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Darf der erste Vereinsvorsitzende Kontoauszüge zuerst erhalten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.11.2009

Frage:

Ich bin neu gewählte Kassiererin eines gemeinnützigen Vereins. Der 1. Vorsitzende nimmt sich seit Jahren das Recht heraus:

- als Erster die Kontoauszüge in der Hand zu haben - bis er sie oft erst nach drei Monaten an den Kassenwart weitergibt

- Überweisungen von Rechnungen zu tätigen

- sich Vorschüsse vom Vereinskonto zu nehmen, ohne Rücksprache mit dem Kassenwart

- zu den Projektkonten als Einziger Zugang zu haben, nicht der Kassenwart

- jetzt will er, zusammen mit der Geschäftsführerin, mit zweifacher Unterschrift, an mir als neuer Kassiererin vorbei, weiterhin die Bankgeschäfte tätigen

Welche Rechte habe ich als Kassiererin und was kann ich ihm untersagen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

1. Sie fragen zunächst, ob der 1. Vorsitzende des Vereins das Recht hat, die Kontoauszüge zuerst zu erhalten; hierzu folgendes:

Einen Anspruch hierauf hat er nicht; aber es ist auch nicht verboten, so zu verfahren.

Es wird daher schwierig, gegen dieses Verhalten des 1. Vorsitzenden vorzugehen.
Am besten wäre hier, vollendete Tatsachen zu schaffen, zum Beispiel, dass Sie als Kassiererin veranlassen, dass Ihnen die Kontoauszüge zugehen oder Sie sie vor dem 1. Vorsitzenden bei der Bank abholen.

2. Sie fragen weiter, ob der 1. Vorsitzende die Kontoauszüge schneller als nach 3 Monaten an den Kassenwart übergeben muss; wobei ich einmal davon ausgehe, dass Kassenwart und Kassierer dieselbe Position sind; hierzu folgendes:

Ja, der 1. Vorsitzende muss die Kontoauszüge schneller weitergeben. Zwar gibt es hierfür keine explicite gesetzliche Grundlage, und auch die Satzung des Vereins enthält hierzu keine näheren Bestimmungen, jedoch entspricht es ganz offensichtlich nicht den

Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens im Vorstand, die anderen Vorstandsmitglieder, vor allem den Kassenwart, über eine so lange Dauer im Unklaren über das Konto zu lassen.

3. Sie fragen weiter, ob der 1. Vorsitzende Rechnungen überweisen darf:

Er darf die Überweisungen vornehmen, wenn der Vorstand mit (einfacher) Mehrheit dies beschlossen hat; § 8 Ziffern 3 und 4 der Satzung, die insoweit auch den gesetzlichen Regelungen, vor allem in § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), entspricht.

Wenn die Mehrheit im Vorstand beschlossen hat oder beschließt, dass er die Überweisungen allgemein oder im Einzelnen nicht alleine vornehmen darf, gilt dieser Beschluss.

4. Sie fragen weiter, ob der 1. Vorsitzende sich Vorschüsse vom Vereinskonto nehmen darf:

Es gilt grundsätzlich das zu Frage 3 Gesagte entsprechend; wobei die Vorschüsse natürlich, unabhängig vom Vorliegen eines Vorstandsbeschlusses, dem Vereinszweck dienen müssen.

5. Sie fragen weiter, ob der 1. Vorsitzende (allein) Zugang zu Projektkonten haben darf; hierzu folgendes:

Es gilt auch hier das zu Frage 3 Gesagte entsprechend. Es wäre zwar sehr ungewöhnlich, wenn der 1. Vorsitzende den Zugang hat, und nicht der Kassierer, aber mit entsprechendem Vorstandsbeschluss wäre das möglich.

6. Sie fragen zuletzt, ob der 1. Vorsitzende, zusammen mit der Geschäftsführerin, weiterhin die Bankgeschäfte tätigen darf:

Auch hierzu gilt entsprechend wieder Ziffer 3 und 5:
mit Vorstandsbeschluss wäre das möglich; aber ungewöhnlich;

die Vertretung durch 2 Vorstandsmitglieder bzw. durch einfache Mehrheit im Vorstand allgemein ist gesetzlich wie durch die Satzung vorgesehen und nicht zu beanstanden.

Ich erlaube mir noch eine Anmerkung:

Auch mich hätte dieses Verhalten des 1. Vorsitzenden misstrauisch gemacht; es ist, wenn auch vielleicht durch einschlägige Vorstandsbeschlüsse gedeckt (vielleicht liegen diese aber ja auch gar nicht vor), zumindest sehr ungewöhnlich.
Ich empfehle, wenn Sie denn unter diesen Bedingungen Ihr Amt weiter ausüben möchten, jedenfalls ein wachsames Auge auf die Vereinsfinanzen zu haben.



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