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Alte Dame wird von einem Verwandten gegen Entgelt betreut - Kann das Sozialamt diese Zuwendungen heraus verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.11.2009

Frage:

Die Tante meiner Frau, die seit 5 Jahren im Seniorenheim lebt und von mir betreut wird (ohne gerichtliche Betreuung) bezahlt mir, seitdem sie im Heim lebt, monatlich 200,- Euro. Sie ist bis jetzt Selbstzahler. Nun ist das Sparguthaben aufgebraucht. Habe jetzt einen Termin beim Sozialamt. Meine Frage: Kann das Sozialamt die monatlich an mich gezahlten 200,- Euro von mir zurückverlangen? Habe über die monatliche Zahlung eine schriftliche Bestätigung.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Tante Ihrer Frau könnte und müsste das Geld nur dann von Ihnen zurück verlangen, wenn es sich um eine Schenkung handelt.

Sie müssen also an Hand von Unterlagen belegen, dass Ihnen das Geld nicht geschenkt, sondern auf Grund einer Dienstvereinbarung zugewandt worden ist. Dazu wäre es äußerst hilfreich, wenn Sie einen Vertrag mit der Dame geschlossen haben, in dem eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird und möglichst präzise umschrieben wird, welche Dienstleistungen Sie für die Tante zu erbringen haben.

Zwar kann eine solche Vereinbarung sehr wohl auch mündlich abgeschlossen werden jedoch sind die Ämter bei Verträgen im Familienkreis stets sehr mißtrauisch und erwarten eine Vertragsgestaltung wie sie aúch unter Fremden üblich wäre. Bei einer fremden Pflegekraft würde ein entsprechender schriftlicher Vertrag geschlossen.

Wie weit die Ihnen vorliegende schriftliche Bestätigung der Tante diese Voraussetzungen erfüllt, kann ich von hier aus ohne Kenntnis der Bestätigung nicht beurteilen.



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