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Haftung bei ausgeübter Kontovollmacht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2009

Frage:

Ich habe seit dem 8.10.09 meine Kontenvollmacht für meine durch schwere Krankheit daniederliegende 85-jährige Schwester ausgeübt. Meine Schwester hat im letzten Jahr ihr Konto dauerhaft überzogen, z.T. durch unverantwortlich großzügige Spenden: sie schmeißt mit Geld um sich, das sie nicht hat.

Jetzt will sie aus dem Krankenhaus in ihre Wohnung zurückkehren, um mit Hilfe von Pflegedienst usw. selbständig zu leben. Sie weigert sich, in ein Pflegeheim zu gehen.
Nach Auskünften von drei sachkundigen Seiten würden allein die pflegerischen Leistungen ihre Pension um mehr als das Doppelte übersteigen, dazu die laufenden Kosten der Wohnung. Was eine Pflegestufe bringt ist noch nicht klar, aber mehr als Stufe 2 bekommt sie nicht. Die Beihilfestelle des Landes hält sich bedeckt. Wie immer diese beiden unsicheren Faktoren zu Buche schlagen: Ich kann mit einiger Wahrscheinlichkeit ausrechnen, dass sie in wenigen Monaten insolvent ist. Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich die Kontenvollmacht weiter ausübe? Bin ich haftpflichtig, weil ich die Insolvenz habe kommen sehen? Kann ich ihr Haus vor der Versteigerung bewahren? Soll ich die Kontenvollmacht sofort niederlegen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

es kommt entscheidend darauf an, in welchem Rechtsverhältnis Sie zu Ihrer Schwester stehen.

Sie schreiben, dass Sie lediglich eine Kontovollmacht für das Konto Ihrer Schwester haben. Diese Vollmacht berechtigt Sie ausschließlich dazu über das Konto Ihrer Schwester (in deren Sinne) zu verfügen. Weitergehende Rechte und Pflichten ergeben sich aus einer Kontovollmacht allein nicht.Insbesondere sind Sie nicht haftpflichtig wegen einer eventuellen Insolvenz.

Anders sieht die Sache allerdings dann aus, wenn Sie von Ihrer Schwester mit der Betreuung ihres Vermögens beauftragt sind. Das setzt aber eine eindeutige schriftliche Bevollmächtigung voraus und geht über eine reine Kontovollmacht weit hinaus. Liegt eine solche Bevollmächtigung vor, sollten Sie diese schriftlich Ihrer Schwester gegenüber niederlegen und auch nicht mehr für sie tätig werden. Da ein Bevollmächtigter immer im Sinne des Vollmachtgebers handeln soll, ist die Geschäftsgrundlage für eine solche Vollmacht bei Ihnen nicht gegeben.

Weiter schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich in dieser Angelegenheit an das örtliche Amtsgericht -Vormundschaftsgericht- wenden und dort schriftlich und begründet anzeigen, dass nach Ihrer Beobachtung Ihre Schwester nicht mehr in der Lage ist, ihre wirtschaftlichen Dinge verantwortlich zu regeln. Der zuständige Richter wird sich dann ein Bild von der Lage machen und einen Betreuer für Ihre Schwester bestellen. Der Betreuer wird dann zukünftig die wirtschaftlichen Dinge der Schwester regeln. Bei dem Betreuer soll es sich vornehmlich um einen Verwandten handeln; steht ein solcher nicht zur Verfügung kann auch ein Berufsbetreuer eingesetzt werden. Bei Personen im dem Alter Ihrer Mutter ist die Einsetzung eines Betreuers nicht ungewöhnlich, wenn die medizinischen Voraussetzungen vorliegen.

Dieses ist der einzige Weg um eine sinnlose Verschleuderung des gesamten Vermögens zu unterbinden.

Vorsorglich weise ich aber auf folgendes hin: Ihre Schwester ist grundsätzlich frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren. Wenn sie sich nachvollziehbar dafür entscheidet, den Wert ihres Hauses dafür einzusetzen zu Hause und nicht in einem Heim gepflegt zu werden, kann ihr dieses nicht verwehrt werden. Eine Pflicht ihr Vermögen zu erhalten oder wirtschaftlich vernünftig im Sinne etwaiger Erben zu handeln, gibt es nicht.



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