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Vorausvermächtnis zu Gunsten des Sohnes in Form einer Wohnung - Kann der Ehefrau ein Wohnrecht eingeräumt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 05.11.2009

Frage:

Bei meiner Scheidung vor 16 Jahren habe ich für meinen Sohn ein notarielles Vorrausvermächtnis für meine jetzt schuldenfreie Etagenwohnung anfertigen lassen
(als Bedingung dafür keinen Anteil an meine Ex-Frau ausbezahlen zu müssen).

Kann ich meiner jetzigen Frau ein lebenslanges kostenloses nicht übertragbares Wohnrecht einräumen.
1. Überhaupt
2. durch notarielles Testament
3. ausschliesslich durch Grundbucheintrag
4. braucht man dafür einen Anwalt oder Notar
was ist dabei zu beachten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Auch wenn Sie Ihrem Sohn ein notarielles Vorausvermächtnis bzgl. der ETW eingeräumt haben, liegt hierin grds. keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis Ihrerseits zu Lebzeiten. So ist es Ihnen grds. trotz des Vorausvermächtnisses gestattet, Ihrer jetzigen Frau ein Wohnrecht einzuräumen, auch wenn dadurch die ETW zunächst mit dem Wohnrecht belastet wird.

Denn das Vorausvermächtnis erhält Ihr Sohn gem. § 2150 BGB grds. zusätzlich zu seinem Erbteil, ohne dass hierdurch Beschränkungen in der Verfügungsmöglichkeit Ihrerseits zu Lebzeiten begründet würden.

Vielmehr bleibt ihm der Vermögensvorteil der ETW erhalten, auch wenn er zunächst mit dem Wohnrecht bis zum Ableben Ihrer jetzigen Frau belastet wäre.

Etwas anderes, nämlich konkret eine Einschränkung Ihrer Verfügungsbefugnis durch das notarielle Vorausvermächtnis hätte in der notariellen Urkunde selbst bestimmt werden müssen.

Sofern dies nicht geschehen ist, sind Sie weiterhin als Eigentümer berechtigt, Ihrer jetzigen Frau ein lebenslanges kostenloses nicht übertragbares Wohnrecht einzuräumen.

Dies kann durch notarielles Testament geschehen oder ? sofern eine Eintragung bereits jetzt erfolgen soll ? per notarieller Wohnrechtsbestellungsurkunde und entspr. Grundbucheintragung.

Damit das Wohnrecht Dritten gegenüber Wirkung entfaltet, ist unbedingt auf eine grundbuchliche Eintragung zu achten, wofür zunächst die Beauftragung eines Notars zur Wohnrechtsbestellung erforderlich ist.



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