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Relevanz der Einkünfte bei Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 24.11.2009

Frage:

Krankenversicherungsrecht:
1) kann die Krankenkasse die Einkünfte 2008, die unser Sohn als Freiberufler in voraussichtl. Höhe für 2008 hochrechnete (Freiberufler ab 7/08) nun auch für 2009 als Einkünfte zugrunde legen, die hohen Beiträge verlangen, obwohl er seit Aug. 2009 keine Einkünfte mehr hatte?

2) Kann man dann 2010 nach der EStErklärung 2009 die zu hoch gezahlten Beiträge zurückverlangen, da er seit Aug. 2009 keine Projekte mehr hatte? Die Krankenkasse lehnt dieses ab.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich sind die Krankenversicherungsbeiträge anhand des Einkommens zu bemessen. Das ist bei Selbstständigen immer schwierig, da die endgültigen Einnahmen erst nach Erhalt des Steuerbescheides, also im Folgejahr feststehen. Hier haben die Krankenkassen nun verschiedene Möglichkeiten. Kern ist die Regelung des § 240 SGB V, dort der Absatz 4. Dieser lautet:
(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Bei Existenzgründern (nur bei diesen), haben die Kassen die Möglichkeit, die Beiträge nur vorläufig festzusetzen, d. h. unter Vorbehalt festzusetzen, da es noch keine Grundlage für eine einkommensgerechte Einstufung gibt. Das ist in § 240 Abs. 4 SGB V geregelt. Existenzgründer ist man solange, wie ein Anspruch auf Gründungszuschuß nach § 57 SGB III (wird für insges. 9 Monate gewährt, wenn man die Voraussetzungen (Businessplan, Bestätigung der Tragfähigkeit von Fachkundiger Stelle etc.) erfüllt) oder nach § 421 l SGB III (Ich-AG, fällt hier wohl weg, da der Anspruch dann bereits vor dem 01.01.2006 hätte bestehen müssen) oder § 16 SGB II erfüllt. Diese Möglichkeit ist für Ihren Sohn nun nicht mehr gegeben, da bereits ein Steuerbescheid vorlag. Hat die Krankenkasse - was immer passieren kann - die Beiträge dennoch nur vorläufig festgesetzt, ist eine rückwirkende Berichtigung möglich. Hier müssen Sie den Bescheid der Krankenkasse zur Einkommensfestsetzung prüfen. Mehr als eine jährliche Prüfung des Einkommens wird von den Kassen nicht verlangt und wäre auch nur schwer möglich.
Der Normalfall ist, daß die Beitragsbemessung immer anhand des Steuerbescheides aus dem Vorjahr erfolgt, d. h. Einkünfte von 2008 sind Grundlage für den Versicherungsbeitrag in 2009. Diese Vorgehensweise wurde von den Sozialgerichten für rechtmäßig gehalten, da sich die Vor- bzw. Nachteile über lange Sicht ausgleichen würden. Hat man 2008 gut verdient, 2009 schlecht und 2010 wieder gut, so zahlt man 2009 im Verhältnis zu viel Beiträge, dafür aber 2010 dann wieder zu wenig.
Daß das ganze dennoch ungerecht sein kann, insbesondere große Probleme bereitet, wenn einfach zu wenig Geld eingenommen wird, war dem Gesetzgeber klar, und so wurde eine Möglichkeit geschaffen, auch während des laufenden Jahres den Beitrag zur Krankenversicherung zu senken. § 240 SGB V eröffnet die Möglichkeit, der Krankenversicherung jederzeit nachzuweisen, daß die tatsächlichen Einnahmen niedriger sind, als die nach dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres berücksichtigten Einnahmen. Für die Zukunft (und nur für diese) kann dann diese Änderung ab dem nächsten ersten berücksichtigt werden. Daher ist es für Selbstständige sehr wichtig, bei Absehbarkeit eines deutlich verschlechterten Einkommens, dieses der Krankenversicherung zu melden und die Senkung der Beiträge zu verlangen.
Der genannte Nachweis wird z. B. mittels Vorlage einer Bilanz, Einahme-Überschußrechnung, Bestätigung des Steuerberaters etc. erbracht.
Hier hat die Versicherung allerdings auch die Möglichkeit, die Beiträge nur vorläufig neu festzusetzen und dann den endgültigen Steuerbescheid abzuwarten und so ggf. noch eine Nachzahlung zu erhalten oder auch eine Rückerstattung leisten zu müssen.
Für Ihren Sohn ist es jetzt ganz wichtig, sofort Unterlagen über das gesunkene Einkommen zu beschaffen bzw. zusammenzustellen und dann schnellstens damit zur Krankenkasse zu gehen und die Senkung der Beiträge wenigstens ab Dezember zu erreichen.
Wenn der letzte Bescheid der Krankenkasse über die Festsetzung des zu berücksichtigenden Einkommens nicht vorläufig war, können die zu hohen Beiträge leider nicht zurückgefordert werden.



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