ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden

Der direkte Draht zum Anwalt:

(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

	ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise?
	Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer Stand: 12.11.2009

Frage:

Meine Frau und ich bekommen ALG-II-Leistungen. Ich bin mit meiner Frau zu ihrer Mutter nach Estland gefahren, habe in Tallinn meinen dritten Schlaganfall erlitten und war dann im Krankenhaus ab 08.10.09, nach dem unsere internationale Krankenkarten aus Deutschland gekommen sind! Musste dann vom 08.10.09 bis zum 12.10.09 zur Beobachtung im Krankenhaus verbleiben! Die Bescheinigung vom Krankenhaus habe ich dann per Fax sofort nach Deutschland geschickt!

Mein zuständiger Hausartzt hier in Tallinn hat mich dann bis 30.10.2009 reiseunfähig geschrieben und anschließend bis 30.11.2009 weiter reiseunfähig krank geschrieben, was ebenfalls per Fax sofort an meine Sachbearbeiterin gesendet wurden. Vorab wurde unsere ALG-II-Leistungen gekündigt (Kündigungsschreiben per Post an unsere Heimatanschrift).

Ich habe mich an das Fahrverbot gehalten und bin nicht gefahren, weil das in meinem Zustand lebensgefährlich war! ist diese Kündigung der ALG-II-Leistung gerechtfertigt?

	E-Mail-Beratung: Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
	Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34 1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
	Kontakt zum Autor des Beitrages: Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer \|Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Einstellung Ihrer ALG II-Leistung hängt entscheidend davon ab, ob Sie Ihre Reise nach Estland vorab dem ALG II-Amt angezeigt haben und diese von dort genehmigt worden ist.

§ 7 Abs. 4a SGB II trifft die folgende Regelung:
"Leistungen erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten zeit- und ortsnahen Bereich aufhält".

Also: ALG II auf Reisen nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners beim ALG II-Amt.

Liegt allerdings eine solche Zustimmung vor, besteht der Anspruch m.E. auch dann weiter, wenn der Hilfeempfänger während der Reise so schwer erkrankt, dass er nicht nach Hause zurückkehren kann. Dazu reicht es aus, dass der Hilfeempfänger reiseunfähig erkrankt ist.

Liegt eine Reiseerlaubnis vor empfehle ich dringend Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtes einzulegen und zur Beschleunigung des Verfahrens auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren zu beantragen. Da es sich in Ihrem Fall nicht um einen Standardfall handelt, empfehle ich dringend für die notwendigen juristischen Schritte einen erfahrenen Fachanwalt zu beauftragen. Kosten werden meist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe übernommen.

Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II

Jobcenter übernimmt keine Miet- und Heizkosten bei Untermiete | Stand: 19.06.2015

FRAGE: Ich beziehe ALGII, habe einen Untermietvertrag für 1 Zimmer seit 04.03.2015 in der Wohnung meines Bekannten (keine Bedarfsgemienschaft). Das Jobcenter zahlt mir bis heute keine Kosten für Unterkunf...

ANTWORT: Das Jobcenter muss Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann tragen, wenn Sie nachweisen können, dass sie einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sind (vgl ...weiter lesen

Zweckmäßigkeit eines ALG II-Anatrages | Stand: 18.02.2015

FRAGE: Meine Ehefrau,42 Jahre, ist zurzeit Bezieherin von ALGI. Ab März 2015 läuft dies aus und sie müsste ALG II beantragen. (Verdienst vor Arbeitslosigkeit als Angestellte ca. 6000 EURO Mona...

ANTWORT: Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?) D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleibe ...weiter lesen

Ansammlung von Minusstunden umgehen | Stand: 10.04.2014

FRAGE: Kann man die vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung mit der Belastung von Minusstunden auf das Arbeitskonto ablehnen? Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten? Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?Mein...

ANTWORT: Wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung trifft, den Arbeitnehmer freizustellen, dann sollte das so akzeptiert werden. Denn nach § 615 BGB *1) gerät der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug ...weiter lesen

Wann verjähren Krankenkassenversicherungs-Beiträge? | Stand: 24.03.2014

FRAGE: Am 21.03.2014 habe ich ein Schreiben vom Zollamt bekommen. Es geht um ausstehende Krankenkassenbeiträge aus dem Jahr 2007. Meine damalige Krankenkasse hat den Vorgang an den Zoll übergeben. Geforder...

