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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.11.2009

Arbeitnehmer beabsichtigt nach dem Restjahresurlaub zu kündigen - Welche Zahlungen stehen ihm noch zu?

Ich bin in einem 400,- Euro Job beschäftigt und zur Zeit nehme ich meinen Restjahresurlaub (7 Tage). Vor Antritt meines Urlaubs, am 02.11.2009, nach Feierabend kam meine Chefin zu mir und zahlte mir den Tag aus und sagte mir, sie würde mich evtl. noch anrufen in meinem Urlaub. Ich habe keine mündliche oder schriftliche Kündigung erhalten und will auch das Arbeitsverhältnis nicht aufrecht erhalten. Ich weiß, dass ich meine Arbeitskraft nach Ablauf meines Urlaubs anbieten muss und das nur eine schriftliche Kündigung rechtswirksam ist (habe keinen Arbeitsvertrag), aber was steht mir an Geld noch zu? Die 7 Tage Urlaub? Die 14 Tage Kündigung? Und was steht mir zu wenn ich kündige?

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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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Sehr geehrte Mandantin,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihnen selbstverständlich auch nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Wirkung der Kündigung ein regulärer Entlohnungsanspruch zusteht.

Da Sie mitteilen, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht besteht, gilt die allgemeine gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB. Im Falle einer Eigenkündigung Ihrerseits beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 1 BGB 4 Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Kalendermonats, also nicht etwa 14 Tage, sondern 4 Wochen.

Für diese 4 Wochen können Sie selbstverständlich Entlohnung verlangen, sind aber Ihrerseits verpflichtet, in dieser Zeit Ihre Arbeitsleistung zu erbringen oder zumindest dem Arbeitgeber anzubieten. Des weiteren besteht selbstverständlich auch in Ihrem Urlaub ein regulärer Entlohnungsanspruch.

Da Sie evtl. eine Eigenkündigung erwägen, möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass dies im allgemeinen eine bis zu 12wöchige ALG-I-Sperre zur Folge hat.

Es wäre daher evtl. eher zu empfehlen, wenn Sie den Arbeitgeber ansprechen, dass dieser die Kündigung aussprechen soll.

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