ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden

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	ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise?
	Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer Stand: 12.11.2009

Frage:

Meine Frau und ich bekommen ALG-II-Leistungen. Ich bin mit meiner Frau zu ihrer Mutter nach Estland gefahren, habe in Tallinn meinen dritten Schlaganfall erlitten und war dann im Krankenhaus ab 08.10.09, nach dem unsere internationale Krankenkarten aus Deutschland gekommen sind! Musste dann vom 08.10.09 bis zum 12.10.09 zur Beobachtung im Krankenhaus verbleiben! Die Bescheinigung vom Krankenhaus habe ich dann per Fax sofort nach Deutschland geschickt!

Mein zuständiger Hausartzt hier in Tallinn hat mich dann bis 30.10.2009 reiseunfähig geschrieben und anschließend bis 30.11.2009 weiter reiseunfähig krank geschrieben, was ebenfalls per Fax sofort an meine Sachbearbeiterin gesendet wurden. Vorab wurde unsere ALG-II-Leistungen gekündigt (Kündigungsschreiben per Post an unsere Heimatanschrift).

Ich habe mich an das Fahrverbot gehalten und bin nicht gefahren, weil das in meinem Zustand lebensgefährlich war! ist diese Kündigung der ALG-II-Leistung gerechtfertigt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Einstellung Ihrer ALG II-Leistung hängt entscheidend davon ab, ob Sie Ihre Reise nach Estland vorab dem ALG II-Amt angezeigt haben und diese von dort genehmigt worden ist.

§ 7 Abs. 4a SGB II trifft die folgende Regelung:
"Leistungen erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten zeit- und ortsnahen Bereich aufhält".

Also: ALG II auf Reisen nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners beim ALG II-Amt.

Liegt allerdings eine solche Zustimmung vor, besteht der Anspruch m.E. auch dann weiter, wenn der Hilfeempfänger während der Reise so schwer erkrankt, dass er nicht nach Hause zurückkehren kann. Dazu reicht es aus, dass der Hilfeempfänger reiseunfähig erkrankt ist.

Liegt eine Reiseerlaubnis vor empfehle ich dringend Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes einzulegen und zur Beschleunigung des Verfahrens auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren zu beantragen. Da es sich in Ihrem Fall nicht um einen Standardfall handelt, empfehle ich dringend für die notwendigen juristischen Schritte einen erfahrenen Fachanwalt zu beauftragen. Kosten werden meist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe übernommen.

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