ANTWORT: Geregelt ist die Verjährung von KV-Beiträgen in § 25 Abs. 1 SGB IV. Dort steht:§ 25Verjährung(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf de ...weiter lesen

Mehrbedarf ALG II geltend gemacht - Betrug | Stand: 26.02.2014

FRAGE: Ich habe in der Bezugszeit von ALG II einen Mehrbedarf zu Wahrnehmung des Umgangs geltend gemacht. Vergangenes Jahr (Oktober 2013 bis einschließlich Januar 2014) konnte dieses nicht wahr genomme...

ANTWORT: Wie Sie richtig erkannt haben, haben Sie sich höchstwahrscheinlich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht.Das Strafmaß des § 263 StGB reicht von einer Geldstraf ...weiter lesen

Erleichterte Bedingungen beim Bezug vom ALG II | Stand: 26.08.2009

FRAGE: Ich bin am 29. Mai 1948 geboren. Seit 01. November 2007 bin ich arbeitslos und habe § 428 in Anspruch genommen. D.h. ich ziehe mich aus dem Erwerbsleben zurück (keine Bewerbungspflicht) und hab...

ANTWORT: Tatsächlich haben Sie "Glück" und gehören noch zu dem Personenkreis, der auch unter erleichterten Bedingungen ALG II nach § 65 Abs. IV SGB II beziehen kann. Wären Sie nach de ...weiter lesen

Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu ALG II

Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II - Tilgungsleistungen
| Stand: 07.03.2013

Bei manchem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) stellt sich die Frage, ob im Falle einer selbstgenutzten Immobilie, für die noch ein Darlehen abgezahlt werden muss, auch ...weiter lesen

Folgen von Pflichtverletzungen bei Bezug von ALG II
| Stand: 01.03.2013

§ 31 SGB II legt verschiedene Pflichtverletzungen von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II fest, die zu Sanktionen nach § 31a SGB II führen. Bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren gibt es drei ...weiter lesen

Arbeitslosengeld gesperrt - was nun?
| Stand: 05.07.2012

FRAGE:Was passiert, wenn einem das Arbeitslosengeld "gesperrt" wird? Wovon soll man dann leben?ANTWORT: Wurde die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführt, indem man etwa seinen Job ohne wichtigen Grund aufgegeben ...weiter lesen

Student bekommt kein ALG II
Nürnberg (D-AH) - Weil niemand seinen Lebensunterhalt aus zwei verschiedenen Sozialtöpfen gleichzeitig bestreiten soll, steht einem Student kein Arbeitslosengeld II zu. Die Arbeits- und Sozialbehörde darf ih ...weiter lesen

Verpflegung im Krankenhaus schmälert Arbeitslosengeld II
Nürnberg (D-AH) - Hartz IV machts doppelt hart: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II krank wird und in eine Klinik muss, hat wegen der Vollverpflegung während des Aufenthalts dort eine Kürzung se ...weiter lesen

BAfÖG darf nicht auf ALG II angerechnet werden
Nürnberg (D-AH) - Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II dürfen monatliche BAföG-Zuwendungen nicht berücksichtigt werden, wenn dieser Betrag vollständig für das Schulgeld und die Fahrkosten ve ...weiter lesen

	E-Mail-Beratung: Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
	Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34 1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
	Kontakt zum Autor des Beitrages: Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer \|Hier klicken

SEHR GUT 20.693 Kundenbewertungen		Bewerten auch Sie den Anwalt nach dem Gespräch !

\| Stand: 04.07.2018 Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch. \| Stand: 29.06.2018 Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner! \| Stand: 28.06.2018 Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK Lassen Sie 10 Anwälte urteilen Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen

JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte

Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!

Anwaltshotline

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen

E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen

Vertragscenter Verträge zum Thema ALG II hier suchen

Anwaltssuche

Rechtsanwalt in Ihrer Nähe finden

ALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise?