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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
19.11.2009

Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer?

In meiner Einstellungsvereinbarung (=Überschrift) steht:

...(Namen, Arbeitszeit , Datum etc.)...
Im übrigen gelten als Bestandteil dieses Arbeitsvertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge.
......
Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Jahresende. Bei Produktionseinschränkungen die durch winterlichen Verhältnisse notwendig werden, beträgt die Kündigungsfrist drei Tage.
....
(mehr steht da nicht)

Meine Frage: Welche Kündigungsfrist gilt für mich, wenn ich als Arbeitnehmer kündigen will (3 Monate oder gemäß Rahmentarifvertragbau 12 Werktage oder die gesetzlichen Bestimmungen)?

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Antwort Rechtsanwalt Peter Muth
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Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage; ich gehe nach Ihrer Schilderung zunächst zum einen davon aus, dass die Probezeit bereits abgelaufen ist und dass zum anderen die winterlichen Verhältnisse derzeit Produktionseinschränkungen nicht notwendig machen.

Es stellt sich damit die Frage, ob die vertraglichen 3 Monate Kündigungsfrist zum Jahresende gelten oder die tarifvertraglichen 12 Werktage.

Hierzu folgendes:
Wenn der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, kann seine Geltung individuell vereinbart werden, wie es bei Ihnen auch geschehen ist.

Die vertragliche Regelung ist jedoch, zumindest was die kurze Frist von 3 Tagen bei winterlichen Bedingungen angeht, zweifelsfrei unwirksam, da die Frist wesentlich kürzer ist als die gesetzliche Kündigungsfrist und da das typische Risiko des Arbeitgebers, ob er genug Arbeit hat, damit sehr weitgehend auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird. Das ist im Arbeitsvertrag unzulässig.

Zudem ist der Tarifvertrag, zumindest was die Kündigungsfristen angeht, für allgemeinverbindlich erklärt worden (falls es sich bei dem von Ihnen genannten Rahmentarifvertrag Bau um den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe handelt).

Die Regelungen des Tarifvertrages gehen also in jedem Fall den arbeitsvertraglichen Regelungen vor; vgl. § 5 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz (TVG).

Damit können Sie mit der kurzen Kündigungsfrist von 12 Werktagen kündigen (ich gehe einmal davon aus, dass Sie an einer möglichst schnellen Kündigung interessiert sind).

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