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Besteht bei einer Person der Pflegestufe 1 und einer Dauererwerbsunfähigkeit die Möglichkeit auf BAföG Erlass?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.11.2009

Frage:

Vom Bundesverwaltungsamt hatte meine Frau Bafög erhalten. Diese würden über einige Jahre gestundet. Sie ist auf Grund ihrer Erkrankung dauerberentet und bezieht eine Dauererwerbsunfähikeitsrente in Höhe von 862 € und sie hat die Pflegestufe 1. Der Gesundheitszustand wird sich nicht verbessern, eher verschlechtern.

Kann man einen vollständigen Bafög-Erlass auf Antrag erreichen? Oder ist es sinnvoll weitere Stundungsanträge zu stellen? Im Moment ist sie noch bis 31.11.2010 freigestellt bzw. gestundet. Ich selbst habe nur 504 € Erwerbsunfähigkeitsrente und kann dies nicht zurückführen für meine Frau. Wie formuliert man einen erfolgreiches Schreiben? Bei Ablehnung kann man dies über ein Gericht den Erlass bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht den Fall, dass ein Darlehen überhaupt nicht zurückgezahlt werden kann, nur in engen Grenzen.

So enthält § 18b Abs.5 Ziff. 3 BaföG die Regelung, dass für jeden Monat, in dem der BaföG-Empfänger nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist, das Darlehen auf Antrag in Höhe der festgesetzten Monatsrate erlassen wird. Der Erlass erfolgt ab Antragstellung und kann höchstens für 4 Monate rückwirkend gestellt werden.

In der Zukunft sollten sie also neben der Stundung auch immer einen entsprechenden Erlassantrag stellen und mit entsprechenden Unterlagen nachweisen, dass Ihre Frau nicht oder nur unwesentlich (weniger als 10 Std. pro Woche) tätig ist. Hierzu eignen sich die entsprechenden Rentenbescheide.

Einen Anspruch auf kompletten Erlass wegen der auf Dauer absehbaren Erwerbslosigkeit gibt es nach der bisherigen Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 5.5.1992; Az.: 16 A 1434/90)nicht.

Es bleibt Ihnen aber unbenommen beim Bundesverwaltungsamt eine Niederschlagung der BaföG-Forderung nach § 59 Abs.1 Ziff.2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu beantragen.Danach darf eine Forderung niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches steht. Auf Grund dieser Vorschrift kann die Forderung niedergeschlagen werden; ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Da es sich insoweit um eine Ausnahmevorschrtift muss sehr genau belegt werden, dass auf Grund der Erkrankung Ihrer Ehefrau eine berufliche Tätigkeit zukünftig in keinem Fall möglich sein wird.

Wird der Antrag abgelehnt, bleibt es dabei, dass regelmäßig eine Stundung und der Erlass nach § 18b Abs. 5 BaföG beantragt werden müssen.



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