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Mietkostenübernahme bei Hartz IV Bezug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2009

Frage:

Sozialrecht-Anfrage zu SGB II ? Hartz IV ? Mietkostenübernahme:

Ich, 59 Jahre alt, im öffentl. Dienst tätig, bewohne mit meinem Sohn eine 2 Zimmer-Wohnung, Mietpreis 443,--€. Ich möchte ausziehen und mein Sohn will mit seiner Lebensgefährtin diese Wohnung übernehmen.

Mein Sohn bezieht z. Zt. Hartz IV mit 359,-- € + 220,-- € anteil. Miete
Seine Freundin macht eine Lehre als Verkäuferin und bezieht netto 413,-- €.

Als Einzelperson kann mein Sohn in Berlin 378,-- € Mietkosten vom JobCenter erhalten und als Bedarfsgemeinschaft werden Mietkosten in Höhe von 444,-- € gewährt.

Meine Fragen:

Werden die 444,-- € Mietkosten nur als Bedarfsgemeinschaft anerkannt, wenn beide Mieter arbeitslos sind?

Oder erhält mein Sohn bei einer einziehenden Freundin 378,-- €, weil sie eine Wohngemeinschaft sind?

Müsste seine Freundin überhaupt einen Anteil zur Miete leisten, bei diesem geringen Einkommen und wie hoch ist der Eigenbedarfsanteil?

Oder kann das JobCenter verlangen, dass er auszieht?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in der Sache ihres Sohnes sind 2 Phasen zu unterscheiden:

Die erste Phase dauert 1 Jahr.

In dieser Phase bilden Ihr Sohn und seine Freundin eine Wohngemeinschaft. Zur Berechnung der Unterstützung ihres Sohnes wird das Jobcenter die Mietkosten für die Wohnung durch 2 teilen und Ihren Sohn seinen Anteil an der Wohngemeinschaft mit 222 € erstatten. Zusätzlich erhält er seinen Regelsatz von 359 €. Insgesamt hat er verfügbar 581 €.

Zu einem Verlassen der Wohnung wird Ihr Sohn nicht aufgefordert werden, da die Unterkunftskosten angemessen sind. Selbstverständlich muss die Freundin ihren Anteil an der Wohnung selbst bezahlen. Allerdings hat auch sie Anspruch auf (ergänzendes) ALG II in Höhe von 331 €. Sie verfügt damit über 744 €.

Es folgt dann die Phase 2:

Spätestens nach einem Jahr wird die Wohngemeinschaft zu einer Bedarfsgemeinschaft, da nach Ablauf eines Jahres das Gesetz davon ausgeht, dass Ihr Sohn und seine Freundin ähnlich wie Eheleute füreinander Einstehen und Verantwortung übernehmen.

Die Berechnung für das ALG II erfolgt dann wie folgt:
Angemessene Mietkosten von 443 € zgl. des Regelsatzes für 2 Personen 646 €. Das ergibt einen Bedarf von 1089 €. Davon abgezogen wird das um einen Freibetrag (162,60 €) bereinigte Einkommen der Freundin in Höhe von dann noch 250 €. Damit verbleibt dann eine ALG II-Zahlung in Höhe von 839 € an die Bedarfsgemeinschaft, der damit im Monat 1252 € (ALG II + Lehrgeld) zur Verfügung stehen.

Auch in dieser Variante erfolgt keine Aufforderung eine andere Wohnung zu suchen, da die Wohnung angemessen ist.



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