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Kommt dem Widerruf eines Beitragsbescheids aufschiebende Wirkung zu und wird die Forderung zeitweise gehemmt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.11.2009

Frage:

Ich habe im Nov. 2004 Widerspruch eingelegt gegen 2 Herstellungsbescheide bei einem Abwasserzweckverband und um Aussetzung der Vollziehung und Neuberechnung gebeten. Über den Widerspruch ist bis heute nicht entschieden. Jetzt habe ich am 4.11.2009 einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen
für die Zeit vom 14.11.2004 bis 20.01.2005 für 3 Monate mit 1,00 % Monat
bekommen. Hier kann ebenfalls Widerspruch eingelegt werden innerhalb
einer Frist von 1 Monat.

Frage: Kann ich nicht endlich erwarten, daß über den Widerspruch entschieden wird und können überhaupt Säumniszuschläge berechnet werden? Ich habe die Hauptforderungen bisher nicht gezahlt. Muß ich die Säumniszuschläge bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider sind Sie in den Fallstricken des Verwaltungsprozeßrechts zu Fall gekommen.

Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung und führt alleine nicht zu einer Hemmung der Forderung. Dieses kann nur durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ("Aussetzung der Vollziehung") erreicht werden. Dieser Antrag selbst hat auch keine aufschiebende Wirkung und führt noch nicht zur Hemmung der Forderung sondern erst der positive Bescheid über diesen Antrag. Ein solcher Bescheid der Verwaltung über eine Aussetzung der Vollziehung liegt Ihnen aber offensichtlich nicht vor.

Damit bestand Ihre Verpflichtung zur Zahlung des angeforderten Betrages weiter. Diese Verpflichtung hätten Sie nur durch einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auf vorläufigen Rechtsschutz unterbinden können. Einen solchen Antrag haben sie aber offensichtlich nicht gestellt. Damit waren sie verpflichtet, den in den Herstellungsbescheiden angeforderten Betrag zu zahlen. Sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, können Säumniszuschläge berechnet und die Forderung auch zwangsweise beigetrieben werden.

Gegen den neuen Bescheid würde ich im übrigen erneut Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass über ihren Grundwiderspruch bisher nicht entschieden sei.

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor in welcher Zeit Widersprüche zu bescheiden sind. Ein Anspruch, dass ein Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist beschieden wird, besteht also nicht.

Allerdings räumt die Verwaltungsgerichtsordnung dem Bürger das Recht ein, eine Untätigkeitsklage zu erheben, wenn über einen Widerspruch innerhalb von 3 Monaten ohne wichtigen Grund nicht entschieden worden ist. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen eine entspreche Untätigkeitsklage bei dem Verwaltungsgericht zu erheben; erfahrungsgemäß werden die Behörden dann richtig flott. Die Kosten des Verfahrens haben im Regelfall die Behörden zu tragen.



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