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Eine Limited Gesellschaft erwirtschaftet keinen Gewinn, dennoch soll den Ämtern Einsicht in die Unterlagen gewährt werden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.11.2009

Frage:

Ich habe eine Firma, eine englische Limited. Gleichzeitig befinde ich mich in einer Lebensgemeinschaft, die ALG2 bezieht. Gesamt 2 Erwachsene und 3 Kinder.
Ich halte an der Limited 34 % Anteile und bin der Geschäftsführer
(400 Euro Basis). Die Ltd ist im 3. Jahr und erwirtschaftet bisher noch keine Gewinne.
Die Gemeinde verlangt von mir, dass ich die Ordner zur Einsicht vorlege. Es werden manche Sachen, die angeblich nicht nötig sind, gestrichen und mir belastet. Ist dies rechtens? Muss ich die Akten abgeben? Ich halte nur 34% Anteile, die anderen Anteile halten Partner (keine Familienangehörigen oder so). Die Firma gehört mir also nicht alleine.

Sind die Anteile entscheidend, ob man Akteneinsicht gewähren muss?
Muss ich das tun, wenn ich 50 % Anteile halte?

Eine Ltd ist eine juristische Person. Bei dieser bin ich angestellt. Wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden, bzw ausgeschüttet werden, kann es dann berechnet werden?
Es geht sogar teilweise soweit, das der Kontostand am Ende des Monats, wenn Guthaben bestand, herangezogen werden sollte. Rechnungen sind aber teilweise erst im kommenden Monat fällig.

Die Frage ist etwas komplex. Das wir ALG2 beziehen, gibt es vielleicht eine Möglichkeit, dies hier über Beihilfen zu bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

eine verbindliche Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage ist nicht möglich, da es weder eine klare gesetzliche Regelung noch eine passende obergerichtliche Rechtsprechung dazu gibt.

Sie sollten aber folgendes wissen:

Das Einkommen für Selbständige wird nach § 3 ALG II Verordnung berechnet. Maßgebend ist in Ihrem Fall § 3 Abs.2 und 3. Es heißt dort:

"Zur Berrechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen (!!) Ausgaben ...ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften abzusetzen.

Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechen....
Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Mißverhältnis steht."

Das bedeutet, dass bei der Bemessung der ALG II-Leistungen unnötige oder überhöhte Ausgaben sehr wohl gestrichen werden können. So hat z.B. das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt einem Bistrobetreiber, der ALG II empfing, die Leasingkosten für den betrieblich genutzten 5er BMW gestrichen und nicht als Ausgaben anerkannt.

Damit steht fest, dass die Ämter sehr wohl in die einzelnen Bilanzen Einblick nehmen und auch Kürzungen bei den Ausgaben vornehmen können.

Diese Regelung bezieht sich aber nur auf Selbständige. Sie ist m.E. nicht anzuwenden auf Gesellschaften an denen der ALG II-Empfänger beteiligt ist. Er erhält hier (steuerrechtlich gesehen) ein Einkommen aus Kapitaleinkünften und nicht aus selbständiger Arbeit. Weiter sehe ich keine Ermächtigungsgrundlage, die eine Gesellschaft verpflichtet, den ALG II-Ämtern ihre Bücher zu öffnen.
Weiter ergeben sich Bedenken daraus, dass Sie als Minderheitsbeteiligter gar nicht alleine über das Geschäftsgebahren der Ltd. bestimmen können.

Insgesamt halte ich die oben zitierte Vorschrift daher für Gesellschaften wie eine GmbH nicht für anwendbar.

Ich würde daher zunächst einen förmlichen Beschluss der Ltd.herbeiführen in dem diese sich weigert, die Betriebsunterlagen an das Amt herauszugeben. An dieser Beschlussfassung sollten Sie, da befangen, nicht mitwirken. Sodann sollten sie die Herausgabe der Unterlagen verweigern. Stellt daraufhin das Amt die Zahlungen ein, sollten Sie unverzüglich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht stellen. So gelingt es in überschaubarer Zeit eine verbindliche Klärung herbeizuführen.

Der Ausgang des Verfahrens wird auch davon abhängen, ob es sich um eine "echte" Ltd. handelt oder ob man, wie bei dem o.g.Bistrobesitzer, mit Händen greifen kann, dass mittels einer Scheinfirma hier auf großem Fuße zu Lasten der Sozialkassen gelebt werden soll.

Da es sich um ein schwieriges Verfahren handelt, sollten Sie sich in jedem Fall der Unterstüzung eines erfahrenen Fachanwaltes in dem sozialgerichtlichen Verfahren bedienen.



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