 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II |
Jobcenter übernimmt keine Miet- und Heizkosten bei Untermiete | Stand: 19.06.2015
FRAGE: Ich beziehe ALGII, habe einen Untermietvertrag für 1 Zimmer seit 04.03.2015 in der Wohnung meines Bekannten (keine Bedarfsgemienschaft). Das Jobcenter zahlt mir bis heute keine Kosten für Unterkunf...
ANTWORT: Das Jobcenter muss Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann tragen, wenn Sie nachweisen können, dass sie einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sind (vgl ...weiter lesen Zweckmäßigkeit eines ALG II-Anatrages | Stand: 18.02.2015
FRAGE: Meine Ehefrau,42 Jahre, ist zurzeit Bezieherin von ALGI.
Ab März 2015 läuft dies aus und sie müsste ALG II beantragen. (Verdienst vor Arbeitslosigkeit als Angestellte ca. 6000 EURO Mona...
ANTWORT: Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?) D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleibe ...weiter lesen Ansammlung von Minusstunden umgehen | Stand: 10.04.2014
FRAGE: Kann man die vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung mit der Belastung von Minusstunden auf das Arbeitskonto ablehnen? Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten? Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?Mein...
ANTWORT: Wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung trifft, den Arbeitnehmer freizustellen, dann sollte das so akzeptiert werden. Denn nach § 615 BGB *1) gerät der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug ...weiter lesen Wann verjähren Krankenkassenversicherungs-Beiträge? | Stand: 24.03.2014
FRAGE: Am 21.03.2014 habe ich ein Schreiben vom Zollamt bekommen. Es geht um ausstehende Krankenkassenbeiträge aus dem Jahr 2007. Meine damalige Krankenkasse hat den Vorgang an den Zoll übergeben. Geforder...
ANTWORT: Geregelt ist die Verjährung von KV-Beiträgen in § 25 Abs. 1 SGB IV. Dort steht:§ 25Verjährung(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf de ...weiter lesen Mehrbedarf ALG II geltend gemacht - Betrug | Stand: 26.02.2014
FRAGE: Ich habe in der Bezugszeit von ALG II einen Mehrbedarf zu Wahrnehmung des Umgangs geltend gemacht. Vergangenes Jahr (Oktober 2013 bis einschließlich Januar 2014) konnte dieses nicht wahr genomme...
ANTWORT: Wie Sie richtig erkannt haben, haben Sie sich höchstwahrscheinlich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.Das Strafmaß des § 263 StGB reicht von einer Geldstraf ...weiter lesen Erleichterte Bedingungen beim Bezug vom ALG II | Stand: 26.08.2009
FRAGE: Ich bin am 29. Mai 1948 geboren. Seit 01. November 2007 bin ich arbeitslos und habe § 428 in Anspruch genommen. D.h. ich ziehe mich aus dem Erwerbsleben zurück (keine Bewerbungspflicht) und hab...
ANTWORT: Tatsächlich haben Sie "Glück" und gehören noch zu dem Personenkreis, der auch unter erleichterten Bedingungen ALG II nach § 65 Abs. IV SGB II beziehen kann. Wären Sie nach de ...weiter lesen
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