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Nutzung einer Internetdatenbank führt zum teuren Vertragsabschluss


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 19.11.2009

Frage:

Am 28.09.2009 habe ich im Internet unbewusst angeblich einen Vertrag mit ICcontent GmbH über www.Outlets.de abgeschlossen. Ich wollte aber nur Auskünfte über das Angebot der Datenbank erhalten .Jetzt verlangt o.g. Firma 2 mal 96,00 € in Vorkasse für 2 Jahre von mir. Was kann ich rechtlich tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters am besten einmal schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen sein sollte.

Es dürfte hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss fehlen, da die Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit des Angebots auf der genannten Internetpräsenz nicht deutlich hervorgehoben platziert ist. Sie als User dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite zunächst davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist.

Die nicht deutlich hervorgehobene Information über die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen versteckt. Zudem dürfte der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, denn offensichtlich stehen Leistung und Gegenleistung hier in einem krassen Missverhältnis.

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis aus den genannten Gründen nicht zustande gekommen ist und Sie daher selbstverständlich auch nicht zahlen werden. Aus Gründen äußerster Vorsicht sollten Sie zusätzlich die folgenden Formulierungen aufnehmen: "Ich wollte zudem lediglich unverbindliche Auskünfte über Ihr Angebot. Mir fehlte es daher bei der Eingabe meiner Daten an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen. Aufgrund des bestehenden Irrtums fechte ich hiermit vorsorglich eine etwaige Willenserklärung an. Hilfsweise widerrufe ich eine etwaige Willenserklärung von mir. Äußerst hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt." Hierauf wird es aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ankommen und dies sollte nur der Vollständigkeit halber aufgenommen werden. Das ist in diesem Fall ausreichend.

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen bekommen werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton schärfer. Unter anderem wird hier möglicherweise sogar ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt mit der Beitreibung der angeblichen Forderung beauftragt. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Din-A5-Umschlag). Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen, d.h. nur das Kreuz an der dafür vorgesehenen Stelle machen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den zu erwartenden weiteren Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.



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