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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.11.2009

Nach dem Eutiner Radiergummifall"befürchten Angestellte eine Mithaftung

Ich bin nicht leitender Angestellter in einem Unternehmen und habe Unterschriftsvollmacht zur Zahlungsfreischaltung im Online-Banking. Vor dem Hintergrund des Radiergummi-Falles bei der Stadt möchte ich nicht mehr entsprechende Unterschriften leisten, da ich auf Grund von Arbeitsüberlastung nicht sorgfältig prüfen kann und eine Mithaftung befürchte. Mein Chef hat mich schriftlich angewiesen, entsprechende Unterschriften nach "sorgfältiger Prüfung" zu leisten. Bin ich hier weisungsgebunden? Bin ich dann automatisch mithaftungsfrei?

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Antwort Rechtsanwalt Tobias Kraft
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Sehr geehrter Mandant,

Zunächst sei hier vorausgeschickt, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen "Eutiner Radiergummifall" offensichtlich um eine Verkettung unglücklicher Umstände und Nachlässigkeiten gehandelt haben dürfte, die in einer solchen Tragweite wohl einen eher unwahrscheinlichen Extremfall darstellt. Hier wurde bekanntlich aus einer Rechnung über 32 Euro für Bürobedarf fälschlicherweise eine Zahlungsanweisung in Höhe von 32.000 Euro, die noch dazu an jemanden mit hohen Steuerschulden ging, der diese mit dem unverhofft empfangenen Geldsegen offenbar zunächst ausglich. In dem Fall war zwar eine zumindest anteilige Haftung der beteiligten Personen denkbar. In erster Linie wäre dabei allerdings der zu Unrecht Bereicherte in die Haftung zu nehmen, da dieser natürlich ob der exorbitant hohen Zahlung auf eine hierzu in keinem Verhältnis stehende Bürobedarfsrechung nicht gutgläubig sein konnte.

Vor dem Hintergrund Ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiter und der Ihnen in diesem Rahmen erteilten Weisung zur sorgfältigen Prüfung, ob sich die jeweiligen Überweisungsbeträge/Rechnungsempfänger mit den zugrunde liegenden Rechnungen/ Rechnungsstellern decken, besteht tatsächlich zumindest ein gewisses, wenn auch eher geringes Haftungsrisiko.

Eine Haftung würde voraussetzen, dass Sie 1. gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben, Sie 2. dadurch einen Schaden verursacht haben und 3. den Pflichtverstoß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig begangen haben.

Zu 1): Sofern Sie hier z.B. einen offensichtlichen Zahlendreher oder ähnliches übersehen, würde dies einen Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung darstellen. Dies könnte man Ihnen höchstwahrscheinlich auch nachweisen, da die damit verbundene fehlerhafte Freischaltung für das Online-Banking in einem solchen Fall sicherlich Ihnen zugeordnet werden könnte.

Zu 2): Hier stellt sich dann aber bereits die Frage nach dem durch Sie verursachten Schadenseintritt. Vorrangig wäre nämlich zunächst die Inanspruchnahme des dergestalt unverhofft Bereicherten zu erwägen. Der durch eine zu hohe Zahlungsanweisung zu Unrecht Bereicherte ist nämlich grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen über zu Unrecht empfangenen Leistungen nach den §§ 812 ff. BGB zur Herausgabe der Überzahlung verpflichtet. Er kann sich hier als Empfänger einer Geldleistung auch nicht auf den Einwand der Entreicherung stützen, sodass ihm die Behauptung grundsätzlich nichts nützt, das Geld verprasst zu haben. Wenn allerdings der Bereicherte zufällig in finanziellen Nöten ist und eine Vollstreckung gegen ihn keinen Erfolg verspricht, könnte tatsächlich ein Schaden vorliegen, der Ihnen zugeordnet werden könnte.

Zu 3): Fraglich ist im Anschluss hieran die Schuldhaftigkeit, die ebenfalls vorliegen müsste. An Vorsatz ist hier natürlich nicht zu denken, sodass allenfalls Fahrlässigkeit in Betracht käme. Grobe Fahrlässigkeit dürfte hier ebenfalls auszuschließen sein, sodass es hier um die Abgrenzung von mittlerer oder leichter Fahrlässigkeit ginge. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wäre eine Haftung denkbar, die allerdings nur anteilig ausfällt, wobei hier in der Regel maximal eine hälftige quotale Haftung gegenüber dem Arbeitgeber denkbar wäre. Dazu käme dann ja auch noch der Zweitprüfer und der entsprechende Bearbeiter aus der Finanzbuchhaltung. Bei leichter Fahrlässigkeit wird in der Regel keine Haftung auf Sie zukommen. Um die letztgenannte Fahrlässigkeitsform vorliegend zu begründen, wäre auf das hohe Arbeitspensum in anderen Bereichen und die bestehenden Überstunden hinzuweisen, die sicherlich auf Kosten der Sorgfalt und Konzentration bei der Bewältigung der aufgetragenen Prüfungen gehen. Hier wäre es auch von Vorteil, wenn Sie Ihren Arbeitgeber am besten schriftlich darauf aufmerksam machen, dass die hohe Sorgfaltsanforderungen stellende Zusatzaufgabe neben den ohnehin ausfüllenden Tätigkeiten aus Ihrer Sicht kaum zu leisten ist. Sofern dann tatsächlich einmal ein Fehler passieren sollte, können Sie darauf verweisen (und auch durch das Schriftstück beweisen!), hier bereits warnend auf die Situation hingewiesen zu haben, was in Verbindung mit dem bestehenden Arbeitsanfall bei einem Fehler m.E. nur leichte Fahrlässigkeit begründen würde.

Weisungsfrei sind Sie hier dennoch nicht. Sie können Ihren Arbeitgeber zwar auf die missliche Lage hinweisen, aber wenn Sie die Prüfungen einfach nicht mehr vornehmen, könnte dies als teilweise Arbeitsverweigerung auszulegen sein und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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