. gleichberechtigtes Verwaltungsmitglied sind und daher auch eine Vollmacht beanspruchen dürfen.

2. Sie fragen weiter, ob Sie einen Anspruch auf einen Umzug in die kleinere Wohnung des Hauses haben, hierzu folgendes:

Hierzu ist weder in den vertraglichen Unterlagen noch gesetzlich etwas geregelt.

Für die Änderung der bestehenden Verhältnisse müsste eine Entscheidung getroffen werden oder ein gesetzlicher Anspruch bestehen.

Für eine Änderung ist eine Mehrheit nicht ersichtlich.
Ob ein Gericht einem Antrag auf Nutzung der kleineren Wohnung stattgeben würde, ist sehr zweifelhaft.

Zwar haben Sie gute Gründe geäußert, und der Eigentümer hat nur eine sehr vage Absicht geltend gemacht, jedoch fehlt hier, wie gesagt, die Anspruchsgrundlage für eine Änderung;
zudem könnte das Gericht die Auffassung vertreten, dass man sich auf die nun bestehende Lösung geeinigt hat und dass Sie hieran nun festgehalten werden müssen.

Eine Erzwingung des Umzugs wäre also voraussichtlich nicht oder nur mit hohem Prozessrisiko möglich.

3. Sie fragen zuletzt, ob die Tochter Ihrer verstorbenen Frau einen Anspruch auf einen Anteil an dem Bankguthaben hat; hierzu folgendes:

Ein Erbrecht an dem Konto hat die Tochter nicht, da Sie sich als Ehegatten gegenseitig zu Erben eingesetzt haben.

Es stellt sich die Frage, ob die Tochter einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, weil Sie (einmal abgesehen von den umfangreichen Vermächtnissen) durch Ihre Erbeinsetzung insofern enterbt worden ist; hierzu folgendes:

Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch und verjährt 3 Jahre, nach dem die Tochter Kenntnis vom Tod der Mutter erhalten hat. Die Verjährung ist also noch lange nicht eingetreten.

Der Pflichtteilsanspruch beträgt je nach dem, was der Hausrat wert war (es zählt der Verkehrswert), zwischen 54.500 und 72.000 € (normalerweise gehört Ihnen der Hausrat als Voraus, was aber hier abweichend testamentarisch geregelt war).

Da schon alleine das Vermächtnis der Haushälfte mit 150.000 € zugunsten der Tochter diesen Wert weit übersteigt, kann die Tochter keine weitere Zahlung verlangen.

Sie hat sich nämlich das Vermächtnis anrechnen zu lassen; § 2307 Abs. I BGB. Die Belastung des Vermächtnisses durch Ihr Nießbrauchsrecht wird hier nicht einberechnet, § 2307 Abs. I S.2 BGB.



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